Schuldenkrise: Ist Spanien jetzt gerettet?

Schuldenkrise: Ist Spanien jetzt gerettet?

von Tim Rahmann, Malte Fischer und Andreas Toller

Spanien bekommt bis zu 100 Milliarden Euro für die Sanierung seiner maroden Banken. Ob das reicht, weiß niemand - doch schon gilt Italien als nächster Kandidat für den Rettungsschirm.

Wie viel Geld brauchen Spaniens Banken wirklich?

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Nach langem Zögern hat Spanien am Wochenende um Hilfe für die Sanierung seiner maroden Banken  gerufen. Die Finanzminister der Eurozone erklärten sich bereit, dem Mittelmeer-Land bis zu 100 Milliarden Euro in Form von Krediten zur Verfügung zu stellen. Das Geld kommt aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF – und wird von der spanischen Zentralregierung an die Banken weitergegeben.

Wie viel Geld die Banken tatsächlich brauchen ist unklar. Der IWF hält mindestens 40 Milliarden Euro für nötig, die doppelte Summe aber auch für möglich. Die Ratingagentur Fitch geht von einem Kapitalbedarf in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus, das entspricht rund neun Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts.

Vor allem das Institut Bankia scheint ein Fass ohne Boden zu sein. Die spanische Regierung hat bisher 15 Milliarden Euro in die Rettung von Sparkassen  gepumpt. Am 21. Juni soll eine unabhängige Studie über den Kapitalbedarf der Bankia  veröffentlicht werden. Dann sollte auch klar sein, wie viel Geld das viertgrößte Institut des Landes tatsächlich braucht.

Sollte das zugesagte Kreditlimit von 100 Milliarden Euro komplett ausgeschöpft werden, lägen die Rettungszahlungen von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) für die Euro-Pleiteländer bei 500 Milliarden Euro.

Wieso sind spanische Banken derart in Not?

Die Finanzinstitute hatten den jahrelangen Bauboom mit lockerer Kreditvergabe finanziert. Selbst Auszubildende oder Berufsstarter bekamen problemlos Geld, um sich ihr erstes Eigenheim anzuschaffen. In der Folge ist die Verschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen auf rund 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, so hoch wie in keinem Land der Euro-Zone. Durch das Platzen der Blase, durch Arbeitslosigkeit oder zu hohen Konsumausgaben können immer mehr Spanier ihre Kredite nicht mehr bedienen.

So könnte das Banken-Rettungspaket aussehen

  • Kreditvolumen

    Ein Rettungspaket für Slowenien könnte sich an den Hilfen für die maroden Banken Spaniens orientieren. Dort wird der Kredit im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro durch den spanischen staatlichen Bankenrettungsfonds FROB geleitet. Die Banken, die Gelder benötigen, können darauf zurückgreifen. Bei der Summe ist eine „Sicherheitsspanne“ mit einkalkuliert. Slowenien braucht nur maximal ein Zehntel der Summe.

  • Bedingungen

    Auch Slowenien könnte einen Bankenrettungsfonds ins Leben rufen, der die volle Verantwortung für die Finanzhilfe behält und die Vereinbarung unterzeichnet. Beim spanischen Pendant heißt es: Die Bedingungen sollen sich „auf spezifische Reformen im Finanzsektor konzentrieren”.

  • Sicherheiten

    Die Fortschritte, die die Hilfsempfänger wie Spanien bei strukturellen Reformen und dem Defizitabbau machen, sollen „parallel zur Finanzhilfe eng und regelmäßig überwacht” werden.

  • Rettungsfonds

    Damit Slowenien Hilfe bekommen kann, muss das Land - wie Spanien - einen offiziellen Rettungsantrag stellen. Dem müssen die Euro-Partner zustimmen. Offen ist, ob die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder der permanente Rettungsschirm Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) den Kredit zur Verfügung stellen wird. Die Kredite des ESM sind gegenüber anderen Verbindlichkeiten vorrangig eingestuft.

  • Zinsen

    Für Spanien soll der Zinssatz für den Kredit bei drei Prozent liegen, berichtet die Zeitung "El Pais". Mit einem ähnlichen Zinssatz müsste auch Slowenien rechnen.

Die Ökonomen der Citigroup schätzen das Volumen der am Immobilienmarkt hängenden Kredite auf eine Billion Euro. Der internationale Bankenverband Institute of International Finance warnt, den Banken könnten Verluste bis zu 260 Milliarden Euro ins Haus stehen.

Was bedeutet der Hilferuf für Spanien?

Für den spanischen Ökonomen Juan Ramos Rallo ist der Hilferuf das Eingeständnis der Regierung, die Situation nicht im Griff zu haben. „Es ist eine politische Bankrotterklärung“, so Rallo. Mit dem Schritt unter den Euro-Rettungsschirm sei Spanien endgültig in der äußersten Peripherie Europas angelangt, Seite an Seite mit Griechenland und Portugal.

Spaniens Regierung tröstet sich damit, dass sie nur ein Rettungspaket „light“ in Anspruch nimmt. Anders als Griechenland, Irland und Portugal begibt sich Spanien nicht komplett unter den Rettungsschirm, sondern stellt nur seine Banken darunter.

Das ist seit der Änderung des EFSF-Vertrags im vergangenen Jahr möglich. Die Auflagen für den Kredit beschränken sich damit auf den Bankensektor. Eine Troika, also ein Experten-Team der Europäischen Kommission, wird in Zukunft die Reform des Bankensektors überwachen. Details der Abmachung sind noch nicht bekannt. Fest steht: Die spanischen Banken brauchen eine höhere Eigenkapitalquote, zudem muss das dichte Filialnetz ausgedünnt werden. Einfluss auf die Haushaltspolitik Spaniens hat die Troika allerdings nicht.

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