Schuldenkrise: Erste Zeichen der Hoffnung in Spanien

Schuldenkrise: Erste Zeichen der Hoffnung in Spanien

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Was soll ich tun? Spaniens Ministerpräsident Rajoy wirbt um Reformen

von Anne Grüttner und Silke Wettach

Die Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung sind eskaliert. Dabei gibt es erste Zeichen der Hoffnung – trotz Rezession und Unsicherheit über einen möglichen Hilfsantrag.

Die für Donnerstag geplante Vorstellung des spanischen Haushaltsentwurfs steht unter schlechten Vorzeichen. Einen Tag nach gewaltsamen Protesten gegen neue Sparmaßnahmen hat die Zentralbank des Landes vor einer tiefen Rezession der heimischen Wirtschaft gewarnt. Die Finanzmärkte würden zunehmend nervöser und die Wirtschaft schrumpfe spürbar, teilte die Bank am Mittwoch mit. Zuvor waren Tausende Demonstranten in der Hauptstadt Madrid auf die Straße gegangen und hatten sich teilweise heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.

Die Stimmung in Spanien ist auf den Tiefpunkt. Die Arbeitslosenquote liegt inzwischen bei 24,5 Prozent, der Anteil der faulen Kredite in den Bilanzen spanischer Banken ist auf fast zehn Prozent gestiegen, meldete die Zentralbank in der vergangenen Woche. Und die Schuldigen für ihre wirtschaftliche Notlage haben die Menschen längst ausgemacht. 84 Prozent der Bürger machen die Politiker verantwortlich für die tiefe Wirtschaftskrise des Landes, ergab eine aktuelle Meinungsumfrage.

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Der weitverbreitete Frust, gepaart mit der Unsicherheit, ob Spanien nun doch komplett unter den Rettungsschirm schlüpfen muss, überdeckt jedoch die Fortschritte, die das Land zuletzt erzielt hat. Auch wenn Ökonomen eine Erholung der Konjunktur erst in der zweiten Jahreshälfte 2013 erwarten, gibt es erste Anzeichen der Hoffnung.

Der Anfang ist gemacht

„Spanien macht jetzt das, was Deutschland vor zehn Jahren geschafft hat“, sagt Wirtschaftsminister Luis de Guindos mit Blick auf jüngste Reformen. Bei ihrem Besuch in Madrid Anfang September zollte sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel „großen Respekt“ für die Veränderungen im Land. Seit die Regierung von Mariano Rajoy im Dezember 2011 angetreten ist, hat sie beispielsweise eine umfangreiche Arbeitsmarktreform durchgezogen. Löhne und Gehälter sollen künftig in den Betrieben und nicht mehr in den Branchen ausgehandelt werden. Entlassungen sind nun leichter, wenn Unternehmen über drei oder mehr Quartale hinweg sinkende Gewinne nachweisen können. Die bisher extrem hohen Abfindungen wurden auf den EU-Durchschnitt heruntergefahren.

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Spanien noch im September unterm Rettungsschirm?

Mehr noch: Die Regierung hat im Juni die Ladenöffnungszeiten liberalisiert und erlaubt Geschäften nun, bis zu 90 Stunden pro Woche Kunden zu bedienen. Dazu kommen längere und variable Schlussverkaufszeiträume. Auch den phlegmatischen öffentlichen Dienst will die Regierung umkrempeln; sie sieht hier ein Einsparpotenzial von 3,5 Milliarden Euro. Bei den kommenden Kommunalwahlen etwa sollen über 21 000 Mandate in den Gemeinderäten wegfallen; die Gemeinden dürfen künftig nicht mehr als 35 Abgeordnete haben.

Lohnstückkosten sinken

Und was für die Unternehmen am wichtigsten ist: Die Lohnstückkosten, die nach dem spanischen Beitritt zum Euro zunächst explodiert waren, gehen mittlerweile wieder zurück. Die europäische Statistikbehörde Eurostat prognostiziert für dieses Jahr alleine eine Senkung von 3,6 Prozent. Davon profitieren vor allem die spanischen Exporteure. Seit 2010 weist Spanien einen Handelsüberschuss mit der Euro-Zone auf, selbst das traditionelle Handelsdefizit mit Deutschland ist in der ersten Jahreshälfte 2012 deutlich zurückgegangen.

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