Schuldenkrise: In Frankreich und Italien sind die Eurokritiker zu stark

Schuldenkrise: Gnadenfrist für Frankreich und Italien

In Frankreich und Italien sind die Eurokritiker zu stark

Zum einen stünde im Extremfall für Länder wie Frankreich und Italien eine institutionelle Rettung durch den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Ähnliches eigentlich nicht zur Verfügung, da ihre Wirtschaftsleistung und ihr entsprechender Anleihemarkt schlicht zu groß sind.

Beide Länder würden schon allein die Möglichkeiten des ESM bei weitem überschreiten. Zum anderen schränkt die zunehmende Popularität euroskeptischer und eurofeindlicher Parteien die Handlungsmöglichkeiten der Regierungen ein. So gewinnt selbst in Deutschland die euroskeptische AfD an Zustimmung, wenn auch aus anderen Gründen.

Strukturelle Reformen führen normalerweise anfangs zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, bevor sich die Lage dann wieder merklich bessert. In dieser kritischen Phase könnten die Regierungen weiter an Zuspruch verlieren und die reformfeindlichen Parteien in den Umfragen zulegen. In der jetzigen Lage könnte dies in einigen Ländern sogar zu einem Kippen der politischen Stimmung führen.

Daten zu Italiens Wirtschaft

  • Wirtschaftswachstum

    2013: -1,9 Prozent

    2014: -0,3 Prozent

  • Inflation

    2013: 1,2 Prozent

    2014: 1,3 Prozent

  • Arbeitslosenquote

    2013: 12,2 Prozent

    2014: 12,4 Prozent

  • Quelle der Daten

    IHS Global Insight

Dies ist sicherlich eine Situation, die es zu vermeiden gilt, da damit die Stabilität des Euroraumes insgesamt gefährdet sein könnte. Diese starke Einschränkung der politischen Handlungsmöglichkeiten führt zu dem vehementen Eingreifen der EZB, um letztendlich den Ländern durch die geldpolitische Entlastung mehr Zeit und Raum für die notwendigen Reformen zu geben.

In diesem Kontext wäre es auch nicht völlig überraschend, wenn sich die deutsche Bundesregierung konzilianter als in der Vergangenheit zeigen würde. Doch all das „kauft“ wiederum nur mehr Zeit und mindert nicht die Notwendigkeit von Reformen. Diese müssen die betreffenden Länder selbst in Angriff nehmen, abnehmen kann man sie ihnen nicht.

Begrenzte Möglichkeiten

Was, wenn diese Reformen nicht implementiert werden? Die Handlungsmöglichkeiten der EZB sind nach den angekündigten Maßnahmen nahezu ausgeschöpft und institutionelle Hilfe kann nur in sehr begrenztem Rahmen erfolgen. Deutschland kann ökonomisch die fehlenden Reformen in Frankreich und Italien nicht ausgleichen und eine Angleichung an die strukturellen Verhältnisse in diesen beiden Ländern ist weder im Interesse Deutschlands noch Europas als Ganzem.

Wenn also Frankreich und Italien die notwendigen Reformen in den kommenden Quartalen nicht ernsthafter als bisher angehen, dürften die strukturellen und ökonomischen Unwuchten innerhalb des Euroraumes weiter zunehmen. Auch für die EZB dürfte es dann schwer werden, den Euroraum in der jetzigen Form zu erhalten, denn auch die derzeit sichtbaren politischen Prozesse einer Desintegration dürften sich dann weiter beschleunigen.

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An den Finanzmärkten scheinen diese Überlegungen bisher keine Rolle zu spielen. Die Renditen der Euroländer erreichten in den letzten Wochen Allzeittiefs, und die Renditeaufschläge dieser Länder zu Deutschland sind weiter zusammengelaufen. Die Reaktion der europäischen Rentenmärkte ist dabei jedoch stark von der Rhetorik und den Ankündigungen der EZB geprägt. Dies dürfte auch noch einige Zeit anhalten. Der Finanzmarkt als Krisenbarometer könnte daher dieses Mal sehr spät anschlagen, dürfte aber dann umso vehementer reagieren.

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Es gilt also, die gekaufte Zeit dieses Mal besser als in der Vergangenheit zu nutzen, um die richtigen Weichenstellungen in den Ländern einzuleiten. Auch sollte der notwendige Druck aufgebaut und dann auch gehalten werden, damit die entsprechenden Reformen eingeleitet und umgesetzt werden. Dabei kann und sollte auch Deutschland im möglichen Rahmen unterstützen. Denn die europäische Integration ist eigentlich ohne Alternative.

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