Schuldenkrise: Gewinner und Verlierer des neuen Europas

Gewinner und Verlierer des neuen Europas
Großbritannien
David Cameron pokerte hoch, zu hoch. Der britische Premier forderte Sonderrechte für Großbritannien für die Zustimmung zu Änderung der europäischen Verträge, etwa ein Vetorecht gegen künftige Finanzmarktregulierungen. Dies lehnte Europa ab, das Königreich wird sich demzufolge automatischen Sanktionen der EU-Kommission nicht unterwerfen. Großbritannien hätte bei einem Ja zu automatischen Sanktionen zudem mit hohen Strafen rechnen müssen. Schließlich fand Cameron zu seinem Amtsantritt im Mai 2010 ein Haushaltsdefizit von 11,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Auch in diesem Jahr wird das Haushalsdefizit bei rund acht Prozent liegen – und damit deutlich über dem Maastricht-Grenzwert von 3,0 Prozent. Großbritannien wird nun wohl zum Außenseiter Europas, nicht mehr nur geografisch. „Eigentlich war die Situation 26 gegen einen“, beschrieb ein Diplomat die Stimmung auf dem EU-Gipfel.

Bild: REUTERS

Ungarn

„Wichtig ist: Wir sind nicht Großbritannien.“ Die ungarische Delegation versuchte mit Nachdruck, nach ihrem Veto zur Unterzeichnung neuer EU-Verträge die Wogen zu glätten. Nein, Ungarn habe sich keineswegs dagegen entschieden, dem neuen Pakt nicht beizutreten, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen ungarischen Diplomaten. Die Regierung müsse diesen nur noch prüfen und wolle dann entscheiden. Ungarn kämpft gegen den Staatsbankrott. Die Ratingagentur Moody’s hatte Ende November die Kreditwürdigkeit des osteuropäischen Landes auf „Ramsch“ abgestuft. Ungarn wandte sich per Hilferuf an den Internationalen Währungsfonds.

Bild: dpa

Schweden

Die Skandinavier wollen einer Vertragsänderung auf dem EU-Gipfel nicht zustimmen. Zuerst müsse das Parlament in Stockholm befragt werden. Fakt ist: Die politische Klasse bekennt sich weiter zum Euro, die Bevölkerung lehnt eine Einführung der Gemeinschaftswährung allerdings ab. Für die Eurozone wäre Schweden ein Gewinn, sollte sich das Land jemals zu einem Beitritt entscheiden. Die stark globalisierte und diversifizierte Wirtschaft machen das Land wettbewerbsfähig. Auch die Wirtschaftsdaten stimmen: Schweden wird am Ende des Jahres einen Schuldenstand in Höhe von 36,3 Prozent des BIPs vorweisen, der Haushalt wird am Ende des Jahres einen kleinen Überschuss ausweisen. Trotz des vorläufigen Neins zu Vertragsänderungen, ist Schweden der Eurozone gegenüber solidarisch. Zusammen mit Dänemark kündigte das nordeuropäische Land auf dem Gipfel bilaterale Kredite an den IWF an, damit dieser der Euro-Zone helfen kann.

Bild: dpa

Tschechien

Hinter den Kulissen haben die Tschechen beschlossen, die Euro-Einführung auf den Sankt Nimmerleinstag zu verscheiben. Mit einer frei konvertierbaren Krone, so glaubt die Politik, fahre das Land besser. Auch einer Änderung der EU-Verträge will Tschechien zumindest vorerst nicht zustimmen. Das nationale Parlament müsse zunächst befragt werden. Tschechien grenzt sich von Europa ab und muss aufpassen, nicht zum Außenseiter zu werden.

Bild: dpa

Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy haben sich durchgesetzt. Ihre Vorschläge zur Stärkung der Eurozone werden in großer Mehrheit unterstützt. Alle 17 Eurostaaten werden sich automatischen Sanktionen bei der Nichtbeachtung der Maastricht-Kriterien unterwerfen. Sechs EU-Staaten machen zudem mit, Schweden, Tschechien und Ungarn unter Umständen auch. Der Druck auf Deutschland, als gutes Beispiel voranzugehen, wird nun allerdings wachsen. Geschichte darf sich nicht noch einmal wiederholen: Schließlich waren es die Deutschen und Franzosen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt unter Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgeweicht und damit irreparabel geschädigt haben.

