Schuldenkrise: Griechenland und Spanien im Schuldenrausch

Schuldenkrise: Griechenland und Spanien im Schuldenrausch

Die Euro-Pleiteländer haben im vergangenen Jahr Defizite von über zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehäuft. Auch weitere Euro-Länder entfernen sich immer weiter vom Drei-Prozent-Ziel.

Das rezessionsgeplagte Griechenland bekommt sein Defizit nicht in den Griff. Die Neuverschuldung stieg im vergangenen Jahr um 0,5 Punkte auf 10,0 Prozent, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte. Das ist erheblich mehr als die EU-Kommission vorhergesagt hatte. Sie war von 6,6 Prozent Defizit ausgegangen. Griechenland hat in seinem Defizitverfahren noch bis 2016 Zeit, mit der Neuverschuldung die Maastrichter Marke von 3,0 Prozent einzuhalten.

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Noch zu Jahresbeginn hatte sich Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras optimistisch gezeigt und bei seinem Berlin-Besuch im Januar 2013 behauptet: „Das Glas ist halbvoll. Wie liefern, Europa hilft.“ Die Eurostat-Zahlen zeigen nun ein anderes Bild. Und auch die Wirtschaftsprognosen der EU-Kommission für 2013 sind düster: Brüssel erwartet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Griechenland auf 27 Prozent. Schon jetzt steht zudem fest: 2013 wird das sechste Rezessionsjahr in Folge sein.

Portugal schneidet schlechter ab als erwartet

Mit seinen miesen Zahlen steht Griechenland derweil nicht alleine da. Schlechter als erwartet schnitt auch Portugal ab, dessen Defizit um 2 Punkte auf 6,4 Prozent stieg. Die Kommission hatte mit 5,0 Prozent gerechnet. Belgien sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr die Defizitgrenze von 3 Prozent einhalten - der tatsächliche Wert betrug nun 3,9 Prozent. Musterschüler Deutschland kam auf einen Überschuss von 0,2 Prozent nach einem Defizit von 0,8 Prozent im Jahr zuvor.

Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

Anders Frankreich und Spanien. Sie haben 2012 mehr neue Schulden angehäuft als geplant. Das Defizit belaufe sich in Frankreich auf 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, angestrebt war ein Minus von 4,5 Prozent. Spanien kam auf ein Defizit von 10,6 Prozent, während die EU-Kommission mit 10,2 Prozent gerechnet hatte.

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Die EU-Kommission erwägt nun, beiden Ländern mehr Zeit einzuräumen, um ihre Neuverschuldung wieder in die Nähe der Obergrenze von drei Prozent zu bringen. Andernfalls müssten sie neue Sparprogramme auflegen, die die Konjunktur jedoch weiter abwürgen dürften.

In der gesamten Währungsunion lag die Neuverschuldung bei 3,7 Prozent, während es 2009 noch 6,4 Prozent waren. Das ist neben Deutschland vor allem Irland, Finnland und Österreich zu verdanken.

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