Schuldenkrise: Griechenland muss liefern

Schuldenkrise: Griechenland muss liefern

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Griechenland muss ambitionierte Reformpläne präsentieren, ansonsten droht das Aus in der Eurozone.

Das Krisenland arbeitet an seinem Reformprogramm. Die griechische Regierung hofft vor allem auf Mehreinnahmen durch die Bekämpfung von Benzin- und Zigarettenschmuggel. Das wäre zu wenig.

Zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen setzt die neue griechische Regierung einem Medienbericht zufolge auf Milliardeneinnahmen durch die Bekämpfung von Benzin- und Zigarettenschmuggel. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Montag unter Berufung auf die Regierung in Athen, die Rechts-Links-Koalition wolle mehr als sieben Milliarden Euro mit ihrem Reformkonzept einnehmen. Am Montag sollte die Liste zur Prüfung an die EU-Kommission, die EZB und den IWF übersandt werden. Vor allem in der CSU bestehen Bedenken, ob die Reformpläne ausreichen, um im Bundestag grünes Licht für neue Kredite des Euro-Rettungsfonds EFSF zu geben.

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Ein Regierungssprecher sagte in Athen, noch werde mit den Gläubigern über die geforderten Reformen geredet. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Pläne auch akzeptiert würden. Er unterstrich, es handele sich um Vorschläge der Regierung in Athen und nicht um Sparauflagen der ausländischen Gläubiger. Ziel sei ein stärkerer Kampf gegen Steuerflucht und Korruption.

Die „Bild“-Zeitung berichtete, in einem Schreiben aus Athen an die drei Prüfinstitutionen heiße es, der Kampf gegen Benzinschmuggel solle 1,5 Milliarden Euro mehr einbringen, ein stärkeres Vorgehen gegen Zigarettenschmuggel weitere 800 Millionen Euro. Außerdem erhoffe sich Athen 2,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen sowie 2,5 Milliarden Euro durch das Eintreiben von Steuerschulden.

Schlag auf Schlag Runde 1: Ist die Zeit reif für den „Grexit“?

Ring frei für die zweite Reihe „Schlag auf Schlag“. WiWo-Redakteurin Saskia Littmann fordert ihren Kollegen Tim Rahmann. Erste Streitfrage: Soll Griechenland Mitglied im Euro-Raum bleiben?

Saskia Littmann und Tim Rahmann im verbalen Schlagabtausch.

Das alleine wäre zu wenig, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Schließlich sind die bisher durchgesickerten Vorschläge allesamt nicht geeignet, um das Hauptproblem – die kaum vorhandene Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft – in den Griff zu bekommen. Hier muss die Regierung Tsipras ansetzen, um das Land nach vorne zu bringen.

Die Euro-Finanzminister hatten sich am Freitag geeinigt, ihr laufendes Hilfsprogramm um vier Monate zu verlängern, allerdings bis Montagabend eine Liste mit konkreten Reformzusagen verlangt. Nach deren Prüfung durch die „Troika“-Fachleute von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sollen am Dienstag die Euro-Finanzminister darüber befinden. Auch der Bundestag muss der Verlängerung des Programms vor seinem Auslaufen am 28. Februar um 24.00 Uhr zustimmen.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

  • Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

    Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

  • Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

    Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

  • Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

  • Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

    Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Die CSU machte klar, dass ihr "Luftbuchungen" der Athener Regierung nicht reichten, um einer Auszahlung von weiteren 1,8 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds EFSF zuzustimmen. Genau so hören sich die bisher bekannten Reformpläne aus Athen allerdings an. Scheuer sagte dementsprechend auch, er sei eigentlich immer davon ausgegangen, dass ein Staat gegen Schmuggel vorgehe. „Die Griechen haben den Geduldsfaden schon arg angespannt“, warnte er: „Jetzt muss geliefert werden von der griechischen Seite, sonst wird es für eine Zustimmung in dieser Woche sehr eng.“ Das CSU-Präsidium habe beschlossen, sich nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen und die Athener Vorschläge eingehend zu prüfen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte, man sollte die Gespräche mit den Griechen "ohne jede Häme und Überheblichkeit" begleiten. "Die Geschäftsgrundlage, Hilfe im Gegenzug zu Reformen zwischen Griechenland und der EU, muss gewahrt bleiben", forderte aber auch er ein. Wenn Griechenland in einzelnen Punkten aber Veränderungen gegenüber den bisherigen Reformplänen vornehme, sei das in Ordnung. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte: "Wir denken, dass eine erste Liste kohärent und plausibel sein muss." Eine endgültige Reformliste muss bis Ende April vorgelegt werden.

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