Schuldenkrise: Griechenland läuft die Zeit davon

Schuldenkrise: Griechenland läuft die Zeit davon

Der entscheidende Expertenbericht der Troika zu Griechenland wird sich offenbar verzögern. Das bringt die Euro-Retter und Athen in Zeitnot.

BerlinDer entscheidende Expertenbericht der Troika zu Griechenland wird sich einem Zeitungsbericht zufolge voraussichtlich verzögern. Die "Rheinische Post" berichtete unter Berufung auf einen EU-Diplomaten, der Abschlussbericht zu den Reformfortschritten des Landes werde frühestens Anfang Oktober vorgelegt. Bislang war er für September erwartet worden. Grund für die Verzögerung ist dem Blatt zufolge, dass die Regierung in Athen ihre Privatisierungsbemühungen wahrscheinlich erst im September umsetzen kann.

Das Troika-Zeugnis ist für das Land, das am Rande der Zahlungsunfähigkeit steht, von existenzieller Bedeutung. Im Mai hatte die Troika die vorerst letzte Tranche in Höhe von 5,2 Milliarden Euro freigegeben, eine Milliarde davon aber zunächst nicht überwiesen und auf Eis gelegt. Als nächstes müssen die Experten grünes Licht für die Freigabe weiterer 31,5 Milliarden Euro entscheiden. Ohne frisches Geld der internationalen Geldgeber droht dem Land die Pleite. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind sich einig: Ohne das Urteil der Troika können neue Hilfen nicht auf den Weg gebracht werden. Die entscheidenden Kontrollen sollen am 5. September beginnen. Dann werden auch die Chefs der Troika in Athen erwartet, berichtete das griechische Staatsradio unter Berufung auf das Finanzministerium. Die Regierung geht nach Informationen der griechischen Presse davon aus, dass die Kontrollen etwa um den 13. September beendet werden. Anschließend soll die Troika an ihrem Bericht arbeiten.

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So arbeitet die Troika

  • Regelmäßige Überprüfung

    Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

  • Enge Zusammenarbeit

    Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung. Aufgrund der gescheiterten Regierungsbildung nach der Parlamentswahl am 6. Mai stellte die Troika ihre Kooperation vorübergehend ein, weil ihr kein verlässlicher Ansprechpartner mehr zur Verfügung stand. Sobald nun eine neue Regierung im Amt ist, sollen die Experten wieder nach Athen zurückkehren und die bisherige Umsetzung des zweiten Rettungsprogramms überprüfen. Dass dabei ein Rückstand festgestellt wird, gilt als sicher.

  • Kein Geld ohne Zustimmung

    Das Troika-Zeugnis ist für das Land, das am Rande der Zahlungsunfähigkeit steht, von existenzieller Bedeutung. Im Mai hatte die Troika die vorerst letzte Tranche in Höhe von 5,2 Milliarden Euro freigegeben, eine Milliarde davon aber zunächst nicht überwiesen und auf Eis gelegt. Als nächstes müssen die Experten grünes Licht für die Freigabe weiterer 31,2 Milliarden Euro entscheiden. Ein Termin dafür steht noch nicht. Allerdings muss Griechenland im Sommer knapp vier Milliarden Euro an Schulden begleichen. Ohne frisches Geld der internationalen Kreditgeber könnte das eng werden.

  • Nicht nur in Griechenland

    Troika-Missionen gibt es auch in Portugal und Irland - den beiden anderen Staaten, die bislang unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sind. Zur Griechenland-Troika gehören mehr als 30 Mitarbeiter aller drei Institutionen. Das Team der EU-Kommission leitet der Deutsche Matthias Mors.

  • Die Taskforce

    Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war vorigen Sommer parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll beim Aufbau der Verwaltung und der Wirtschaft helfen.

Griechenland gerät in Zeitnot

Die Regierung in Athen arbeitet derzeit an einem neuen Sparpaket von mindestens 11,5 Milliarden Euro, das Voraussetzung für die Hilfe ist. Spätestens bis zum Treffen der Euro-Gruppe am 14. September muss das Sparpaket geschnürt sein.

Verzögert sich der Troika-Bericht tatsächlich, gerät Griechenland in Zeitnot. Die flüssigen Mittel des Landes reichen maximal bis Mitte Oktober. Letzte Chance, die Milliarden für Athen zu bewilligen, haben die Euro-Retter am 8. Oktober. Dann treffen sich in Luxemburg die Euro-Finanzminister. Sollte sie nicht Zeit genug haben, die Troika-Zeugnisse durchzuarbeiten, steht Griechenland vor dem Kollaps.

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Antonis Samaras ist zu Gast in Berlin, um über eine Aufweichung der Sparziele zu verhandeln. Die Bundeskanzlerin sollte die Chance nutzen, unmissverständliche Worte zu finden. Ein Vorschlag.

Quelle: dpa/Montage

Schon jetzt steht fest: Griechenland wird seine Sparziele erneut deutlich verfehlen. Das Ziel, das Haushaltsdefizit dieses Jahr auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2014 unter den EU-Grenzwert von 3,0 Prozent zu senken, scheint nicht erreichbar. Die EU-Kommission rechnet damit, dass Griechenland 2012 ein Minus von 7,3 Prozent einfährt und auch 2013 deutlich über dem Maastricht-Grenzwert liegt.

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