Schuldenkrise: Berlin und Paris wollen EU-Vertragsänderung

Schuldenkrise: Berlin und Paris wollen EU-Vertragsänderung

Bild vergrößern

Merkel und Sarkozy wollen die EU-Verträge ändern, Mario Monti will zunächst mal sparen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen die EU-Verträge ändern - um so die Pleiteländern strenger überwachen zu können. Dass mit dem Vorstoß auch Eurobonds vorbereitet werden, schloss Merkel aus.

Deutschland und Frankreich wollen zur Stabilisierung des Euro noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 9. Dezember in Brüssel Vorschläge für eine Änderung der EU-Verträge vorlegen. „Wir sind schon weit fortgeschritten“, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag nach einem Krisentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti in Straßburg. Den Vorschlägen der EU-Kommission für die Einführung von Eurobonds, die Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Vortag vorgestellt hatte, erteilte Merkel erneut eine Abfuhr. An ihrer Haltung habe sich nichts geändert, sagte Merkel. Es sei ein falsches Zeichen, mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze zwangsweise anzugleichen. Dies „wird uns alle schwächen“.

Sie halte die Voraussetzungen für Eurobonds nicht für gegeben. Man sei weit davon entfernt, gemeinsame Einnahmen- und Ausgabenpolitiken zu betreiben. Merkel will ihre Haltung zu Eurobonds auch nicht als Gegenleistung für vertraglich geregelte Verschärfungen der Stabilitätskriterien aufgeben. „Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung.“ Die Konstruktionsschwäche des Euroraums - das Fehlen einer politischen Union - müsse Schritt für Schritt überwunden werden. Sarkozy und Monti würden Gemeinschaftsanleihen dagegen durchaus befürworten. So machte Sarkozy deutlich, dass die Vorschläge für Vertragsänderungen „Teil eines Ganzen“ seien. Es sei nicht angebracht, Eurobonds vorzuschlagen, ohne über eine Wirtschaftsregierung zu sprechen und umgekehrt. Unterschiedliche Positionen wurden erneut auch bei der Bewertung der Europäischen Zentralbank (EZB) deutlich.

Anzeige
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%