Schuldenkrise: Griechenland einigt sich auf Sparpaket

Schuldenkrise: Griechenland einigt sich auf Sparpaket

Quelle:Reuters

Die Griechen haben sich scheinbar auf ein Sparprogramm geeinigt. Damit ist der Weg für Finanzhilfen frei.

Wenige Stunden vor einer Krisensitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland haben die Spitzenpolitiker des Landes doch noch dem von der EU und dem IWF geforderten Sparprogramm zugestimmt. Dies verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bestätigte das in Frankfurt. „Vor ein paar Minuten habe ich einen Anruf des griechischen Ministerpräsidenten bekommen, der mir sagte, dass eine Einigung erzielt wurde“, sagte er. Einzelheiten nannte der Italiener zunächst nicht. Bei einer Marathonsitzung in der Nacht hatten die Chefs der drei die Übergangsregierung tragenden Parteien bereits 90 Prozent des Sparpakets zugestimmt. Offen waren noch Kürzungen staatlicher Zusatzrenten.

Finanzminister Evangelos Venizelos hofft nach eigenen Worten bei der Sitzung in Brüssel am Abend auf eine positive Entscheidung zum zweiten Rettungspaket. Venizelos hatte beim Verlassen der Maathonverhandlungen kurz vor Tagesanbruch gesagt, er werde "in Kürze nach Brüssel aufbrechen in der Hoffnung, dass das Treffen der Eurogruppe stattfindet und eine positive Entscheidung zu dem neuen Programm getroffen wird.“ Ministerpräsident Lukas Papademos hatte da bereits die Hoffnung geäußert, dass die Parteispitzen noch vor dem auf 18.00 Uhr anberaumten Treffen ihre Meinungsunterschiede ausräumen können.

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Sondersitzung in Berlin

Somit entfällt die Frist, binnen der nächsten 15 Tage Einsparmöglichkeiten in Höhe von 300 Millionen Euro zu benennen. Insgesamt muss das hoch verschuldete Euro-Land Einsparungen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr oder 3,3 Milliarden Euro vornehmen. Der Sprecher der Sozialisten, Panos Beglitis, sagte, die Parteichefs hätten sich darauf verständigt, die Mindestlöhne um 22 Prozent zu kappen. Das Urlaubsgeld solle nicht gestrichen werden. Die Bundestagsfraktionen kommen am Freitag um 9.00 Uhr in Berlin zu Sondersitzungen zusammen, um über die Griechenland-Hilfen zu beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Fraktionen über den aktuellen Stand unterrichten, heißt es aus Unions-Fraktionskreisen.

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