Schuldenkrise: Ein Masterplan für Griechenland

Schuldenkrise: Ein Masterplan für Griechenland

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Zu wenig los außerhalb der Saison. Parthenon-Tempel auf der Akropolis.

von Silke Wettach

Im Streit um die Fortsetzung der Hilfsprogramme verliert die Regierung völlig aus dem Blick, was sie vor Ort für mehr Wachstum tun könnte. Ein Masterplan in fünf Schritten.

Es ist ein Satz wie aus einer anderen Zeit. „Wir können unser Land wieder zu Wachstum zurückführen“, sagte Alexis Tsipras im September vergangenen Jahres.

Damals war er noch Chef einer linken Oppositionspartei, von Neuwahlen in Griechenland war keine Rede, Syriza weit entfernt von der Übernahme der Macht. Doch jetzt, fünf Monate später, scheint das Wort Wachstum aus dem Wortschatz von Tsipras verschwunden zu sein. In den drei Wochen, die er jetzt schon als Ministerpräsident amtiert, redet er stattdessen über Würde und Selbstbestimmung, das Ende der von der EU und Deutschland auferlegten Austeritätspolitik – und er streitet mit den internationalen Geldgebern theatralisch um den Fortgang der Hilfsprogramme.

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Dabei würde Wachstum die Schuldentragfähigkeit sofort erhöhen, für Griechenland ist das gerade jetzt wichtiger denn je. Denn je größer die Wirtschaftsleistung, desto kleiner werden relativ dazu die Schulden des Staates; es handelt sich um einen mathematischen Effekt: Dass die griechische Staatsschuld auf 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochschnellen konnte, liegt auch am Schrumpfen des Nenners in diesem Bruch.

Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

Wachstum ließe auch neue Jobs entstehen, die das Land ebenfalls dringend braucht. Für 2015 prognostiziert die EU-Kommission einen Rückgang der Arbeitslosenquote – auf 25 Prozent. Das ist noch immer der höchste Wert in der EU. Problematisch ist auch, dass die Griechen vor allem in Branchen arbeiten, die wenig Mehrwert produzieren.

Auch wenn Griechenland in den vergangenen Jahren unter der schwachen Binnennachfrage litt – viele Wachstumshindernisse könnten die Politiker des Landes selbst ausräumen und so das Fundament für einen Aufschwung bauen.

In welcher Branche die meisten Griechen beschäftigt sind.

Hier arbeiten die meisten Griechen.

1. Den Staat funktionstüchtig machen

Eine wesentliche Ursache der griechischen Krise war der aufgeblasene Staatssektor, der 15 Prozent der in Griechenland Beschäftigten Arbeit bot – dieser Anteil war mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt der OECD-Länder. Wechselnde Regierungen haben jeweils ihrer eigenen Klientel Jobs verschafft und die Gefolgsleute der unterlegenen Partei kaltgestellt. Im Volksmund ist vom „Kühlschrank“ die Rede, in dem sich abgehalfterte Beamte befinden. Die Troika hat zwar auf einen Abbau der Bediensteten gedrängt, aber bei Kürzungen sind oft die Guten gegangen.

Reaktionen in den Medien

  • „Le Figaro“: Die griechische Herausforderung

    „Wenn diese Wahl gegen das „Establishment" in Griechenland ausreicht, damit Frankreich, Deutschland und andere die Schulden Griechenlands an seiner Stelle zurückzahlen, würde dies den übrigen Euroskeptikern von Podemos in Spanien über Ukip in Großbritannien bis hin zu Marine Le Pen in Frankreich Tür und Tor öffnen. Sollte hingegen jetzt Griechenland aus der Eurozone und der EU austreten, dann wird man damit leben müssen. Auf jeden Fall wird man aus diesem Experiment (des Syriza-Parteichefs Alexis) Tsipras wertvolle Lehren ziehen können. Für Europa ist es sinnvoller, das griechische Experiment bis zum Ende zu beobachten, als zu versuchen, das Land durch eine inkonsequente Sonderbehandlung zu neutralisieren.“

