Schuldenkrise: Griechenland-Ultimatum läuft ab

Schuldenkrise: Griechenland-Ultimatum läuft ab

Quelle:dpa

Die griechische Regierung steht unter enormem Druck: Sie muss den Sparmaßnahmen zustimmen - andernfalls es gibt kein Geld mehr von der EU.

Die Beratungen der griechischen Regierung mit den Chefs der Parteien über die Rettung des vom Staatsbankrott bedrohten Euro-Landes werden heute fortgesetzt. Wie das Büro von Ministerpräsident Lucas Papademos mitteilte, war eine Verhandlungsrunde am Sonntagabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Noch in der Nacht zum Montag sollten die Verhandlungen mit der sogenannten „Troika“, den Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), weitergehen. Auch die Beratungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt dauerten an.
Endgültige Entscheidungen wollten die Parteiführer am Montag treffen, hieß in einer Erklärung. Am Sonntag hätten sich die Parteivorsitzenden lediglich darauf verständigt, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Maßnahmen zu verbessern, die auch Lohnkürzungen beinhalten könnten. Damit käme Athen nach Einschätzung von Beobachtern den Forderungen der Geldgeber „einen Schritt näher“. Zudem sei Athen bereit den Staat um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2012 zu verschlanken. Weiter sollen Maßnahmen zur Rettung der Banken und Rentenkassen Griechenlands nach einem Schuldenschnitt getroffen werden. Zahlen und konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht genannt.

Steuerkonto soll her

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Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat Griechenland nun aufgefordert, alle staatlichen Einnahmen auf ein Sonderkonto einzuzahlen. Das erklärte Sarkozy am Montag beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris. Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie unterstütze diesen Vorschlag. Merkel sprach allerdings auch von einem Extra-Konto für die Zinszahlungen im Rahmen der Schuldentilgung.

Die Stimmung der Parteiführer war nach Ende der Sitzung schlecht: „Das Land kann sie (die Maßnahmen) nicht ertragen. Ich kämpfe mit jedem Mittel, um sie abzuwenden“, sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, nach der fast vierstündigen Sitzung mit dem griechischen Regierungschef im Fernsehen. ie Stimmung der Parteiführer war nach Ende der Sitzung schlecht: „Das Land kann sie (die Maßnahmen) nicht ertragen. Ich kämpfe mit jedem Mittel, um sie abzuwenden“, sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras.

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