Schuldenkrise: Draghi will für Griechenland nicht zahlen

Schuldenkrise: Draghi will für Griechenland nicht zahlen

von Anne Kunz

Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) der größte Gläubiger Griechenlands ist, will sich ihr Chef Mario Draghi nicht an einem Schuldenerlass beteiligen. Eine Hintertür lässt sich der Italiener jedoch offen.

"Dieses ganze Gerede über eine Beteiligung der EZB an den Verlusten entbehrt jeder Grundlage", sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag. "Der Gedanke, dass die EZB Geld für das Programm bereitstellen könnte, würde das Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse verletzen."

Vorschläge des Instituts der Deutschen Wirtschaft, die EZB könnte ihre Anleihen zum Einkaufswert von 40 Milliarden Euro an den Euro-Rettungsfonds EFSF verkaufen, lehnte Draghi ab: "Die EFSF gehört den Regierungen. Wenn die EZB Regierungen Geld gibt, ist das Staatsfinanzierung."

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Vorwurf der Staatsfinanzierung

Schätzungen zufolge hat die EZB Hellas-Bonds mit Nennwert von gut 50 Mrd. Euro in ihren Büchern. Allerdings kaufte die Zentralbank die Papiere deutlich unter Nennwert. Sie dürfte nur 30 bis 40 Milliarden Euro dafür bezahlt haben. Sollte sie die Papiere bis zur Fälligkeit halten und auf eine Rückzahlung bestehen, würde sie also einen Gewinn verbuchen.

Mario Draghi Quelle: dpa

Europa wartet: EZB Präsident Mario Draghi lässt sich eine Hintertür offen bei der Entscheidung um die Griechlandrettung.

Bild: dpa

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und andere Politiker hatten der EZB nahegelegt, auf die Erstattung des vollen Nennwerts zu verzichten. Damit würde Athen um mindestens 10 Mrd. Euro entlastet. Draghi schloss nicht aus, dass die EZB zu einer Lösung der schwierigen Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket für Griechenland beitragen könnte. "Vor dem Treffen der Euro-Gruppe heute Abend kann ich nicht sagen, was wir tun werden." Experten erwarten, dass Draghi nicht auf die volle Rückzahlung des Nennwertes pochen, aber keine Verluste in Kauf nehmen wird, um sich den Vorwurf der Staatsfinanzierung zu entziehen.

Aufweichen der Kreditsicherheiten

Den Leitzins von 1,0 Prozent behielt Draghi unverändert. Schon im Frühjahr könnte der Zins aber nach Meinung einiger Experten unter die Marke von einem Prozent fallen - das wäre dann der niedrigste Satz seit Bestehen der EZB. Draghi flutet weiterhin die Märkte. Er wird den Geschäftsbanken zum Monatsende ein zweites Mal für die außergewöhnlich lange Laufzeit von drei Jahren billiges Geld anbieten wird. Kurz vor Weihnachten hatte die Notenbank auf diese Weise fast eine halbe Billion Euro an Geldinstitute der Euro-Zone ausgegeben. Damit sollte das stockende Geschäft der Banken untereinander wiederbelebt und eine Kreditklemme verhindert werden. Die Banken kauften aber vor allem von dem billigen Zentralbankgeld renditestarke Anleihen der Peripheriestaaten und drückten so die Kurse. Experten gehen davon aus, dass es weitere Dreijahrestender geben und diese das SMP-Programm ablösen werden.

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Das Aufweichen der Vorschriften für Kreditsicherheiten spielte Draghi herunter. Es sei nur etwa 200 Milliarden Euro für die sogenannten „credit claims“ vergeben wurden. Außerdem sei die Zentralbank ein guter Manager der Risiken.

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