Schuldenkrise: Griechenlands neue Nanny

Schuldenkrise: Griechenlands neue Nanny

Quelle:Reuters

Der Sparkommissar ist tot, es lebe der Sparkommissar! Die EU will einen Aufpasser für die Griechen. Nachdem der Sparkommissar abgelehnt wurde, soll es nun einen Aufbaukommissar geben.

Nach der Einigung auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland schlägt Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker einen eigenen EU-Kommissar für das Land vor. Dieser solle mit dem Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur beauftragt werden, sagte Juncker der Zeitung „Die Welt“. Jemand müsse Hilfestellung bieten und in der griechischen Wirtschaftspolitik vorausdenken. „Es wird nicht reichen, dass wir uns einmal im Monat als Euro-Finanzminister damit beschäftigen", sagte Juncker.

Der Vorschlag habe jedoch nichts mit der Idee eines Sparkommissars zu tun. Dieser sollte im Tausch gegen weitere EU-Hilfsgelder die griechischen Staatsfinanzen überwachen. Die griechische Regierung hatte die Vorschläge zurückgewiesen. „Darüber wird nicht geredet“, hieß es. Zuständig für die Ausführung des Haushalts sei ausschließlich die Regierung in Athen, erklärte Regierungssprecher Pantelis Kapsis. Auch die EU-Kommission wies die Forderungen nach einem europäischen Haushaltskontrolleur für Griechenland zurück. „Verwaltende Aufgaben müssen weiterhin voll in der Verantwortung der griechischen Regierung liegen, die gegenüber ihren Bürgern und Institutionen verantwortlich ist. Diese Verantwortung liegt auf ihren Schultern und so muss es bleiben“, teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Auch die Parteien fanden deutliche Worte - man dürfe Griechenland nicht derart entmündigen.

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Aber irgendwer soll nun doch auf die Hellenen aufpassen beziehungsweise sie an die Hand nehmen und zu neuer wirtschaftlicher Stärke bringen. "Wir brauchen eine Überwachung oder pädagogische Begleitung, ohne das griechische Volk beleidigen zu wollen", sagte Juncker der Zeitung.

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Eine Einschätzung, wie hoch das Volumen der Euro-Rettungsschirme am Ende ausfallen werde, wollte Juncker nicht abgeben. „Ich habe als Eurogruppenchef gelernt, manchmal den Mund zu halten - auch wenn das mit meinem Naturell schwer zu vereinbaren ist.“ Die meisten Euro-Länder fordern eine Zusammenlegung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM und eine Aufstockung des ESM, was Deutschland ablehnt. Juncker stellte in Aussicht, dass künftig EFSF und ESM „parallel auf der Strecke behalten“ werden. Bis Ende März solle es dazu eine Entscheidung geben. Griechenland begann unterdessen mit der Umsetzung des Sparpakets. Am Dienstagabend stimmte das Parlament Kürzungen von 3,2 Milliarden Euro zu.

Quelle:  Reuters
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