Schuldenkrise: Europa in Schockstarre

KommentarSchuldenkrise: Europa in Schockstarre

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Die unerwartete Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland über die internationalen Hilfen hat die Märkte weltweit geschockt.

von Silke Wettach

Ministerpräsident Papandreou kündigt Volksabstimmung an, ohne europäische Partner vorab zu informieren. Finanzmärkte brechen jäh ein.

Das Muster ist bekannt: Auf die Euphorie folgt der Absturz. Wie schon bei der Griechenland-Rettung im Juli ist die Erleichterung über ein für Hilfspaket auch dieses Mal von kurzer Dauer. Mit einem Unterschied. Diesmal zündelt Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou höchst persönlich, indem er völlig unerwartet ein Referendum zum Griechenland-Rettungspaket ankündigt.
Noch ist überhaupt nicht klar, worüber die Griechen voraussichtlich im Januar abstimmen sollen. Aber Anleger und Politik sind gleichermaßen geschockt: Niemand hatte mit einem derartigen Alleingang gerechnet. Papandreou hatte nicht einmal seinen Finanzminister Evangelos Venizelos eingeweiht.
Der deutsche Aktienindex Dax brach im Tagesverlauf um fast sechs Prozent ein. In ganz Europa rauschten die Börsenkurse nach unten. Die Spreads von italienischen und belgischen zehnjährigen Staatsanleihen zu Bundesanleihen schnellten auf den höchsten Stand seit Einführung des Euro.

Die Glaubwürdigkeit schwindet

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Papandreous Ankündigung zerstört die Hoffnung, dass in die Rettung Griechenlands ein Minimum an Vorhersehbarkeit einkehren würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach der Einigung der vergangenen Woche wieder einmal betont, dass die Griechenland-Krise in vielen kleinen Schritten gelöst werden müsse. Wenn die Griechen allerdings die Verhandlungsgrundlage nach Gusto ändern, werden auch viele kleine Schritte nicht helfen. Das Vertrauen ist dahin.
Papandreou durchkreuzt mit seiner hst Griechenlands Probleme einzugrenzen, und so die Ansteckungsgefahr für andere Wackelkandidaten der Eurozone wie Italien zu beschränken. Von „ringfencing“ war in diesen Tagen in Brüssel viel die Rede, also vom Isolieren, des Horror-Falles Griechenland. Doch Griechenland wird sich nicht abschotten lassen, wenn Papandreou derart sprunghaft agiert.
Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy mühen sich nun um Schadensbegrenzung. Am Nachmittag telefonierten sie miteinander und betonten in einem gemeinsamen Communiqué, dass sie davon ausgehen, dass Griechenland seine Versprechen einhalten werde. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy äußerten sich in diesem Sinne. Merkel und Sarkozy haben Papandreou für Donnerstag nach Cannes bestellt und wollen ihn am Rande des G20-Gipfels ins Gebet nehmen.
In Wirklichkeit geht es nur noch um Schadensbekämpfung. Papandreou hat mit seinem Vorpreschen die weltweite Glaubwürdigkeit der Europäer beschädigt. Sie haben die Krise eben nicht unter Kontrolle, auch wenn sie nach dem jüngsten Gipfel diesen Eindruck erwecken wollten.


Merkel, Sarkozy und die anderen Euro-Retter müssen vor allem einsehen, dass sie in Papandreou keinen verlässlichen Partner haben. Ihm geht es im Moment ums eigene politische Überleben. Hinter seinem Vorgehen steckt durchaus Kalkül. Papandreou erhofft sich Unterstützung in der griechischen Bevölkerung, an der es ihm derzeit mangelt. Er setzt jedoch extrem viel aufs Spiel, indem er die Volksabstimmung für bindend erklärt. Sollten sich die Griechen mehrheitlich gegen das Rettungspaket aussprechen, dann kann eine Nachfolgerregierung genauso wenig den vergangene Woche in Brüssel beschlossenen Deal umsetzen. Eine ungeordnete Pleite des Landes droht, nicht nur für Griechenland ein Horrorszenario. Die ganze Euro-Zone würde erheblich in Mitleidenschaft gezogen.
Die extrem hohen Risiken für die Eurozone bei einem Nein stehen dem persönlichen Gewinn Papandreous bei einem Ja der Griechen gegenüber. Kein guter Deal für Europa.
Spätestens jetzt müssen die Euro-Retter einsehen: Papandreou ist nicht die Lösung. Er ist Teil des Problems. Bisher galt er als einziger möglicher Partner, da der Führer der konservativen Opposition Antonis Samaras die europäischen Rettungspakete in Bausch und Bogen verdammt hat. Die europäischen Politiker müssen sich schnellstens nach Alternativen umsehen. Anders wird der Euro nicht zu retten sein.

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