  • „De Standaard“: Europa steht vor einem Dilemma

    „Europa steht nun vor einem Dilemma. Soll es rigoros auf dem strikten Sparkurs bestehen, den es den Griechen auferlegt hat? Oder soll es sich mit Tsipras an den Verhandlungstisch setzen, um nach einem Kompromiss zu suchen? Letzteres scheint die vernünftigste Option zu sein. Dabei dürfte jedoch der radikalste Punkt des Syriza-Programms - der Erlass eines Teils der Staatsschulden - ausgeschlossen sein. Das wäre nicht fair gegenüber jenen Euroländern, die sich stets dem Brüsseler Spardiktat gebeugt haben, und erst recht nicht gegenüber denjenigen, die ebenfalls durch Europa „gerettet“ wurden und im Gegenzug ihren Verpflichtungen artig nachgekommen sind.“

  • „Aftenposten“: Tsipras hat seine Chance nicht genutzt

    „Politiker, die eine Wahl gewinnen wollen, dürfen große Worte benutzen. Aber sobald die Wahl vorbei ist, wird erwartet, dass die Rhetorik abgeschwächt wird, um die Erwartungen der Anhänger in Vorbereitung auf den Alltag zu dämpfen. Das gilt besonders für einen Politiker, der Ministerpräsident wird. Das war die Möglichkeit, die Tsipras gestern hatte und nicht genutzt hat. Als er seine Siegesrede am Sonntagabend gehalten hat, hat er die meisten seiner Wahlversprechen wiederholt, nicht zuletzt seine unversöhnliche Haltung gegen die Forderungen, die die EU als Bedingung für die enormen Kredite, die Hellas seit 2010 bekommen hat.“

  • „DNA“: Syriza bringt Europa und Griechenland frischen Wind

    „Der haushohe Sieg von Syriza bedeutet einen Bruch mit der etablierten Ordnung und ein Todesurteil für einige alte erstarrte Parteien. Er bringt einen frischen Windstoß für einen Kontinent, der neuen Atem schöpfen und sich neu erfinden muss. Man kann vernünftigerweise hoffen, dass (Syriza-Chef Alexis) Tsipras das tun wird, was (Präsident) François Hollande nach seiner Wahl nicht tun konnte oder wollte. Tsipras' Politik des Wiederaufschwungs und der Reformen der Institutionen kann vielleicht Erfolge bringen, wenn die Finanzmärkte ihm die Zeit lassen, sie durchzusetzen. Tsipras verdient eine Chance dort, wo alle anderen Politiker gescheitert sind.“

  • „Guardian“: Neue Vereinbarungen für eine neue Ära in Griechenland

    „Jetzt wird sich entscheiden, ob die neue griechische Regierung sich mit ihren Kreditgebern auf neuer Grundlage einigen kann. Ein erfolgreiches Ergebnis wird hauptsächlich von Deutschland abhängen, wo man immer noch meint, dass die Eurozone nur mit der finanzpolitischen Rechtschaffenheit weiterleben kann, die das Erdbeben in Griechenland herbeigeführt hat. Für (Bundeskanzlerin) Angela Merkel wird das nicht einfach sein. Es ist ja nicht nur Griechenland; die gesamte Eurozone braucht einen Neuanfang. Der Norden sollte endlich auf die Botschaft des Südens hören.“

  • „El País“: Syriza darf Steuerzahlern in der EU nicht schaden

    „Die Wahl in Griechenland zeigt, dass die demokratischen Strukturen in Europa funktionieren. Sie erlauben den Sieg von nicht konventionellen Parteien. Griechenland bleibt ein Mitglied der europäischen Familie, auch wenn die neue Führung keinem der etablierten Lager der Konservativen und der Sozialdemokraten angehört.

