Schuldenkrise: ESM-Hebel von zwei Billionen ist illusorisch

Schuldenkrise: ESM-Hebel von zwei Billionen ist illusorisch

Ab Oktober soll der neue Euro-Rettungsfonds ESM an den Start gehen. Über die Schlagkraft wird heftig gerungen. Dabei hat eine alte Idee Konjunktur: Es soll wieder "gehebelt" werden. Nur die Höhe ist noch unklar.

Der ständige Krisenfonds für klamme Eurostaaten (ESM) soll mit Hilfe privater Investoren deutlich schlagkräftiger werden. Eine solche Hebelung des ESM-Volumens auf rund zwei Billionen Euro hält die Bundesregierung allerdings für „illusorisch“. Zwar werde unter den Euro-Ländern über eine höhere Schlagkraft diskutiert. Die in Medien genannten Zahlen seien aber in überhaupt keiner Form nachvollziehbar, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Bei den Euro-Sorgenkindern Portugal und Griechenland dauert das Ringen um die Sparbemühungen unterdessen an.

Eine Hebelung ist schon beim bestehenden und bald auslaufenden Rettungsfonds EFSF vorgesehen. Eine Teilabsicherung und Beteiligung von Privatinvestoren bei EFSF-Hilfen war vor einem Jahr auch vom Bundestag gebilligt worden. Die Schlagkraft des EFSF wurde bisher aber nicht über einen Hebel ausgeweitet, weil der Fonds bisher keine Anleihen von Krisenstaaten aufkaufte. Private Investoren sowie finanzstarke Staatsfonds zeigten sich bisher zudem zurückhaltend.

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Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass über Möglichkeiten zu einer solchen Hebelung gesprochen werde. „Wir sind in einer Übergangsphase zwischen EFSF und ESM“, sagte er in Brüssel. Wann es eine Entscheidung geben soll, blieb offen. Kotthaus stellte klar, dass es in jedem Fall bei der deutschen Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro bleibe. Nach „Spiegel“-Informationen sollen im Ernstfall durch die „Hebelung“ zwei Billionen Euro verfügbar sein. Dies wäre das Vierfache des geplanten Nothilfevolumens des ESM. Ziel sei, auch Schwergewichte wie Spanien und Italien retten zu können.

Der ESM mit einem Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro soll nach dem Willen des Eurogruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker am 8. Oktober in Luxemburg aus der Taufe gehoben werden. Die ESM-Instrumente entsprechen denen des auslaufenden Vorgänger-Rettungsfonds EFSF: Hilfsdarlehen an Euro-Länder für Anpassungsprogramme, vorsorgliche Kreditlinien, Anleihekäufe auf dem Primär- und Sekundärmarkt sowie Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken. Genutzt wurden von diesen fünf Instrumenten bisher nur zwei: Hilfsdarlehen an Euroländer sowie Bankenhilfen.

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