Bild: dpaEines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Bild: dapdDraghi wurde fündig. Gleich zum Amtsantritt nahm der Bank- und Finanzexperte die Zinserhöhungen von Jean-Claude Trichet (rechts) zurück. „Dies war ein Einstand mit Pauken und Trompeten, denn Draghi korrigierte die viel zu restriktive Geldpolitik seines Vorgängers“, lobt Thomas Steinemann, Chefstratege der Bank Vontobel.
Bild: ReutersDass der renommierte Ökonom Draghi, der seit seiner Zeit bei den Analysten von Goldman Sachs den Beinamen „Super-Mario“ trägt, mit der Lockerung der Zinsschraube typisch südländisch handelte und vor allem seinem angeschlagenen Heimatland diente, glaubt in Notenbankkreisen niemand. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sogar überrascht sein, in Draghi einen engen Verbündeten zu haben, für den Geldwertstabilität auch bei Konjunkturflauten das Oberziel der Notenbank bleibt.
Bild: dpaWährend er den Leitzins bisher „nur“ auf das frühere Rekordtief senkte, betrat der Italiener mit einer anderen Maßnahme Neuland: Um einen Bankenkollaps samt Kreditklemme zu verhindern, flutete die EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. Die Draghi-„Bazooka“ wirkte: Seither können sich klamme Staaten günstiger finanzieren, Aktienkurse starteten zum Höhenflug. „Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert“, ist Draghi überzeugt.
Bild: dpaOhne Zweifel: Der Schritt hat die hypernervösen Märkte nicht nur beruhigt, sondern beflügelt. Für Ende Februar ist ein zweites Dreijahresgeschäft geplant, bei dem sich Europas Banken womöglich bis zu einer Billion Euro bei der Zentralbank leihen. „Sollte sich die Lage verschärfen, dann wäre die EZB bereit, auch einen dritten und vierten Tender mit einer Laufzeit von drei Jahren durchzuführen“, ist Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt.
Bild: dpaDer Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, lobt den „Schuss Pragmatismus“, mit dem die EZB in den vergangenen Monaten für Entschärfung der Krise gesorgt habe. „Aber Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder getrennte Wege gehen“, betont Schmitz. Er habe „nicht den leisesten Zweifel“, dass Draghi das auch so sehe.
Bild: PRDas gigantische Verleihgeschäft birgt Gefahren. Während das Inflationsrisiko nicht unmittelbar steigt, rückte die Notenbank näher an die Politik. Denn obwohl dies nach Draghis Bekunden nicht das Ziel war, lädt das Dreijahresgeld quasi zum Nulltarif die Banken förmlich dazu ein, staatliche Bonds zu kaufen. Damit werde die EZB durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer, moniert DIW-Experte Ansgar Belke.
Bild: dpaZugleich ermöglicht die Geldflut der Notenbank, ihr kritisiertes Anleihenkaufprogramm zurückzufahren: Seit Mai 2010 kauft die EZB auf dem Sekundärmarkt Bonds klammer Euroländer - angeblich, um damit ihre Zinspolitik am Markt durchzusetzen. Diese Argumentation überzeugt nicht jeden. „Hier dürfte der fromme Wunsch Vater des Gedankens sein“, urteilt Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Er sieht die EZB wegen der Ramschpapiere eher in der Rolle einer „Bad Bank“. In ihrer Bilanz schlummern inzwischen Staatspapiere im Volumen von mehr als 219 Milliarden Euro.
Bild: dpaDraghi ließ bisher wenig Begeisterung für das Programm erkennen. Belke spricht vom „schweren Erbe“ der Trichet-Politik: „Die EZB hat bereits unter der Führung Trichets die marktorientierte Verzinsung von Staatsanleihen als wichtigen Sanktionsmechanismus gegen übermäßige Verschuldung außer Kraft gesetzt.“ Eigentlich sollen hohe Zinsen für Staatsanleihen die Regierungen zur Sparsamkeit bewegen. Allerdings ist auch der Italiener bisher nicht bereit, das Programm zu begraben - wohl auch, um nicht erneut Unruhe im Markt zu stiften.
