Schuldenkrise: Breite Front gegen den Euro-Schlendrian

Schuldenkrise: Breite Front gegen den Euro-Schlendrian

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Angela Merkel bekommt aus Deutschland prominente Rückendeckung für ihre Euro-Politik der harten Hand. Der Präsident der Bundesbank Jens Weidmann, der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sowie der Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank Anshu Jain wehren sich gegen eine zu laxe Haushaltspolitik in der Eurozone. Quelle: dpa

Unmittelbar vor der Griechenland-Wahl erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel in Deutschland prominente Unterstützung für ihre harte Linie gegen die Euro-Pleiteländer. Weiß Merkel die Rückendeckung zu nutzen?

Ein bisschen muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie der Hase fühlen, der gegen den Igel um die Wette läuft. Ob EFSF, ESM oder Bankenunion – wann immer sie bereit ist, einen Vorschlag zur Rettung der Eurozone zu erwägen, sind andere schon da – und fordern weitere Maßnahmen. So auch bei der Fiskalunion: Die Bundeskanzlerin erklärte am am Donnerstag im Bundestag, eine Vergemeinschaftung der Finanzpolitik sei möglich, wenn im Gegenzug EU-Institutionen die Haushalte der Mitgliedstaaten effektiv kontrollieren dürfen. Am Tag zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso aber bereits Eurobonds gefordert und Merkel Untätigkeit vorgeworfen. In Europa, ja in der ganzen Welt ist Merkel verschrien, eine Lösung der Eurokrise zu blockieren.

Doch nun laufen zumindest in der Heimat mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann, Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain und mit Abstrichen der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz eng an der Seite der „Häsin“ Merkel. Es sei „vertretbar, Risiken in einem gewissen Umfang gemeinschaftlich zu tragen“, erklärte Weidmann am Donnerstag vor dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Zuerst müssten sich die Länder der Eurozone aber strengen Haushaltsregeln unterwerfen. Nur wenn sie bereit seien, bei einem Verstoß gegen die Defizitvorgaben automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu akzeptieren, wäre die Voraussetzung für die gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden in der Eurozone gegeben: „Sicherheit kann man nur haben, wenn man die Durchgriffsrechte hat“, sagte der Bundesbankpräsident.

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Eskapaden sollen vermieden werden

Aus Weidmanns Sicht könne eine Fiskalunion so auch eine Annäherung in der Wirtschaftspolitik bewirken: Zwar stehe es auch dann jedem Staat noch frei, wofür er seine Steuereinnahmen ausgebe. Je weiter aber die Integration voranschreite, „desto weniger Raum besteht für Unterschiede im Staatsverständnis, der sozialen Sicherung oder den Tarifsystemen“, sagte Weidmann. Im Klartext: Eskapaden wie die Absenkung des Renteneintrittsalters, die der neue französische Präsident Hollande gerade durchgesetzt hat, wären dann kaum noch denkbar.

Auch ZEW-Präsident Wolfgang Franz warb beim Wirtschaftsforum für eine Fiskalunion mit Augenmaß – wenn auch mit anderem Schwerpunkt: Als Vorsitzender des Rates der "Wirtschaftsweisen" war Franz an der Entwicklung des Schuldentilgungsfonds maßgeblich beteiligt: In dem Fonds sollen Staaten der Eurozone den Teil ihrer Verschuldung, der 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung überschreitet, bündeln und günstiger refinanzieren können. Im Gegenzug verpflichten sie sich, die Schulden über etwa 20 Jahre kontinuierlich zu tilgen und hinterlegen Sicherheiten, die bei Verstößen gepfändet werden können. Auf dem ZEW-Wirtschaftsforum rührte Franz nun die Werbetrommel für den Fonds. „Die Bundesregierung prüft den Plan sehr ernsthaft“, versicherte der Wirtschaftsweise Franz gegenüber Wirtschaftswoche Online. Zwar gebe es noch juristische Bedenken, der Fonds könnte gegen die „No-Bailout-Klausel“ des Maastrichter Vertrages verstoßen. Aber ebenso gebe es auch Gutachten, die das verneinen. So ist Franz zuversichtlich, dass die gemeinsame Schuldentilgung kommen wird: "Das EU-Parlament ist dafür, die Opposition ist dafür und der IWF auch." Und die Bundesregierung? "Wir arbeiten daran."

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