Mehr noch: Es sei ja selbstverständlich, tönt er nun, „dass die Solidarität Deutschlands von den europäischen Partnern eingefordert wird, weil wir wie kein anderes Land von der Währungsgemeinschaft und der Einführung des Euros profitiert haben. Dieser ökonomische Vorteil hat natürlich einen politischen Preis.“ Einen Preis, den Schröder als Regierungschef nicht zahlen wollte. Anders als sein Vorgänger Helmut Kohl fühlte er sich nicht den vielen kleinen Mitgliedstaaten verbunden, sondern setzte auf den Schulterschluss mit Frankreich. Auch die heutige Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach anfänglichen Avancen auf Kohls Spuren dann doch eher für die national-betonte Linie entschieden.
Banken bekommen ihr Fett weg
Schließlich setzt der Altkanzler die seit Jahren und Jahrzehnten laufenden Hilfsprogramme für EU-Neu- und Schwächlinge gleich mit einem Versprechen zur unbegrenzten Schuldenübernahme. Zwar hat Schröder Recht, dass die EU durch diese Gemeinschaftstöpfe schon immer auch Züge einer Transferunion hatte. Denn mit den Zahlungen aus Struktur-, Regional- und Kohäsionsfonds sollten vor allem die Staaten der Peripherie an die wirtschaftliche Leistungskraft des Kontinents herangeführt werden. Dass aber die No-Bail-out Klausel, also das Verbot der gegenseitigen Haftung für Staatsschulden, deshalb „im Widerspruch zur europäischen Realität“ gestanden hätte, ist schon eine gewagte These. Schließlich ist es auch etwas anderes, ob ich einen Immobilienkredit von der Bank für den Hauskauf bekomme, oder ob mir das Institut die unbegrenzte Übernahme aller noch zu machenden Schulden verspräche. Das könnte auch der Hausbesitzer Schröder wissen.
Auch die Banken bekommen vom – vielleicht reuigen - Sozialdemokraten ihr Fett weg. „Ich halte zudem den Aufbau einer europäischen Ratingagentur, die nicht von der Finanzindustrie bezahlt wird, für unabdingbar.“ Wie schön. Die heutige schwarz-gelbe Bundesregierung bemüht sich gerade, erstmal die Finanzwirtschaft aus dem Verwaltungsrat der heimischen Bankenaufsicht zu entfernen. Dort hineingesetzt hatte sie Rot-Grün. Der Regierungschef damals: Gerhard Schröder.
