Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, hat das für Mittwoch geplante Treffen der Finanzminister zum Griechenland-Hilfsprogramm in Brüssel überraschend abgesagt. Jetzt beraten die obersten Kassenhüter der Euroländer heute telefonisch über noch offene Fragen. Damit zieht sich die Rettung des Landes vor der drohenden Pleite länger hin als zunächst angenommen.
Ursprünglich wollten die Ressortchefs bei dem Krisentreffen heute in Brüssel bereits entscheiden. Die internationalen Geldgeber sehen ihre Bedingungen für weitere Hilfszahlungen an Athen jedoch noch nicht erfüllt und schieben ihre Zusage für neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro weiter hinaus.
Die „Troika“ von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds und die griechische Regierung müssten weiter an zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro arbeiten. Auch andere Fragen seien noch offen, teilte Juncker, am Dienstagabend mit.
Athen arbeitet die ultimativen Sparvorgaben der internationalen Geldgeber ab und will so die Staatspleite abwenden. Juncker monierte, er habe die verlangten politischen Zusicherungen von den Führern der griechischen Koalitionsparteien zur Umsetzung des Programms nicht erhalten. Dabei geht es um die Verpflichtung der griechischen Politik, beschlossene Sparmaßnahmen auch nach den Neuwahlen im April umzusetzen. Darüber beriet der griechische Ministerrat noch am Dienstagabend.
Griechische Wirtschaft eingebrochen
In Athen gab es am Dienstag weitere schlechte Nachrichten: Die griechische Wirtschaft ist 2011 regelrecht eingebrochen - das dramatische Minus betrug 6,8 Prozent, wie die griechische Statistikbehörde (ELSTAT) mitteilte. Bereits 2010 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,5 Prozent geschrumpft. Vor wenigen Tagen war bekanntgegeben worden, dass die Arbeitslosigkeit weiter ungebremst steigt. Die Quote liegt bei 20,9 Prozent.
Ursache der rasanten Talfahrt ist nach Einschätzung von Finanzexperten die Sparpolitik, die die griechische Wirtschaft abwürgt. Der Privatkonsum ist rückläufig und die Staatsausgaben sinken. Allein dieses Jahr müssen in Griechenland über drei Milliarden Euro eingespart werden, bei gut einem Zehntel der Summe - rund 325 Millionen Euro - war zuletzt noch offen, wie sie erbracht werden soll.
Die griechische Regierung wolle die Summe durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien zusammenbringen, hieß es aus Kreisen des Büros von Ministerpräsident Lucas Papademos. Einen offiziellen Beschluss gab es zunächst nicht. Athen muss sich zudem noch verbindlich mit seinen Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt einigen.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erteilte einer Beteiligung der Notenbanken an einem freiwilligen Schuldenschnitt eine klare Absage erteilt. „Die Notenbanken dürfen das ihnen anvertraute Vermögen nicht verschenken“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Der entscheidende Punkt ist, dass es uns nicht erlaubt ist, auf Forderungen gegenüber einem Staat zu verzichten. Das wäre eine Form der monetären Staatsfinanzierung.“
Weidmann äußerte Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands. „Das, was jetzt entschieden wurde, ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend ist am Ende aber die Umsetzung der Maßnahmen, und dafür braucht es eine Verwaltung, die die Maßnahmen umsetzt, und eine Bevölkerung, die sie trägt.“
