Schuldenkrise: Heftige Proteste gegen Portugals Sparkurs

Schuldenkrise: Heftige Proteste gegen Portugals Sparkurs

Portugal schnallt den Gürtel enger. Finanzminister Gaspar nennt die Steuererhöhungen unumgänglich. Nach zweijähriger Rezession sind viele Menschen des Sparens müde, fordern den Rücktritt der Regierung.

Im Euro-Krisenland Portugal hat die Bekanntgabe der Sparpläne für 2013 mit drastischen Steuererhöhungen und Sozial-Kürzungen heftige Proteste ausgelöst. Tausende Menschen machten am späten Montag ihrem Ärger bei einer Kundgebung vor dem Parlament in Lissabon Luft. Bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gab es nach einer amtlichen Bilanz vom Dienstag elf Verletzte, darunter zehn Beamte. Die Grünen-Partei bezeichnete den von der Mitte-Rechts-Regierung im Parlament zur Debatte vorgelegten Sparetat 2013 als „Massaker an den Familien“. Aber auch Wirtschaftsexperten, Unternehmerverbände und sogar Politiker der Regierungskoalition äußerten Kritik.

Die Ängste der Bevölkerung seien verständlich, „aber es gibt keinen Handlungsspielraum“, warnte Finanzminister Vítor Gaspar. Lissabon will unter anderem die Einkommenssteuer stark erhöhen und zudem eine allgemeine Steuerzuschlagzahlung von vier Prozent des Brutto-Einkommens einführen. Der niedrigste Einkommensteuersatz soll von 11,5 auf 14,5 Prozent klettern. Der Spitzensteuersatz wird nach diesen Plänen von 46,4 auf 48 Prozent heraufgesetzt und schon ab 80 000 Euro (bisher 153 000) pro Jahr erhoben werden.

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Allein mit diesen Maßnahmen im Bereich der Einkommensteuer plant Lissabon mit Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro. Außerdem will man aber auch neben anderen Aktionen 2013 die Immobilien-, die Tabak-, die Kfz- und die Mineralölsteuer erhöhen, die Renten um bis zu zehn Prozent und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um jeweils sechs und fünf Prozent kürzen. Ganz schlecht kommt der Gesundheitssektor weg, der mit 17 Prozent weniger Geld auskommen soll. Mit Einnahmen von gut 70 Milliarden Euro und Ausgaben von rund 78 Milliarden soll ein Defizit von höchstens 4,5 Prozent erreicht. Die erste Etat-Abstimmung ist für den 30. Oktober angesetzt.

Gaspar hatte schon vor der Vorstellung im Parlament von „enormen Steuererhöhungen“ gesprochen, die aber zur „gerechteren Verteilung der Sanierungslast“ führen würden. Die Wirtschaftszeitung „Jornal de Negocios“ sprach von den „schlimmsten Steuererhöhungen in der Geschichte der (portugiesischen) Demokratie“. Die stärkste Oppositionsbewegung, die Sozialistische Partei (PS), die noch bis vor kurzem alle Sparprogramme mitgetragen hatte, bekräftigte zuletzt mehrfach, sie werde diesmal gegen den Haushaltsentwurf stimmen.

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Neben Gewerkschaften, Opposition und Kirchenvertretern hatten auch Unternehmer und sogar Politiker der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho das neue Sparprogramm als rezessionsfördernd angeprangert. Der Gewerkschaftsdachverband CGTP rief vor ein paar Tagen zu einem Generalstreik am 14. November auf. Nach den Massenkundgebungen der vergangenen Wochen forderten am Montagabend wieder Tausende vor dem Parlament den Rücktritt der Regierung. Die Demonstranten bewarfen Polizisten mit Böllern und Äpfeln und protestierten gegen die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie gegen den Sparkurs. Dieser führte zu einer tiefen Rezession und einer Rekordarbeitslosigkeitsquote von 15,9 Prozent.

Portugal war bei der Sanierung der Staatsfinanzen lange auf Erfolgskurs. Wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession musste die Regierung im August aber einräumen, dass man das Defizitziel 2012 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreichen werde. Die Troika, die Portugal 2011 ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket gewährte, lockerte daher die Defizitziele für 2012 und 2013 und verlängerte den Sanierungsplan des Landes um ein Jahr bis 2014.

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