Schuldenkrise: EU-Staaten unterzeichnen Fiskalpakt

Schuldenkrise: EU-Staaten unterzeichnen Fiskalpakt

25 EU-Staaten haben sich zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet. Doch wie viel taugt der neue Pakt?

Beim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichneten 25 der 27 EU-Länder am Freitag den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.

Sollte ein Land die Schuldenbremse nicht wie vereinbart umsetzen, kann es vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Klage müsste das Land erheben, das aktuell die Ratspräsidentschaft innehat. Sollten Nicht-Unterzeichner die Präsidentschaft führen, muss entweder das Vorgängerland oder der nächste Staat mit EU-Vorsitz die Klage gegen einen Schuldensünder übernehmen. „Es ist kaum vorstellbar, dass ein Mitgliedsland ein anderes verklagt“, warnte Ansgar Belke, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professor für Makroökonomie an der Universität Duisburg-Essen bereits Ende Januar im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online.

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Klage könne zu irreparablen Vertrauensverlust führen

Schließlich müssten die Länder zusammenarbeiten, um die Schuldenkrise zu überwinden. Eine Klage könne da zu einem irreparablen Vertrauensverlust führen. "Denn wie man selbst an den Beispielen Deutschland und Frankreich sieht (die als erste den Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen haben), wird man mal Kläger und mal Angeklagter sein. Das wissen die Regierungen auch." Die Folge: Obwohl Deutschland und Frankreich Anfang des Jahrtausends deutlich gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen hatten, blieben Strafen aus. Zu groß war das Verständnis und die Rücksichtnahme unter den EU-Finanzministern.

Bundestags-Abstimmung Das teure Leiden geht weiter

Der Bundestag hat für das zweite Hilfspaket für Griechenland gestimmt. Die Rettung Europas wird zum Business as usual.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung Quelle: dpa

Schnelleres Geld für den ESM

Künftig sollen nur noch Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM in Anspruch nehmen können, die den Pakt auch ratifiziert haben. Das dürfte den Druck auf Irland erhöhen, das eine Volksabstimmung zum Fiskalpakt durchführen will. Großbritannien und Tschechien haben den Pakt nicht unterzeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Pakt trotzdem einen Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union (EU). „Dies ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen, die Signale verstanden haben und dass wir auf die Zukunft eines politisch vereinigten Europas setzen“, sagte Merkel zu Beginn des zweiten EU-Gipfeltages. Der Vertrag muss in allen Staaten noch ratifiziert werden. Das Abkommen soll dann spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.


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