Schuldenkrise: EU-Kommission begrüßt Athener Reformliste

Schuldenkrise: EU-Kommission begrüßt Athener Reformliste

Die EU-Kommission hält die von Griechenland vorgelegte Reformliste für ausreichend. Das eingereichte Maßnahmen-Paket sei ein guter Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen der Euro-Finanzminister am Nachmittag.

Griechenland hat die für eine Entscheidung über die Verlängerung der Hilfskredite erforderliche Reformliste eingereicht. Aus der Europäischen Kommission verlautete am Dienstag, die Liste sei „ausreichend umfassend, um ein gültiger Startpunkt zu sein“. Die Kommission sei „besonders ermutigt durch das starke Engagement, gegen Steuerhinterziehung und Korruption anzukämpfen“. Auf Grundlage der Vorschläge wollen die Geldgeber entscheiden, ob das Ende Februar auslaufende Rettungsprogramm um vier Monate verlängert wird.

Die linksgerichtete Regierung in Griechenland war am Freitag aufgefordert worden, bis Montag eine Liste mit Reformen vorzulegen, damit dem Antrag des Landes auf Verlängerung des Rettungsprogramms nachgekommen werden könne. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte der Nachrichtenagentur AP, er habe die Aufstellung „fristgerecht“ erhalten und sie werde „derzeit von den Institutionen beurteilt“. Eine Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister könnte später stattfinden, sollten Vertreter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank eine positive Einschätzung zu den Reformmaßnahmen abgeben, sagte er.

Dijsselbloem äußerte die Hoffnung, dass die Entwicklungen am Dienstag „dazu beitragen, Vertrauen zwischen allen Parteien wiederherzustellen und helfen, die Erholung in Griechenland wieder auf Kurs zu bringen“. Es sei wichtig, die Lage in dem Land zu stabilisieren, sagte Dijsselbloem zu EU-Abgeordneten, um Zeit zu ermöglichen, „an einer zukünftigen Zusammenarbeit mit Griechenland zu arbeiten“.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

  • Hintergrund

    Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden.

    Quelle:dpa

  • Reformliste

    Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

  • Programm

    Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.

  • Reformzusage

    Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.

  • Restzahlung

    Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.

  • Gläubiger

    Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.

  • Primärüberschuss

    Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.

Der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis sagte, die Reformliste basiere auf dem Wahlversprechen der regierenden Syriza-Partei, sich mit der „humanitären Krise“ im Land zu beschäftigen. Die Reformen sollen sich auf die Eindämmung von Steuerhinterziehung, Korruption, Schmuggel und exzessiver Bürokratie konzentrieren und dabei gleichzeitig auf die Armut eingehen, die durch eine sechsjährige Rezession verursacht wurde. „Wir sind mit dem, was wir vor den Wahlen und nach den Wahlen versprochen haben, vorangekommen“, sagte Sakellaridis. „Dies ist kein Geschwindigkeitsrennen, sondern ein Distanzrennen.“

Ein Syriza-Funktionär in Brüssel sagte, „sofortige Priorität“ werde dem Begleichen von überfälligen Schulden, dem Schutz von Personen mit rückständigen Hypothekenzahlungen sowie dem Stopp von Zwangsvollstreckungen von Hauptwohnsitzen gegeben. Griechenland steht letztlich mit dem Rücken an der Wand. Sollte das frische Geld der Kreditgeber nicht fließen, könnte das Land schon in wenigen Tagen zahlungsunfähig werden. In letzter Konsequenz droht das Ausscheiden aus dem Euro. Auch für die Geldgeber ist das Risiko hoch. Seit 2010 haben sie Athen bereits mit 240 Milliarden Euro Rettungskrediten geholfen, die bei einem Staatsbankrott wohl zum Großteil verloren wären.

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Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

  • 18. Februar

    Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei könnte eine Aufstockung und Verlängerung der Notfallhilfe für Griechenland bewilligt werden. Die griechischen Banken haben immer größere Probleme, weil Bürger des Landes ihre Konten aus Furcht vor der finanziellen Zukunft abräumen. Seit vergangenen Mittwoch können die Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite hinterlegen, um an frisches Geld zu kommen.

  • 20. Februar

    Das Ultimatum der Europartner für Griechenland läuft ab. Bis dahin soll Athen einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen.

  • 28. Februar

    Das bereits verlängerte Hilfsprogramm der Europäer endet. Aus dem Programm stehen noch 1,8 Milliarden Euro aus.

  • Februar und März

    2,1 Milliarden Euro müssen an den IWF und 1,9 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden.

  • 9. März

    Die Finanzminister der Euro-Zone kommen routinemäßig zusammen, Griechenland dürfte wieder ein Thema sein.

  • 19. März

    Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

  • Juni bis August

    Im Juni sind 2,62 Milliarden an Schulden fällig, im Juli 5,12 Milliarden und im August 3,69 Milliarden Euro. 6,68 Milliarden davon sind Schulden bei europäischen Institutionen. Insgesamt muss Athen 2015 rund 22,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte vor seiner Wahl versprochen, die harten Bedingungen für die Hilfskredite zu lockern, weil Griechenland ihretwegen verarme. Prominente Mitglieder seiner Partei Syriza drängen ihn, die Versprechen einzuhalten. Umweltminister Panagiotis Lafazanis ging Deutschland scharf an, weil Berlin auf Sparmaßnahmen in Griechenland beharrt. „Wenn die Deutschen es auf einen Bruch ankommen lassen, könnten sie katastrophale Konsequenzen für sich selbst verursachen“, sagte er.

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