Bild: dapdDass die EZB, deren Unabhängigkeit eigentlich sakrosankt ist, mit dem Feuer spielt, zeigt die Debatte über ihre Beteiligung am Schuldenschnitt für Griechenland. „Wahrscheinlich hält niemand so viele Griechenland-Bonds wie die EZB mit 45 Milliarden Euro“, vermutet Christian Schulz von der Berenberg Bank. Die Politik kann die EZB nicht zwingen, auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Athen zu verzichten. Doch selbst wenn die Währungshüter zustimmen würden: Eine demokratische Legitimation dafür hat die EZB nicht.
Eines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Endlich ist er da - der seit Tagen mit großer Spannung erwartete EZB-Tag. Bis zur Zinsentscheidung gegen 13.45 Uhr dürften die meisten Marktteilnehmer das machen, was sie auch die vergangenen Tage getan haben - abwarten, kein unnötiges Risiko eingehen. Eine Mehrheit der Analysten rechnet mit einer Zinssenkung um 25 Basispunkte auf 0,75 Prozent. Doch ganz ausgemacht ist das nicht. Einige setzten auf einen größeren Zinsschritt - andere rechnen gar mit keiner Zinsänderung. Die IWF-Chefin Christine Lagarde hatte sich am Mittwoch gegen eine Zinssenkung ausgesprochen, die ihrer Auffassung nach nicht effektiv sei.
Entsprechende Andeutungen für die historische Senkung gab es bereits aus dem inneren Zirkel der Notenbank. „Es gibt keine Doktrin, dass der Leitzins nicht unter 1,0 Prozent liegen kann“, sagte etwa EZB-Chefvolkswirt, Peter Praet, der „Financial Times Deutschland“. Gründe für eine Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes, zu dem sich Banken Geld von der EZB leihen können, gibt es gleich mehrere. Die erwartete Inflation ist nicht übermäßig hoch, die Wirtschaft stagniert und die Arbeitslosigkeit in der Eurozone liegt auf Rekordniveau. Außerdem brauchen die Banken, besonders in Krisenstaaten wie Spanien und Italien, billiges Geld, weil ihnen Institute aus dem wirtschaftlich stärkeren Teil der Währungsunion keinen Kredit mehr gewähren.
Die Ölpreise haben am Donnerstag leicht nachgegeben. Am frühen Morgen fiel der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur August-Lieferung um sechs Cent auf 99,71 US-Dollar. Im Verlauf der Woche war der Brent-Preis erstmals seit Mitte Juni zeitweise über die Marke von 100 Dollar gestiegen. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI (West Texas Intermediate) verbilligte sich im frühen Handel um 63 Cent auf 87,03 Dollar.
Neben der EZB-Entscheidung steht ab 14.30 Uhr die Pressekonferenz von EZB-Chef Mario Draghi an, dessen Aussagen noch detailliert als üblich analysiert werden dürften. Einige Börsianer haben zuletzt neue Liquiditätsspritzen - oder wenigsten die Ankündigung derselben - gefordert. Andere hoffen auf eine Wiederaufnahme des Anleihekaufprogramms, was aber angesichts des Widerstands im EZB-Rat als äußerst unwahrscheinlich gilt. Vor der EZB entscheidet am Mittag bereits die Bank von England über ihren weiteren geldpolitischen Kurs. Auch von ihr erwarten die meisten Investoren eine Lockerung der Geldpolitik, jedoch in Form weiterer Staatsanleihenkäufe statt einer Zinssenkung.
Der Dax dürfte jedenfalls am Donnerstagvormittag kaum große Sprünge machen. Schon am Mittwoch - dem US-Unabhängigkeitstag - traute sich kaum ein Anleger an den Markt. Der Leitindex war mit 6565 Punkten 0,2 Prozent niedriger aus dem Handel gegangen. Dabei waren im Dax Aktien für eben mal etwas mehr als zwei Milliarden Euro umgesetzt worden - geradeso als wäre auch hierzulande Feiertag gewesen.
Vorgaben für den Dax gibt es kaum, denn die US-Börsen waren am Mittwoch geschlossen geblieben. In Asien überwogen am Donnerstag die Minuszeichen: Der Nikkei-Index notierte kurz vor Handelsschluss 0,4 Prozent leichter, der Shanghai-Composite lag 1,4 Prozent im Minus.
Neben der EZB dürfte der unerwartet schnelle Zusammenschluss von VW mit Porsche schon zum 1. August sowie die Auktion spanischer Staatsanleihen am Rentenmarkt für Gesprächsstoff sorgen.
