Schuldenkrise: Deutschland in der Euro-Falle

Schuldenkrise: Deutschland in der Euro-Falle

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Die Krise im Blick - EZB-Präsident Mario Draghi

von Malte Fischer und Anne Kunz

Während die Bundesregierung noch Haushaltsdisziplin predigt, hat die Europäische Zentralbank längst die große Geldschwemme eingeleitet. Über die Banken finanziert sie die Krisenstaaten und deren Leistungsbilanzdefizite mit frisch gedrucktem Geld. Die Risiken für die Steuerzahler steigen, Deutschland sitzt in der Euro-Falle.

Eigenlob ist das schönste Lob. Das dürfte sich auch Angela Merkel gedacht haben, als sie Anfang vergangener Woche nach siebenstündigen Beratungen den Fiskalpakt für die Länder der EU in Brüssel präsentierte. Der Vertrag, der die Länder Europas zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten soll, sei eine „Meisterleistung“, ein „wichtiger Schritt zu einer Stabilitätsunion“, freute sich die deutsche Bundeskanzlerin.

Merkels Worte waren noch nicht verhallt, da spottete Italiens Regierungschef Mario Monti schon, der Vertrag sei nicht mehr als „ein hübscher Singvogel“. Tatsächlich haben die Vertreter aus dem Mittelmeerraum, allen voran Monti und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, die im Pakt verlangten Stabilitätsauflagen derart aufgeweicht, dass sie ihnen kaum noch schaden können. Automatische Sanktionen, wie sie Merkel für Defizitsünder durchsetzen wollte, sind so gut wie vom Tisch.

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Frisches Geld gegen die Krise

Auch vor den Kapitalmärkten, die unsolide wirtschaftende Regierungen mit hohen Zinsen für Kredite bestrafen, müssen sie sich nicht mehr fürchten. Das haben sie vor allem einem Mann zu verdanken: Mario Draghi. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Notenpresse angeworfen, um die Staatsschulden der Krisenländer mit frischem Geld zu finanzieren. Doch nicht etwa, indem er den Finanzministern die Staatsanleihen direkt abkauft. Weil das der EZB per Gesetz untersagt ist, hat Draghi die Banken dazwischengeschaltet. Im Dezember pumpte er fast 500 Milliarden Euro frisches Geld in das Finanzsystem. Als Hilfe für die notleidenden Geldhäuser deklariert, legten diese die vielen Milliarden Euro unter dem Druck ihrer Regierungen zu einem erheblichen Teil auch in Anleihen der Krisenländer an. Mit dem Rest finanzierten sie die klaffenden Löcher in den Leistungsbilanzen ihrer Länder und die Kapitalflucht ihrer Bürger in sichere Häfen wie Deutschland und die Niederlande.

Der Draghi-Trick

Der Draghi-Trick

An den Finanzmärkten hat der Geldregen aus Frankfurt für ausgelassene Stimmung gesorgt. Der deutsche Aktienindex kennt seit Wochen nur noch eine Richtung: nach oben. Die Versicherungsprämien für den Ausfall von Bankenanleihen sind gesunken, und wichtige Frühindikatoren für die Konjunktur, wie der ifo-Geschäftsklimaindex, haben nach oben gedreht.

Doch der monetäre Vitaminstoß, den Draghi den Märkten verpasst hat, „übertüncht die Probleme der Krisenländer nur“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Die EZB könne die Ursachen der Staatsschuldenkrise nicht lösen. „Das“, so Krämer, „können nur die Peripherieländer selbst – mit harten Reformen.“

Reformen dringend benötigt

Doch ob Monti und Griechenlands Premier Lucas Papademos mit dem billigen Geld im Rücken den Willen zu harten Reformen zeigen, ist zweifelhaft. Immerhin konnten sie zuletzt zu akzeptablen Zinsen frisches Geld aufnehmen. „Das Anwerfen der Notenpresse untergräbt die Reformbereitschaft der Krisenländern“, kritisiert Thorsten Polleit, Chefökonom von Barclays Capital.

Bleiben die Reformen aus, gerät die EZB unweigerlich unter Druck, die Staatsschulden und Leistungsbilanzdefizite der Krisenländer dauerhaft mit der Notenpresse zu finanzieren. Das aber würde mittelfristig die Inflation in die Höhe treiben und die ohnehin schon großen Risiken für die deutschen Steuerzahler, die sich bald wohl auf 785 Milliarden Euro summieren, weiter anschwellen lassen. Deutschland sitzt in der Euro-Falle.

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