Schuldenkrise: Euro-Retter zittern vor der Frankreich-Wahl

Schuldenkrise: Euro-Retter zittern vor der Frankreich-Wahl

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Der Sozialist François Hollande will französischer Präsident werden. Sein Wahlprogramm ist in einem Wort zu beschreiben: Klassenkampf.

von Tim Rahmann

Der Sozialist François Hollande hat beste Chancen, die französischen Präsidentschaftswahlen im April zu gewinnen. Sollte das gelingen, will er den Fiskalpakt aufweichen, Eurobonds einführen und Unternehmen drastisch besteuern. Damit gefährdet er Frankreichs Wirtschaft – und den Euro.

Mag sein, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy tatsächlich inzwischen so gut versteht, dass sie den extrovertierten, selbstverliebten und launischen Franzosen blind vertraut. „Ich unterstütze Nicolas Sarkozy in jeder Façon, weil wir einfach zu befreundeten Parteien miteinander gehören – egal was er tut“, erklärte sie am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Der wahre Grund für Merkels offene Unterstützung des Amtsinhabers für den bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf ist aber ein anderer: Die Furcht vor dem Sozialisten François Hollande.

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Der 57-Jährige führt in den neuesten Umfragen mit zweistelligem Vorsprung. Er punktet bei jungen Franzosen, Arbeitnehmern und Rentnern gleichermaßen – mit seinem Wahlprogramm, das in einem Wort zusammenzufassen ist: Klassenkampf.

Höhere Steuern für Unternehmen und Reiche

„Unser Land braucht einen Wandel“, sagt Hollande. Er meint damit: Die Kapitalmärkte müssen stärker reguliert, Unternehmen und Reiche drastischer besteuert werden. Die Einnahmen sollen den Arbeitnehmern zugute kommen, die höhere Löhne bekommen und früher in Rente gehen sollen.

„Das ist klassische Politik der französischen Sozialisten“ sagt Tanja Börzel, Inhaberin des Lehrstuhls für Europäische Integration an der Freien Universität Berlin gegenüber WirtschaftsWoche Online. „Sinnvoll ist sie aber noch lange nicht. Zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt, da sich die französische Wirtschaft in einem katastrophalen Zustand befindet.“

Schuld daran ist auch Nicolas Sarkozy. Schließlich hat er den Niedergang der französischen Wirtschaft seit seiner Amtszeit beschleunigt – durch die Verteilung von Wohltaten. Erst spät erkannte er den dringenden Reformbedarf, den François Hollande fatalerweise in Frage stellt.

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