Schuldenkrise: Griechenlands zweifelhafter Kampf um Vertrauen

Schuldenkrise: Griechenlands zweifelhafter Kampf um Vertrauen

von Tim Rahmann

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras verweist in einem Interview auf die Fortschritte seines Landes und bittet um Vertrauen. Doch das Parlament droht dieses Gesuch am Abend erneut zu untergraben.

Er behauptet von sich selbst, den undankbarsten Job der Welt zu haben: Giannis Stournaras, der griechische Finanzminister, ist dennoch guter Laune. Griechenland werde zum Jahresende die jahrelange Rezession überwinden. Die Wirtschaft werde dann auf Quartalsbasis zum Wachstum zurückkehren, so Stournaras im Interview mit dem "Handelsblatt". „2014 könnte das Jahr sein, in dem das Bruttoinlandsprodukt wieder stetig steigt.“

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Experten der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds sind da skeptischer. Sie gehen in diesem Jahr von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Auch im kommenden Jahr steht ein Minus vor ihrer Prognose. Immerhin: Das mit internationalen Hilfen vor der Staatspleite bewahrte Land kann bei der Haushaltssanierung auf erste kleine Erfolge verweisen. So fiel 2012 das Primärdefizit – bei dem die Kosten für den Schuldendienst nicht mitgezählt werden – geringer aus als erwartet. Der Minister äußerte die Hoffnung, dass das Primärsaldo in diesem Jahr nicht nur wie geplant ausgeglichen sein wird, sondern "dass wir einen kleinen Überschuss erwirtschaften können".

Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

Sollte das so sein, will der Minister kein weiteres Sparpaket mehr verabschieden. „Wenn alles gutgeht, ist es das letzte Sparpaket“, so Stournaras. Statt in Zukunft weiter die Steuern zu erhöhen und Renten zu kürzen, sollen Privatisierungen Geld in die leeren Staatskassen spülen.

Auch die reichen Griechen, insbesondere die Reeder, dürften auch weiter geschont werden. Dass sie laut Verfassung vom Steuerzahlen befreit sind, unterstützt Stournaras laut eigener Aussage nicht. Er sagt aber: „Das haben die Gesetzgeber der Verfassungen von 1953 und 1975 so entschieden.“ Ändern will er das nicht. Er hofft auf eine Entgegenkommen der Reeder und will mit dem zuständigen Verband über eine freiwillige Vereinbarung verhandeln.

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Dennoch sagt Stournaras: „Wir wollen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.“ Ein zweifelhafter Versuch unter diesen Umständen. Vollständig konterkariert werden, könnte der Gesuch bereits am Abend. Dann entscheidet das griechische Parlament über das weitere Vorgehen in der Steuersünderaffäre. In geheimer Abstimmung geht es darum, ob ein Parlamentsausschuss ermitteln und entscheiden soll, ob die Immunität von vier ehemaligen Spitzenpolitikern im Zusammenhang mit der sogenannten Lagarde-Steuersünderliste aufgehoben werden soll. Darunter sind zwei ehemalige Ministerpräsidenten (Giorgos Papandreou, Lucas Papademos), und zwei frühere Finanzminister (Giorgos Papakonstantinou, Evangelos Venizelos).

Vieles deutet darauf hin, dass nur die Immunität von Papakonstantinou aufgehoben wird. Eine vollständige Aufklärung sieht anders aus. Vertrauen lässt sich so nicht zurückgewinnen. (mit Material von Reuters)

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