Schuldenkrise: Griechenland hat eine neue Regierung

Schuldenkrise: Griechenland hat eine neue Regierung

Quelle:dpa

Nach zwei Wahlen steht endlich die Regierungskoalition der Griechen. Geht es nach dem Willen einer griechischen EU-Kommissarin, bekommt die neue Führung mehr Zeit, ihre Schulden zurückzuzahlen.

Drei Tage nach der Parlamentswahl steht in Griechenland eine Regierungskoalition unter Führung der Konservativen. Der Vorsitzende der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, wurde am Mittwoch als Ministerpräsident vereidigt. „Mit Gottes Hilfe werden wir alles tun, um das Land so schnell wie möglich aus der Krise zu führen“, gelobte er während der Zeremonie. Samaras hatte sich zuvor mit der sozialdemokratischen Pasok und der gemäßigten Demokratischen Linken auf eine Koalition geeinigt.

Pasok-Chef Evangelos Venizelos kündigte die Zusammenstellung eines Regierungsteams an, das mit den internationalen Geldgebern die Auflagen für die Milliardenhilfen neu verhandeln soll. Dabei müssen sich die Griechen jedoch auf eine harte Auseinandersetzung einstellen. Venizelos sagte, die Kabinettsposten sollten bis zum Abend verteilt sein. Neuer Finanzminister wird voraussichtlich der Präsident der privaten National Bank Vassilis Rapanos.

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Die Griechen hatten in einer weltweit mit Hochspannung verfolgten Wahl Samaras' Neue Demokratie zur stärksten Kraft gemacht. Das radikale Linksbündnis Syriza, das die Auflagen komplett kippen wollte, landete auf dem zweiten Platz. Auch die anderen Parteien hatten im Wahlkampf angekündigt, sich im Falle eines Sieges für eine Nachverhandlung der Bedingungen für die Hilfen einsetzen zu wollen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die schnelle Einigung auf eine neue Regierungskoalition begrüßt. „Das zeigt, dass die proeuropäischen Kräfte in Athen um den Ernst der Lage wissen“, sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Der Wahlkampf und die beiden Wahlen hätten wertvolle Zeit gekostet. „Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass die Fortsetzung der Reformen und die Modernisierung des Landes schnell angepackt werden.“

Der Kurs des Euro ist am Mittwoch gestützt durch die Entspannung der Lage über die Marke von 1,27 US-Dollar gestiegen. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde zuletzt mit 1,2724 US-Dollar gehandelt. Im frühen Handel hatte der Euro zeitweise nur 1,2662 Dollar gekostet. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am frühen Nachmittag auf 1,2704 (Dienstag: 1,2619) Dollar festgesetzt.

Griechenland wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit einem zweiten Hilfspaket von 130 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Es setzt auf einem ersten Paket im Volumen von 110 Milliarden Euro auf. Im Gegenzug muss das Land Wirtschaft, Verwaltung und Sozialsysteme reformieren und Milliarden einsparen. Wegen des Wahlkampfs waren die Reformen allerdings in den vergangenen Monaten praktisch zum Erliegen gekommen.

Schäuble: Griechen haben es in der Hand

In der Euro-Zone - und in der Bundesregierung - wird deshalb heiß diskutiert, ob man den Griechen nicht wenigstens beim Reformzeitplan entgegenkommen sollte. Finanzminister Wolfgang Schäuble markierte eine harte Linie und wies den Vorwurf zurück, die Auflagen seien zu hart. „Wir haben Griechenland nicht überfordert, und wir werden die Griechen nicht überfordern“, sagte er der „Zeit“: „Dass Anpassungsprogramme, auch wenn sie hart sind, sehr erfolgreich sein können, wurde ja bereits nach dem Fall der Mauer vielerorts bewiesen.“ Es brauche vor allem mehr Entschlossenheit, die Maßnahmen auch zügig umzusetzen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte Zugeständnisse wegen der im Wahlkampf verlorenen Zeit ab. Stattdessen müsse die neue Regierung versuchen, wieder aufzuholen und zum Beispiel bei den Privatisierungen das Tempo zu erhöhen, sagte er „Spiegel online“: „Ich kann nur sagen, Zeit kann im Fall Griechenlands viel Geld bedeuten.“

Nach der Parlamentswahl in Griechenland haben sich sowohl Guido Westerwelle als auch griechische Politiker dafür ausgesprochen, die Rückzahlungsfristen für Griechenland zu strecken und den Griechen mehr Zeit zu geben. Nun plädierte die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki ebenfalls für Zugeständnisse beim vereinbarten Sparkurs. Die europäischen Institutionen und die internationalen Kreditgeber müssten mit der künftigen griechischen Regierung zusammenarbeiten, um die Wirtschaft in dem Land „zurück auf einen tragfähigen Weg des Wachstums und der Haushaltsüberschüsse zu bringen“, schrieb die griechische Politikerin in einem Gastbeitrag für das „Hamburger Abendblatt“. „Nur ein solcher Weg kann sicherstellen, dass die Griechen weiter zur Euro-Zone gehören.“

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Als vordringliche Schritte nannte sie die Umstrukturierung des öffentlichen Sektors, die Umsetzung von Privatisierungsprogrammen und die Bekämpfung der Steuerflucht. Zugleich müssten „neue Herausforderungen“ in den Blick genommen werden, etwa die Auswirkungen der Rezession auf die Staatsschulden. „Eine erste Entlastungsmaßnahme könnte in der Verlängerung des Finanzkonsolidierungsprogramms bestehen“, schlug die für maritime
Angelegenheiten zuständige EU-Kommissarin vor. Ferner appellierte sie, die griechische Gesellschaft müsse die zunehmende soziale Spaltung überwinden. Junge Menschen müssten wieder Vertrauen in die EU fassen. „Die Absenkung der Mindestlöhne und der Renten haben die griechische Gesellschaft bis an ihre Grenzen beansprucht. Wir sollten in dieser Hinsicht umdenken.“

Unmittelbar nach der Regierungsbildung will die Troika aus EU, EZB und IWF eine Delegation nach Athen schicken, um den Stand der Reformbemühungen zu überprüfen. Zunächst müsse der Bericht der Troika abgewartet werden, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann: „Gibt es Abweichungen, muss deren Ursache analysiert werden, aber zunächst ist Griechenland gefordert, einen Weg zur Nachbesserung aufzuzeigen.“ In EU-Kreisen hatte es geheißen, das Programm sei praktisch an allen zentralen Stellen aus dem Ruder gelaufen.

Mit Material von Reuters und dpa

Quelle:  dpa
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