Schuldenkrise: Athen uneins über Sparpaket

Schuldenkrise: Athen uneins über Sparpaket

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Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras möchte das Sparprogramm in zwei Jahren abwickeln, die Koalitionspartner möchten es auf vier Jahre strecken.

Die griechische Regierung kann sich nicht auf eine Laufzeit des Sparprogramms einigen. Derweil sollen nach Medienberichten Frankreich und Italien für einen Schutzschirm ohne Limit plädieren.

In der griechischen Drei-Parteien-Koalition lässt die Einigung auf neue Kürzungen auf sich warten, mit denen das international vereinbarte Sanierungsprogramm wieder auf Kurs gebracht werden soll. Grund sind nach Angaben aus parteinahen Kreisen Differenzen über die Laufzeit des rund zwölf Milliarden Euro schweren Programms.

Die Sozialisten und die Demokratische Linken hätten in der Koalitionsrunde am Montag dafür plädiert, das unpopuläre Programm über vier statt über zwei Jahre abzuwickeln. Daher gingen die Gespräche in den kommenden Tagen weiter, sagte der Chef der gemäßigten Linken, Fotis Kouvelis. Es gebe aber in der Sache keine Meinungsverschiedenheiten. Die neuen Einsparungen sollen eine Staatspleite und das Ausscheiden aus der Euro-Zone verhindern.

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Die Konservativen von Ministerpräsident Antonis Samaras sowie Sozialisten und Demokratische Linke hatten sich grundsätzlich auf den Löwenanteil der Kürzungen verständigt und wollten am Montag letzte Hand anlegen. Jedoch kamen die beiden linken Parteien kurz vor der Runde überein, längere Laufzeiten zu fordern, wie es in den Kreisen weiter hieß. Samaras will zunächst die Kreditwürdigkeit des Landes wiederherstellen, ehe er sich um Konzessionen bemüht.

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Quelle: dpa

Die Bedingungen des Rettungspakets sehen vor, dass die Kürzungen in den Jahren 2013/14 wirksam werden. Die Einsparungen sind Voraussetzung für Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds. Zuletzt war darüber spekuliert worden, dass Griechenland seine bisherigen Sparzusagen nicht einhalten wird - auch wegen eines politischen Stillstands angesichts der zweimaligen Wahlen vor wenigen Monaten. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat dafür plädiert, Griechenland im Falle des Bruchs seiner Sparzusagen weitere Finanzhilfen zu verweigern, was eine Pleite des Landes und dessen Ausscheiden aus der Euro-Zone zur Folge haben könnte.

Schutzschirm ohne Limit?

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plädieren indessen Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats dafür, den künftigen Schutzschirm ESM mit einer praktisch unbegrenzten Feuerkraft auszustatten. Dazu solle es dem ESM erlaubt werden, ohne jedes Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen, berichtet die Zeitung. Die Bundesregierung und die Bundesbank lehnten die Idee dagegen bisher ab, da sie die Inflation anheizen, die Unabhängigkeit der EZB gefährden und gegen die EU-Verträge verstoßen könnten, hieß es.

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