Schuldenkrise: Die sieben Lehren der Eurokrise

Schuldenkrise: Die sieben Lehren der Eurokrise

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In Europa redet man wieder grundsätzlich über Demokratie

Quelle:Zeit Online

Die Politik ist noch lange nicht am Ende: Sieben vorläufige Thesen zur Demokratie in Europa.

Auf einmal wird wieder ganz grundsätzlich über Demokratie geredet in Europa. Die Idee von Giorgos Papandreou, das griechische Volk über das Sparpaket der EU abstimmen zu lassen, hat die politische Landschaft blitzartig erhellt. Und was man da sehen konnte, war beunruhigend und lehrreich, zu sehen war ein Kontinent im demokratischen Umbruch.

Einige, wie der Philosoph Jürgen Habermas, sehen die Demokratie dabei schon wieder kurz vor ihrem Ende, sie nennen das "Postdemokratie". Als Verfallsbeweis dient ihnen, dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy die griechische Volksanrufung verhindert haben. Habermas macht es sich in seinem Furor gegen die beiden jedoch zu einfach. Auch der Franzose und die Deutsche standen bei ihren Regierungen, ihren Parlamenten, ihren Völkern im Wort, und denen war von einem Plebiszit der Griechen nichts gesagt worden, als sie ihre Entscheidungen über das Rettungspaket trafen. Hier stand also nicht die Herrschaft des griechischen Volkes gegen deutsch-französische Herrschsucht, hier stand einfach Demokratie gegen Demokratie.

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Tatsächlich lassen sich sieben andere demokratische Lehren aus den letzten Monaten ziehen:

1. So sympathisch Papandreous demokratischer Verzweiflungsakt auch gewesen sein mag, so sehr trug er paradoxe Züge. Denn in Wahrheit hatte das griechische Volk gar keine Wahl, es sei denn, man wollte die Alternative "Friss oder stirb" als eine demokratische Wahl bezeichnen. Daran zeigt sich, dass die Demokratie nicht nur freie Meinungsäußerung, einen Rechtsstaat und ein Mehrparteiensystem braucht. Demokratie wird auch dann zur Farce, wenn es in der Sache schlicht nichts mehr zu wählen gibt.

2. Daraus ergibt sich eine zweite Lehre, die weit über Griechenland hinausgeht. Jahrzehntelang hat man geglaubt, dass demokratische Staaten Schulden machen können, sollen und dürfen, um das politische Getriebe am Laufen zu halten. Heute weiß man, dass sich echte Wahlfreiheit und Schulden nicht vertragen. Man könnte auch sagen: je mehr Schulden, desto weniger Demokratie. Irgendwann kommt nämlich der Punkt – und diesem Punkt nähern sich zurzeit etliche demokratische Staaten –, an dem nicht mehr das Volk, das Parlament oder eine Regierung die Macht haben, sondern die Gläubiger.

3. Schmerzhaft gelernt werden muss nun auch, dass es keineswegs egal ist, von welcher Art diese Gläubiger sind. Die Lage wäre bei Weitem demokratieverträglicher, wenn es sich dabei um seriöse Banken klassischer Art handeln würde mit Bankern an der Spitze, die ein Interesse an der Stabilisierung der demokratischen Staaten haben. Das Gegenteil ist der Fall. Die Finanzmärkte sind nicht nur gleichgültig oder unpatriotisch, sie profitieren davon, die Demokratien durchs Kasino zu jagen, sie haben ein genuines Interesse an der Ausbeutung der Steuerbürger.

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