    Die EU-Verbündeten nehmen den Wahlausgang, auch wenn er ihnen nicht gefällt, als etwas Normales hin. Syriza wird als Regierungspartei die Interessen der Bürger so gut vertreten wie es geht. Die neue Regierung muss aber die internationalen Verpflichtungen einhalten. Sie darf den Steuerzahlern in den anderen EU-Ländern keinen Schaden zufügen und keine Angriffe auf die Stabilität der EU unternehmen.“

  • „NZZ“: Die schwere Last des Wahltriumphs in Griechenland

    „Der Wahltriumph des Linksbündnisses hat auch politisch eine europäische Dimension. Er wird in den südeuropäischen Ländern jene Protestparteien beflügeln, welche die Sparpolitik bekämpfen. (Parteichef Alexis) Tsipras will nicht nur Griechenland retten, sondern den ganzen Kontinent verändern. Ihm schwebt ein Europa ohne Austerität vor. Der Wahlsieger hat der eigenen Bevölkerung trotz dem gewaltigen Schuldenberg viel versprochen. Die Erwartung ist groß, dass die neue Partei die alten Verkrustungen aufbrechen kann. Ob die Rezepte von Tsipras Linderung bringen werden, ist fraglich. Sie könnten das Land auch in ein noch größeres Elend stürzen.“

Der neue Premier Tsipras hat zwar mit seinem Antritt die Zahl der Ministerien von 19 auf 10 verringert, doch noch immer gibt es 40 Minister und Staatssekretäre. Auch die Machtfülle der Ministerien blieb erhalten: „Sie müssen 23 000 Kompetenzen verwalten, das ist viel zu detailliert“, sagt Panagiotis Karkatsoulis, der mehr als zwei Jahrzehnte als Beamter an der Reform des Staatsapparates gearbeitet hat und gerade für die kleine liberale Partei Potami ins Parlament einzog. Er vergleicht den Zuständigkeits-Wirrwarr in der griechischen Bürokratie mit einem Teller Spaghetti. Ein übersichtliches Organigramm ist bisher ein Wunschtraum geblieben, weil niemand Macht aufgeben wollte.

Zwischen 2007 und 2014 hat die EU Griechenland drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um seine Verwaltung auf Vordermann zu bringen. „Geld war nie das Problem, aber es gab keinen Plan“, sagt Karkatsoulis. Das Geld wurde nur teilweise abgerufen, ein weiterer Teil floss in gänzlich andere Projekte. Der mittlerweile dritte Anlauf, ein Kataster für Grundbesitz aufzubauen, liegt wieder auf Eis. „Wenn die Probleme Griechenlands wirtschaftlicher Natur wären oder finanzieller, hätten sie schon längst gelöst werden können. Die wahre Ursache der Malaise ist ein halb modernisierter Staat.“

2. Das Steuersystem verbessern

Auf dem Papier hat Griechenland seine Steuerverwaltung reformiert. Von 2011 bis 2013 sank die Zahl der Finanzämter von 290 auf 120. Das Finanzministerium sprach von einem „Erfolg“, die Troika hakte den Punkt ab. Doch der Schritt erfolgte „ohne Konzept, ohne Übergangsplan und vor allem, ohne sich um die Modernisierung der Prozesse zu kümmern“, kritisiert Karkatsoulis. „Die Strapazen der Bürger und der Unternehmen im Umgang mit den neuen Strukturen nahmen enorm zu.“ Und so verwundert es nicht, dass die Weltbank die Qualität der griechischen Steuerverwaltung 2015 deutlich schlechter bewertet als noch im Vorjahr – im entsprechenden Ranking fiel das Land vom 41. Rang auf Platz 59 zurück. Im Durchschnitt braucht ein kleines oder mittleres Unternehmen 193 Stunden, um seine Steuern zu erledigen.

100 Prozent Grupp Was Griechenland jetzt braucht

Steuerzahler öffentlich loben, überzählige Beamte zu Steuereintreibern umschulen – zwei ungewöhnliche Reformvorschläge für Griechenland.

Griechische Flagge und europäische Flagge Quelle: dpa

Am schlimmsten sind für Unternehmen die sich ständig ändernden Vorgaben. „In den letzten fünf Jahren haben sich die Steuergesetze mehr als 200 Mal geändert“, rechnet Haris Makryniotis vor, Chef der NGO Endeavour, die junge Unternehmen unterstützt. Besonders ärgerlich: Sogenannte Interpretative Rundschreiben des Finanzministeriums erwecken oft längst abgeschaffte Gesetze wieder zum Leben.

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