Schuldenkrise: Eurogruppe fordert niedrige Zinsen für Athen

Schuldenkrise: Eurogruppe fordert niedrige Zinsen für Athen

Der Euro-Rettungsschirm ESM tritt bereits im Juni in Kraft. Das beschlossen die Euro-Finanzministern am Abend in Brüssel. Viel wichtiger zunächst sind aber die Verhandlungen um einen Schuldenschnitt für Griechenland. Europa wird ungeduldig.

Der Poker um die Entschuldung Griechenlands geht in die nächste Runde. Die Euro-Länder wollen den privaten Gläubigern einen stärkeren Verzicht abringen. Die Eurogruppe schickte den griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos mit der „Bitte“ um niedrigere Zinsen für die neuen griechischen Staatsanleihen zurück an den Verhandlungstisch. Wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in der Nacht zum Dienstag erklärte, soll der Durchschnittszins für die 30-jährigen Papiere, die die Banken oder Versicherungen im Tausch erhalten, deutlich unter vier Prozent liegen. Für die Banken war dies bisher die Schmerzgrenze. Nun lautet das Angebot an die Gläubiger: in der ersten Phase der Laufzeit bis 2020 soll der Kupon Juncker zufolge unter 3,5 Prozent liegen.

Griechenland verhandelt seit Wochen mit dem internationalen Bankenverband IIF über den Schuldenschnitt. Die Gespräche standen mehrmals vor dem Scheitern. Die Gläubiger sollen auf 50 Prozent des Nennwertes ausstehender Anleihen oder 100 Milliarden Euro verzichten. Sie erhalten im Gegenzug neue Anleihen mit 30 Jahren Laufzeit. Das Tauschgeschäft mit dem Zins von vier Prozent im Schnitt wäre auf einen Forderungsverzicht von 65 bis 70 Prozent hinausgelaufen. Die Zinsen müssten niedrig sein, damit Griechenland von seinem Schuldenberg herunterkomme, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. „Dass die Banken damit keine große Freude haben, ist uns bekannt, aber eine Pleite wäre wesentlich teurer.“ Der Foderungsverzicht der Gläubiger ist Voraussetzung für das zweite Hilfspaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds für Griechenland über 130 Milliarden Euro.

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Eine Verschuldung von etwas über 120 Prozent wäre akzeptabel

Mit dem Schuldenschnitt soll das Land in die Lage versetzt werden, auf lange Sicht seine Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Der Schuldenberg soll von derzeit mehr als 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 120 Prozent bis 2020 sinken. In EU-Kreisen hieß es, die Finanzminister hielten inzwischen auch eine Marke etwas über 120 Prozent für akzeptabel. Insgesamt ist das Land mit rund 350 Milliarden Euro verschuldetet, darunter auch bei der EZB.

Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn forderten zudem von Griechenland erstmals, sein Spar- und Reformprogramm zu verschärfen, um an das zweite Hilfspaket zu kommen. „Es ist offensichtlich, dass das griechische Programm nicht mehr auf dem Gleis ist. Es muss deshalb Fortschritte geben, ehe wir ein neues Programm vereinbaren können“, sagte Juncker nach der neunstündigen Sitzung der Minister.

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