Schuldenkrise: Dieser Rettungsversuch führt ins Verderben

KommentarSchuldenkrise: Dieser Rettungsversuch führt ins Verderben

Bild vergrößern

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil.

Der eingeschlagene Weg wird die Währungsunion nicht stabilisieren. Europa und der Euro haben nur dann eine Zukunft, wenn die politisch erwünschte Größe der Währungsunion auch ihrer ökonomisch lebensfähigen Größe entspricht.

Helmut Kohl hat es uns noch einmal ins Gewissen gerufen: „Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden.“ Im Angesicht zunehmender nationaler Ressentiments und brennender Deutschlandfahnen in Griechenland müssen wir uns dringend fragen: Wie können wir sicherstellen, dass Europa – unter den Bedingungen des Euro – auch in Zukunft ein Haus des Friedens bleibt.

Ausgangspunkt sind für mich zwei Feststellungen. Erstens: Fast alle Währungsunionen in der Vergangenheit sind gescheitert. Diese historische Tatsache muss alle verantwortlichen Politiker in Europa irritieren, wenn nicht sogar beängstigen! Daraus folgt: Wir dürfen das zentrale europäische Projekt für Frieden und Freiheit für alle Menschen auf dem Kontinent auf keinen Fall an eine – tendenziell instabile – Währungsunion binden. Wer den Euro und Europa zu einer Schicksalsgemeinschaft schmieden will, versündigt sich an dem elementaren Friedensprojekt Europa, das wir nach Jahrhunderten des Krieges erfolgreich aufgebaut haben.

Anzeige

Klare Konsequenz

Flaggen der EU-Mitglieder Quelle: dapd

Die EU, das zentrale Projekt für Frieden und Freiheit, mehr als eine bloße Währungsunion..

Bild: dapd

Zweiter Ausgangspunkt ist die fast triviale Feststellung: Europa muss eine Rechtsgemeinschaft bleiben. Das europäische Recht darf langfristig nicht einfach mit Füßen getreten werden.

Aus beiden Erkenntnissen lässt sich eine klare Konsequenz ziehen. Wir müssen – nach mehr als zwei Jahren des Herumexperimentierens – zurück zu den Grundprinzipien der Eigenverantwortung und des Haftungsausschlusses. Dies entspricht nicht nur der aktuellen Rechtslage in Europa, sondern trägt auch den ökonomischen Gesetzen einer Währungsunion Rechnung. Konkret: Wir dürfen nicht länger den Staatsbankrott und auch den Austritt eines Landes aus der Währungsunion tabuisieren, sondern – mit dem Begleitschutz der Rettungsschirme – endlich im Zweifel auch durchführen. Soll der Euro in Europa eine langfristige Chance haben, dürfen wir die politisch erwünschte Größe der Währungsunion nicht länger von der ökonomisch lebensfähigen Größe trennen. Wir müssen endlich aufhören, Recht und Gesetz sowie ökonomische Gesetzmäßigkeiten als lästige Nebenaspekte beiseite zu wischen.

Alle Alternativen lösen die gegenwärtigen Probleme nicht und können auch kein stabiles, wettbewerbsfähiges und friedlich geeintes Europa garantieren.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%