Schuldenkrise: Athen warnt Euro-Partner vor Pleite

Schuldenkrise: Athen warnt Euro-Partner vor Pleite

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Griechenland hat anscheinend nicht ausreichend Geld in den Kassen, um am 9. April allen Forderungen nachzukommen.

Rund 450 Millionen Euro soll Griechenland in der kommenden Woche an den IWF überweisen. Doch laut Medienberichten sei nicht genug Geld vorhanden, um am 9. April alle Zahlungen zu leisten.

Die griechische Regierung hat Insidern zufolge die Euro-Partner vor einem Zahlungsausfall am 9. April gewarnt. Es sei nicht genug Geld vorhanden, um an dem Tag zugleich eine Tranche an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu überweisen und die Renten- und Pensionsauszahlungen zu leisten, sagte der griechische Vertreter in der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister laut Insidern aus der Euro-Zone. Andere Teilnehmer, darunter aus Deutschland, hätten die Chancen auf eine Überweisung von Hilfsgeldern am 9. April als gering bezeichnet, sagten die Insider am Donnerstag zu Reuters.

In der kommenden Woche soll Griechenland rund 450 Millionen Euro an den IWF überweisen. Der Innenminister des Landes, Nikos Voutzis, hatte in einem "Spiegel"-Interview bereits gesagt, dass das Geld nicht für alle Zahlungen am 9. April reiche, was von einem Regierungssprecher in Athen am Mittwoch aber umgehend dementiert wurde.

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Bei der Telefonkonferenz zwischen Vertretern von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission sowie den Finanzministerien der Euro-Staaten am Mittwoch wurde die griechische Reformliste den Insidern zufolge nicht im Detail besprochen. Vielmehr habe mitunter Unklarheit geherrscht, welche Liste überhaupt die aktuelle Version sei. Eine erweiterte Liste sei erst am Mittwochvormittag vorgelegt worden.

Andere Vertreter warfen Athen den Angaben zufolge vor, zu optimistische Annahmen darüber zu treffen, welche Summen die geplanten Vorhaben in die Staatskasse spülen könnten. Die bisherige Reformliste bleibe hinter den Erwartungen zurück.

Vertreter der Euro-Zone machten den Insidern zufolge deutlich, dass es zwar Fortschritte gebe, die Arbeit aber weiterhin erst am Anfang stehe. Eine Reihe von Vorschlägen aus Athen würden eindeutig gegen die Ziele des mit den internationalen Partnern vereinbarten laufenden Programms verstoßen. Dies betreffe den Arbeitsmarkt, die Steuerpolitik und die Umsetzung von Gesetzen. Die richtigen Gespräche hätten erst am vorigen Freitag begonnen, was lediglich vier Tage wirklicher Arbeit bedeute. Die griechische Regierung solle sich um zusätzliche Geldquellen im eigenen Land bemühen.

Der griechische Teilnehmer habe den Experten der drei Institutionen von EU-Kommission, IWF und EZB wiederum vorgeworfen, unvorbereitet nach Athen gekommen zu sein. Dagegen beschwerten sich Vertreter der Euro-Zone den Angaben zufolge, dass die Experten zwar seit drei Wochen in Athen seien, aber erst sehr spät Daten von der Regierung erhalten hätten. Griechische Beamte seien manchmal mit den Plänen der Regierung nicht voll vertraut oder dürften nicht darüber sprechen.

Für die kommende Woche ist bisher kein Treffen der Euro-Finanzminister geplant. Insidern zufolge soll lediglich die Arbeitsgruppe erneut über den Stand der Dinge beraten. Die Finanzminister müssen über die Freigabe von Mitteln aus dem aktuellen Hilfsprogramm entscheiden. Bevor dies geschieht könnte sich die tatsächliche Umsetzung der Reformen, also die Verabschiedung im griechischen Parlament, als weiteres Nadelöhr erweisen. Mitte April steht eine Tagung des IWF in Washington an, zu der auch zahlreiche Vertreter aus der Euro-Zone reisen. Anschließend treffen sich die Eurogruppe und die EU-Finanzminister am 24. und 25. April in Riga. Dort soll Insidern zufolge spätestens eine Einigung erzielt werden.

Griechenland ringt seit Monaten mit den Euro-Partnern und dem IWF um Hilfen und die damit verbundenen Auflagen. Konkret geht es derzeit um weitere 7,2 Milliarden Euro. Insgesamt wird das Land seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt

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