Schuldenkrise: Bundestag stimmt über Griechenrettung ab

Schuldenkrise: Bundestag stimmt über Griechenrettung ab

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Der Bundestag entscheidet Montag über das zweite Griechenland-Paket.

Eurorettung zum Ersten, zum Zweiten und zum - mittlerweile siebten Mal: Am Montag stimmen die Abgeordneten über das Rettungspaket für Griechenland ab. Die Nein-Sager mehren sich.

Mit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland befasst sich am Montag der Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet die Sondersitzung um 15 Uhr mit einer Regierungserklärung. Nach einer anschließenden Aussprache stimmen die Abgeordneten gegen 17 Uhr namentlich darüber ab, ob Griechenland über den Rettungsschirm EFSF hinaus weitere Hilfskredite bekommen soll. Es geht um neue Darlehen bis zu 130 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland vom Mai 2010 nicht ausgeschöpft wurden. Sie sollen künftig ebenfalls durch den EFSF-Fonds ausgegeben werden - statt wie bisher über Darlehen der einzelnen Euro-Länder. Die Hilfen des EFSF verringern sich, wenn sich der Internationale Währungsfonds (IWF) erneut beteiligt. Ziel ist es, dass Griechenland mit den Nothilfen und einem scharfen Reform- und Sparprogramm seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt - von derzeit über 160 Prozent. Im Antrag heißt es zudem: „Die Notmaßnahmen dienen insgesamt der Sicherung der Stabilität in der Eurozone.“

Welche Bedingungen muss Griechenland erfüllen?

  • Bedingung für das Rettungspaket

    23 Milliarden Euro sollen im Zuge des Schuldenschnitts für die Stabilisierung des griechischen Bankensystems bereits jetzt - parallel zum Anleihetausch - fließen. Vor der ersten Zahlung muss Athen die Liste der „vordringlichen Maßnahmen“ abarbeiten, und die Umschuldung muss erfolgreich sein. Eine Schuldentragfähigkeitsanalyse muss zudem bestätigen, dass Griechenland im Jahr 2020 einen Schuldenstand von „nahe“ 120 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen kann. Union und FDP pochen zudem darauf, dass sich der IWF weiterhin „so weit wie möglich finanziell an dem Programm beteiligt“.

  • Private Gläubiger

    Die privaten Geldgeber - Banken, Versicherer oder Fonds - sollen auf mehr als die Hälfte ihrer Rückzahlungsansprüche verzichten durch einen freiwilligen Schuldenschnitt von 53,3 Prozent. Zudem erhalten sie niedrigere Zinsen für neue, länger laufende Anleihen (zwischen 2 und 4,3 Prozent). Das soll die Schulden um etwa 107 Milliarden Euro drücken. Für die nach dem Schuldenerlass verbleibenden Hellas-Anleihen erhalten Privatgläubiger Schuldtitel des EFSF und neue Anleihen Athens. Die Hilfen für den Tausch sollen erst fließen, wenn eine umfassende Teilnahme der Gläubiger gesichert ist. Die Beteiligung soll Ende der zweiten Märzwoche feststehen.

  • Öffentlicher Sektor

    Die Euro-Länder stellen bis zu 30 Milliarden Euro bereit, um einen Anreiz für den Anleihetausch zu schaffen. Im Rahmen des Umtauschs müssen bis dahin aufgelaufene Zinsansprüche der
    Gläubiger getilgt werden. Dafür sind 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die somit bis zu 35,5 Milliarden Euro fließen erst zum Ende der Umtauschphase und nach Freigabe durch die Euro-Gruppe. Auch muss Athen bis dahin „vordringliche Maßnahmen“ erfüllt haben. Bis zu 35 Milliarden Euro werden vorübergehend bereitgestellt, um die Europäische Zentralbank (EZB) vor möglichen Verlusten im Zuge der Umschuldung abzusichern. Das Geld steht nur zeitweise bereit und erhöht nicht das Gesamtvolumen des zweiten Rettungsprogramms. Die Euro-Länder senken die Zinsen aus dem ersten Hilfsprogramm. Als Kompensation dafür schüttet die EZB Gewinne an die Nationalbanken aus, die ihr aus einer vollständigen Bedienung der von ihr erworbenen griechischen Anleihen entstehen. Auch die Nationalbanken sollen Gewinne aus Hellas-Anleihen zum Schuldenabbau Athens nutzen. IWF: Der Anteil des Weltwährungsfonds an den Notdarlehen von bis zu 94,5 (Summe abzüglich der 35,5 Mrd. für den Anleihetausch) ist noch offen. Darüber will der IWF Mitte März entscheiden. An den bisherigen Euro-Hilfen beteiligte er sich zu je einem Drittel. In Aussicht gestellt wurden zuletzt zehn Milliarden aus dem ersten Athen-Paket sowie 13 Milliarden Euro für das zweite Programm.

Wegen der höheren Risiken, die Deutschland für Hilfen an andere Euroländer eingeht, gibt es aber vor allem in den Fraktionen von Union und FDP Unmut. Mehrere Abgeordnete haben angekündigt, das Rettungspaket für Griechenland am Montag abzulehnen. Zuletzt hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich als erstes Regierungsmitglied für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone plädiert und damit für Aufsehen gesorgt. Eine Zustimmung des Bundestages gilt aber als sicher.

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Neben den Koalitionsfraktionen wollen auch Grüne und SPD das Paket mittragen. Die CSU werde am Montag im Bundestag nach Worten Seehofers fast geschlossen zustimmen. Der CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler will indes mit Nein stimmen. Als Ziel für die Abstimmung gab Seehofer eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition aus. „Ich wünsche mir die Kanzlermehrheit. Das wäre für die Koalition wirklich gut“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Linksfraktion will dagegen stimmen. Abgeordnete aus Koalition und Opposition hatten zuletzt über fehlende Daten geklagt, die ihnen die Beurteilung der Lage in Griechenland erschwere. Für Diskussionen sorgte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ein drittes Hilfspaket für Athen nicht ausschließen wollte.

Neues Rettungspaket Willkommen in der Transferunion!

Die Euro-Finanzminister ignorieren die wirtschaftliche Realität und geben ein weiteres Rettungspaket über 130 Milliarden Euro für Athen frei. Damit setzen sie einen Teufelskreis in Gang.

Euromünzen versieben durch eine Europafahne Quelle: dpa

Des Weiteren sprach sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen eine Einflussnahme des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die europäischen Euro-Rettungsmaßnahmen. Der IWF „kann und sollte seine Einschätzung über Notwendigkeiten geben, darüber hinaus aber keinen Anspruch auf Mitwirkung anmelden“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“.

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