Schuldenkrise: Griechenland wird mal wieder gerettet

Schuldenkrise: Griechenland wird mal wieder gerettet

von Ferdinand Knauß

Die Euro-Gruppe schließt mit einem Bündel verschiedener Maßnahmen die Finanzierungslücke Griechenlands. Damit geht die Realitätsverweigerung weiter. Der Schuldenschnitt wird aufgeschoben.

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Griechenland kann mal wieder aufatmen. Denn die anderen Europäer wollen mal wieder zahlen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Euro-Kollegen haben in einer Nachtsitzung ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung eines Athener Staatsbankrottes verabschiedet. Knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten sind damit grundsätzlich freigegeben, wenn die nationalen Parlamente zustimmen. Die klaffende Finanzierungslücke des griechischen Staates von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen und Kreditstundungen über das Jahr 2020 hinaus gestopft. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) bleibt, wie seine Chefin Christine Lagarde bekräftigte mit im Boot. Er trägt etwa ein Drittel der Hilfen.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören vor allem der Rückkauf griechischer Staatsanleihen von privaten Investoren, die Verwendung von Gewinnen der Europäischen Zentralbank sowie niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für Anleihen. Zunächst aber wird Griechenland von seinen europäischen Partnern und dem IWF schrittweise bis zu 43,7 Milliarden Euro ausgezahlt bekommen. Im Dezember sind 34,4 Milliarden Euro fällig. Davon sind 23,8 Milliarden Euro zur Stützung der angeschlagenen Bankenbranche und 10,6 Milliarden für den Staatshaushalt vorgesehen. Weitere 9,3 Milliarden Euro werden Anfang 2013 in mehreren Zahlungen fällig. Ohne die Hilfen wäre die Regierung in Athen bald unfähig, Rechnungen, Löhne und Renten zu bezahlen.

Griechenlands neues Sparprogramm

  • Damit will Griechenland 13,5 Milliarden Euro sparen

    Griechenland will mit dem neuen Sparprogramm die Staatshaushalte um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Renten und Löhne werden drastisch gekürzt, das Rentenalter wird angehoben und Staatsbedienstete sollen entlassen werden. Das Paket ist eine der Voraussetzungen für die Zahlung weiterer Hilfen an das pleitebedrohte Land. Die wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen:

    (Quelle: dpa)

  • Kürzungen bei den Rentnern

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1.000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2.000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Abfindungen

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2.000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehälter

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

  • Weitere Maßnahmen

    Weitere Details des Sparprogramms sollen mit Gesetzen geregelt werden, die in den kommenden Monaten gebilligt werden sollen.

Ein langer Streit zwischen den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds über die Frage nach der akzeptablen Höhe der griechischen Schulden hatte die Auszahlung bisher verzögert. Die Schuldenquote soll nun bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sinken. Bislang war man von 144 Prozent ausgegangen. Die Minister stellten weitere Schritte in Aussicht, um den Schuldenstand auf deutlich unter 110 Prozent im Jahr 2022 zu drücken. Sollte das Land einen Überschuss im Primärhaushalt erzielen und alle Bedingungen erfüllen, werde man gegebenenfalls über weitere Maßnahmen beraten, sagte Schäuble nach den Verhandlungen.

Dahinter steht vermutlich die Andeutung der Bereitschaft, ab 2016 doch auf einen Teil der Forderungen zu verzichten. Vor allem die deutsche Regierung sträubt sich bisher gegen den vom IWF favorisierten Schuldenerlass. Aus "rechtlichen Gründen", wie es heißt.

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