Schuldenkrise: Die Regierung vertuscht die Euro-Krise

Schuldenkrise: Die Regierung vertuscht die Euro-Krise

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Auf in den Kampf - die Krise geht weiter! Eu-Präsident Van Rumpoy, Kommissionspräsident Barroso, Kanzlerin Merkel EU-Ratspräsidentin Grybauskaite und Frankreichs Staatspräsident Hollande

von Silke Wettach, Max Haerder, Henning Krumrey und Christian Ramthun

Vor der Bundestagswahl vermittelt vor allem die Regierung den Eindruck, die Krise sei vorbei. Doch die Vertuschungsstrategie wird sich bitter rächen. Im Herbst kommen die ungelösten Probleme mit Macht zurück.

Bernd Lucke ist nicht so recht zufrieden mit dem langsam beginnenden Wahlkampf. Seine Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD) kann wohl in jedem Bundesland antreten, aber mit der politischen Konjunktur hapert es: "Sicherlich wäre es uns lieber, wenn wir das Euro-Thema im Zentrum der Öffentlichkeit sehen würden", sagt der Hamburger Wirtschaftsprofessor etwas umständlich. Etwas direkter würde es heißen: Solange keiner über die Euro-Krise redet, sind die Chancen der AfD begrenzt.

Die Konkurrenz tut alles dafür, dass es so bleibt. "Ich sehe das nicht", kommentierte Kanzlerin Angela Merkel kurz und knapp Meldungen, Griechenland müssten schon bald erneut Staatsschulden erlassen werden. Für Sprachexperten interessant: Sie sagte nicht "auf keinen Fall". Offenbar möchte sich Merkel, so sie denn weiterhin Kanzlerin bleibt, in der nächsten Legislaturperiode nicht der Lüge bezichtigen lassen. "Der Schuldenschnitt war eine einmalige Veranstaltung", assistiert ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. In Griechenland laufe die Umsetzung des Rettungsprogramms "weitgehend nach Plan", es gebe keine Milliardenlücke, erklärte sein Staatssekretär Thomas Steffen, kurz bevor er mit dem Chef vergangenen Donnerstag nach Athen flog. Dort wollte Schäuble die Griechen zu weiteren Reformschritten ermutigen.

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Pläne der SPD und Grünen wirken unattraktiv im Wahlkampf

Auch SPD und Grüne meiden das Thema. Zwar nutzt die SPD die Gelegenheit, der Regierung das Etikett "Wahrheitsleugner" umzuhängen. Und deren Kanzlerkandidat und selbst ernannte Klartexter Peer Steinbrück setzt der Es-wird-schon-nichts-kosten-Attitüde der Bundeskanzlerin die klare Ansage entgegen: "Natürlich sind wir in einer Haftungsunion. Was denn sonst?"

Starkes Gefälle - Schuldenstand und Rating nach Standard & Poors

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Gleichzeitig bemüht sich die Opposition, die eigenen Rezepte zur Bekämpfung der Euro-Krise nicht zu sehr herauszustellen. Denn je drängender der Ruf nach frischem Geld für den Süden wird, desto unattraktiver wird auch die Idee von Sozialdemokraten und Grünen, die Haftung für die vielen Milliarden mittels Euro-Bonds ganz unmittelbar auf alle Bürger auszuweiten.

Zu europakritisch wollen die Genossen ohnehin nicht wirken. Kandidat Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstreichen, dass eine Partei, die sich als "Regierung im Wartestand" (Steinmeier) begreift, europapolitisch auf Linie bleiben muss. Der politische Preis für die europäische Solidarität ist hoch: Eine wirkliche Alternative zum milliardenschweren Rettungskurs der amtierenden Regierung ist beim bisherigen "Ja, aber" der Genossen nicht auszumachen.

Im Herbst kommt die Krise zurück

Und so beschönigen, beschwichtigen und vertuschen die Parteien im Wahlkampf, wo sie nur können. Auf diese Weise lässt sich die Euro-Krise jedoch allenfalls in den Hintergrund rücken. Schon im Herbst wird sie mit aller Macht zurückkehren – denn keines der grundlegenden Probleme der Währungsgemeinschaft ist gelöst. Die Staaten der Euro-Zone sitzen nach wie vor auf enormen Schuldenbergen, leiden unter geringer Wettbewerbsfähigkeit und schleppen marode Banken mit. Nachdem die Krise sich wesentlich länger als erwartet hinzieht, schwindet der Rückhalt in den Krisenstaaten. "Was mir Sorgen bereitet, ist die politische Instabilität", sagt Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

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47 Kommentare zu Schuldenkrise: Die Regierung vertuscht die Euro-Krise

  • Jetzt sind die Deutschen ja erstmal im Urlaub und hauen das Geld auf den Kopf, das sie im Herbst bitter werden benötigen. Der Urlaub in Krisenländern müßte für die Deutschen eigentlich gratis sein, so viel Geld, wie schon in den Krisenländern steckt.

