Schuldenkrise: Italien denkt nicht ans Sparen

Schuldenkrise: Italien denkt nicht ans Sparen

von Tim Rahmann

Die Zweifel an Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Ausland werden größer. Die Schulden steigen ungebremst weiter und auf Strukturreformen warten die Euro-Partner vergebens.

Eines muss man Matteo Renzi lassen: Er hat für Optimismus und Aufbruchsstimmung im eigenen Land gesorgt. Während sich die Menschen unter Berlusconi in weiten Teilen von der Politik abgewandt hatten und sich Unternehmer vor Steuererhöhungen fürchteten, ist die Atmosphäre seit dem Amtsantritt des 39-Jährigen am 22. Februar in Italien eine andere. Wähler loben die Volkstümlichkeit Renzis, Mittelständler wie Konzernchefs fühlen sich endlich ernstgenommen. Renzi haben „die nötige Energie, etwas zu ändern“, sagte Adolfo Bertani, Versicherungsmanager und Präsident des Versicherungs-Forschungsinstituts Cineas gegenüber dem „Handelsblatt“.

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Im Ausland ist man da wesentlich skeptischer. Die EU-Partner schauen mehr auf die Fakten – und weniger auf die Stimmung in Italien. Und die Zahlen sind schlecht. Nach wie vor. Der Schuldenberg steigt ungehindert weiter, inzwischen liegen Italiens Verbindlichkeiten bei 135,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nut Griechenland (174,1 Prozent) hat in Europa eine höhere Verschuldungsquote.

Was die Kritiker der Sparpolitik sagen

  • François Hollande

    "Wachstum und Beschäftigung müssen an erster Stelle kommen, und das, indem wir alle Spielräume des Stabilitätspakts nutzen."

    François Hollande, französischer Staatspräsident

  • Udo Bullmann

    "Seit Beginn der Krise haben die Konservativen Europa mit einem Kürzungsfeldzug nach dem anderen überzogen."

    Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament

  • Matteo Renzi

    "Unsere Regierung will unterstreichen, dass die Politik des Rigorismus und der Austerität nichts gebracht hat und für beendet erklärt werden muss."

    Matteo Renzi, italienischer Ministerpräsident

  • Peter Bofinger

    "Bisher haben wir für Krisenländer Rettungsprogramme gemacht, aber wenn man aus der Intensivstation herauskommt, muss eine Reha-Phase folgen."

    Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser

  • Sigmar Gabriel

    "Das Setzen auf reine Sparpolitik ist gescheitert."

    Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Vizekanzler

  • Paul Krugman

    "Sparmaßnahmen von einem Prozent des BIPs reduzieren das Produktionspotenzial der Wirtschaft um rund ein Prozent. Das zeigt: Austeritätspolitik ist in höchstem Maße kontraproduktiv."

    Paul Krugman, US-Ökonom und Nobelpreisträger

Doch statt zu sparen, kritisiert Renzi die kleinkarierten „Bürokraten“ in der EU, die sich gegen eine flexiblere Auslegung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sträubten. Kritiker im eigenen Land, wie der Sonderkommissar Carlo Cottarelli, der von Renzis Vorgänger Enrico Letta eingesetzt wurde um die Ausgaben zu überwachen, drohen mit Rücktritt, um gehört zu werden. Doch statt dessen Einwände anzuhören, erklärte Renzi lediglich, man käme auch ohne „diesen Technokraten“ klar.

Auch die Wirtschaft kommt nicht in Schwung: Das BIP des drittgrößten Landes der Euro-Zone soll in diesem Jahr laut den neusten Prognosen der Banca d'Italia nicht – wie ursprünglich geplant – um 0,4 Prozent wachsen, sondern lediglich um 0,2 Prozent. Seit 2008 ist die Wirtschaftsleistung Italiens um rund neun Prozent eingebrochen.

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Kein Wunder, dass man sich in Europa – anders als in Italien – zunehmend Sorgen um den Stiefelstaat macht. In den Führungsetagen von deutscher Wirtschaft, Politik und Verwaltung gilt nach einer Umfrage Frankreich derzeit als das mit Abstand größte Sorgenkind in Europa. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach unter fast 500 deutschen Spitzenkräften nannten 76 Prozent Frankreich das größte Risiko für die wirtschaftliche Stabilität in Europa. Auf Rang zwei schon folgte Italien mit 26 Prozent.

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