Bild: dapd

Frankreich

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kann Nicolas Sarkozy das Ergebnis des EU-Gipfels als Erfolg für sich reklamieren. Frankreich ist wieder ein politisches Schwergewicht, doch nun muss das Land voranstreiten und Haushaltslöcher stopfen und die strauchelnden Banken stabilisieren.

Bild: dpa

Belgien

Das politisch gespaltene Land ist hoch verschuldet, das Defizit liegt bei fast 100 Prozent des BIPs. Während Flanderns Wirtschaft wettbewerbsfähig ist, hängt die Wallonie am Subventionstropf. Die Ratingagentur Standard & Poor’s senkte zuletzt die Bonitätsnote des Landes. Für das EU-Gründungsland bleibt viel zu tun – um künftig spürbare Sanktionen entgehen zu können.

Bild: dpa

Niederlande

Die Niederländer stimmen dem "Merkozy"-Vorschlag zu. Laut IWF werden es unsere Nachbarn bereits 2012 schaffen, die Drei-Prozent-Grenze zu unterschreiten und ab 2014 ihr Budgetdefizit auf unter zwei Prozent zu drücken. Die Niederländer sind eine Stütze für den Euro – und dürften von den härteren EU-Regeln profitieren.

Bild: dpa/dpaweb

Luxemburg

Mit seinen niedrigen Staatsschulden (19,5 Prozent des BIPs), seiner geringen Arbeitslosigkeit und seinem stabilen Wachstum kann Luxemburg gut mit den Führungsländern Europas mithalten. Traditionell zählt das Land zu den stabilitätsorientieren und europafreundlichsten Staaten des Kontinents. Eine Vertiefung der Union ist im luxemburgischen Interesse.

Bild: dpa

Italien

Das hoch verschuldete Land hat unter seinem neuen Ministerpräsidenten Mario Monti ein striktes Sparprogramm verabschiedet. Die drittgrößte Volkswirtschaft Europas muss seine Hausaufgaben machen, es könnte ansonsten die gesamte Währungsunion gefährden. Die Technokratenregierung um Monti scheint sich seiner Verantwortung bewusst zu sein, Brüsseler Sanktionsmaßnahmen könnten den Druck aufrechterhalten.

Bild: dapd

Spanien

Das Land ist in der Dauerkrise. Vor allem private Überschuldung und hohe Arbeitslosigkeit machen den Iberern zu schaffen. Das Land ist mit knapp 70 Prozent im Vergleich zum BIP verschuldet, die Maastricht-Kriterien werden in diesem und im kommenden Jahr erneut nicht eingehalten (Defizit von 6,1 bzw. 5,2 Prozent des BIPs). Es scheint mehr als zweifelhaft, dass das Land in den kommenden Jahren die EU-Vereinbarungen einhalten kann.

Bild: REUTERS

Portugal:

Hohe Arbeitslosigkeit, schrumpfende Wirtschaft, chronisch schwache Wettbewerbsfähigkeit: Die Südeuropäer sind ein Sorgenkind des Kontinents. Die Maastricht-Kriterien werden seit Jahren verfehlt, Portugal wird ein Verlierer strengerer Überwachung werden.

Bild: dpa

Irland

Der Inselstaat ist als erstes Land unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet. Inzwischen hat sich das Land berappelt. Solange keine neuen Hiobsbotschaften von den Banken kommen, drohen Irland keine weiteren Herabstufungen durch die Ratingagenturen. Doch um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, ist es noch ein langer Weg.

Bild: dpa

Griechenland

Korruption, Bürokratie, verkrustete Wirtschaft und ein notorischer Hang zur Verschuldung trennen das Land von der europäischen Stabilitätskultur. Das Land hat in den vergangenen vier Jahren nicht annähernd die Stabilitätskriterien eingehalten. Um in der Eurozone zu bleiben, braucht das Land die Hilfe und Solidarität der anderen Mitgliedsländer. Nur so ist zu erklären, dass Griechenland den Vertragsänderungen zugestimmt hat. Von harten Sanktionen wären sie als Erstes betroffen.

Bild: dapd

Breite Zustimmung

Als weitere Staaten der Eurozone haben auch Zypern, die Slowakei, Slowenien, Malta, Österreich, Estland und Finnland zugestimmt, eine Änderung der bestehenden EU-Verträge mitzutragen. Aus dem Kreis der EU-Staaten sind auch Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen und Rumänien bereit, ihre Haushalte überwachen zu lassen.

Bild: REUTERS