    Herr Lucke hat recht - die Krise WIRD zurückkommen und zwar mit Macht. Ganz unabhängig von der euopapolitischen und finanziellen Komponente verstehe ich die derzeit amtierenden (von "regieren" kann man ja nicht sprechen) Politiker der Koalition von der rein menschlichen Seite nicht: Wie kann man unter allen Umständen an der Macht bleiben wollen, wenn man ganz genau weiß, daß einen die Welle, die sich da gerade mit unaufhaltsamer Kraft aufbaut, füher oder später überrollt? Und weil die politischen Folgen, die dann kommen auch für Deutsche Politiker unabsehbar sind, wäre es doch viel angenehmer, sich jetzt aus der Politik zurückzuziehen und - von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt - seine nicht verdienten Versorgungsmilliönchen zu kassieren. Sind die tatsächlich so krank und wollen sie es tatsächlich nicht sehen?

    Bei einem Schäuble, dem die Verbitterung über sein Schicksal ja förmlich ins Gesicht gemeißelt ist, verstehe ich es bis zu einem gewissen Grad, daß der denkt "Wenn ich leiden muß, sollt Ihr es auch" - aber die anderen? Jeder Mensch und insbesondere Politiker hätte es doch gern, daß er dereinst bei den Geschichtsschreibern in positivem Lichte erscheint. Stattdessen wird bei einigen dieser Leute stehen: "Sie / er war federführend mitverantwortlich für den Zusammenbruch Europas und die daraus resultierenden Bürgerkriege sowie den Niedergang der europäischen Wirtschaft und Kultur." Die Denke der Politiker ist mir so völlig fremd.

  • In Deutschland selbst herrscht die Eurokrise schon seit dem Jahre 2002. Und ist bis heute noch nicht beendet. Leider fiel dies keinem verantwortlichen Politker auf, die Medien verschwiegen diese Fehlentwicklungen bis zur eklatanten Zuspitzung der Eurozonenkrise.

    Der Euro wurde gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung eingeführt. Die Ursachen dafür sollen ja im Jahre 1990 zu finden gewesen sein. Alle Befürchtungen, alle Einschätzungen und vorhergesagten negativen Folgen und Wirkungen wurden weit übertroffen.

    Eine stabile, solide und unabhängige Währung, eine dazu gehörenden aufeinander abstimmte Wirtschafts-, Finanz-, Steuer-, Arbeitsmarkt-, Haushalts-, Geld-, Währungs- und Notenbankpolitik sind die Grundlagen für Wohlstand, ökonomische Prosperität und politische Stabilität. Schon daran mangelte und mangelt es beim Euro.

    Das Eurosystem war, ist und bleibt ein rein politisches Projekt, dem sich alle ökonomischen, rechtlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Gesichtspunkte bedinungslos unterordnen müssen. Den Preis zahlen und zahlten die Menschen. In Deutschland schon seit dem Start dieser grandiosen multinationalen Einheitszonenwährung.

    Ernsthafte Überlegungen oder tragfähige Lösungskonzepte sucht man bei den etablierten Parteien vergebens. Mehr Europa, mehr Solidarität, mehr Dauertransfers, Schuldenschnitte und Haftungsinanspruchnahmen sind unausweichlich. Einen Aufbau Süd nach dem Vorbild Aufbau Ost ist ein Albtraum und wird in den Abgrund führen.

    In der Eurozone herrscht ein permanentes Abhängigkeits-, Demütigungs-, Bevormundungs-, Nötigungs- und Erpressungsverhalten. Dies ist die Wirklichkeit in der Eurozone im Jahre 2013.

    Der Euro ist als Projekt völlig gescheitert, die Folgen sind katastrophal. Natürlich nicht für alle, die Befürworter sicherten und sichern sich ihre persönlichen Vorteile.

  • Die war nie weg, die EURO-Krise.
    Denn es wurde ja auch nie etwas Konsequentes dagegen getan. Es wurde geredet und deutsches Geld verbrannt. Und es wird so weitergehen. Wenn keine grundlegende Veränderung eintritt. Denn solange alte und neue Schulden sozialisiert werden können wird sich an der Situation nichts ändern! Und Deutschland kann aufgrund der Mehrheitsverhältnisse absolut nichts mehr bewegen! Nur zahlen! Oder alle Garantien und Zahlungen einstellen!

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