Schuldenkrise: Italiens Staatsbankrott rückt näher

Schuldenkrise: Italiens Staatsbankrott rückt näher

von Frank Doll

Mit dem weltweiten Zinsanstieg kehrt die Schuldenkrise zurück in der Eurozone. Italien ist durch den Reformstau und eine latente Regierungskrise besonders gefährdet, während EZB-Präsident Mario Draghi von seiner Vergangenheit eingeholt wird.

Der Verdacht, dass sich Italien und Griechenland ihren Euro-Beitritt dank des Einsatzes von Zins- und Währungs-Swaps erschlichen haben könnten, ist nicht neu. Doch Folgen hatte das bisher keine, weder für Italien und Griechenland noch für deren Beraterbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley - und auch nicht für Mario Draghi. Der heutige EZB-Präsident leitete, bevor er 2002 zum Vizepräsidenten von Goldman Sachs International befördert wurde, von 1991 bis 2011 das italienische Schatzamt als dessen Generaldirektor. An einer Untersuchung der damaligen Vorgänge besteht offenbar kein großes Interesse, erst recht nicht an möglichen Ergebnissen. So beschäftigt sich die US-Notenbank zwar nun schon seit drei Jahren mit der Rolle von Goldman Sachs im Zusammenhang mit den griechischen Swap-Geschäften, doch bisher ohne Ergebnis. Vielleicht sollte sich der Bundesrechnungshof hier einschalten. Immerhin kostete Griechenland den deutschen Steuerzahler bereits einige Milliarden Euro. Dabei scheinen alle von den Machenschaften gewusst zu haben. So erinnert sich der ehemalige italienische Finanzminister Giulio Tremonti daran, dass die EU-Institutionen informiert gewesen seien über die Derivate-Operationen Italiens in den Jahren vor dem Euro-Beitritt des Landes. „Der Spiegel“ berichtete bereits im vergangenen Jahr unter Berufung auf offizielle Dokumente, dass der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl Warnungen seiner Experten vor frisierten italienischen Haushaltszahlen aus politischen Gründen ignoriert habe.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

  • Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

    Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

  • War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

    Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

  • Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

    Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

  • Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

    Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

  • Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

    Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

  • Was bedeutet das?

    Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

  • Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

    Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

  • Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

    Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Ein der „Financial Times“ vorliegender Report aus dem italienischen Schatzamt gibt jetzt einen detaillierten Einblick in die Schuldentransaktionen Italiens. Unter anderem geht es in dem Bericht um acht Derivate-Kontrakte, die Italien in den Neunzigerjahren mit Auslandsbanken abgeschlossen hatte und die vor etwa einem Jahr restrukturiert wurden. Über die aus den Derivateverträgen resultierten Vorauszahlungen der Banken ließ sich das italienische Haushaltdefizit von 1995 bis 1998 von 7,7 Prozent auf 2,7 Prozent unter die im Maastrichter Vertrag festgelegte Hürde von drei Prozent drücken. 1999 erfolgte der Euro-Beitritt Italiens.

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25 Kommentare zu Schuldenkrise: Italiens Staatsbankrott rückt näher

  • was soll immer der blöde Text dass die krise zurückkommt? die ist seit Juli 2007 ununterbrochen da!!!

  • Wie schön, daß wir am 22. Sept. über diesen ganzen Mist (und noch viel mehr, z.B. Türkeibeitritt)abstimmen können. Keine Stimme den Blockparteien! Nochmal 4 Jahre Rettungswahn, Steuerrepression, EU-Diktatur und Geldentwertung sein einfach zuviel.

  • Der Euro war, ist und bleibt ein rein politisches Großprojekt mit den entsprechenden Kollateralschäden. Selbst das Zustandekommen dieser Währungsunion im Jahre 1990 spricht Bände.

    Die Folgen dieses Währungsexperimentes könnten schlimmer nicht sein, für alle Eurozonenmitgliedsstaaten. Fehlentwicklungen wurden bewußt uns vorsätzlich ignoriert und geduldet. Die hohen Leistungsbilanzdefizite, der hohe Kapitalexport aus Deutschland, die deregulierten Banken mit den aufgeweichten und weichgespülten Bilanzierungsstandards, man sprach immer nur vom kranken Mann in Europa. Eine politisches Zwecklüge, um weitere politische Ziele durchzusetzen.

    Eine grundlegende Wende oder Änderung dieser Rettungs- und Krisenpolitik ist nich zu erwarten, alle wichtigen im BT vertretenen Parteien bekennen sich zum Euro, selbst kleinste Änderungen stehen nicht zur Debatte.

    Griechenland, Zypern, Portugal, Italien, Irland, Slowenien, Spanien, ja selbst Frankreich sind innerhalb dieses Währungszonenkonstruktes nicht mehr existenzfähig. Die Niederlande stehen unter einem erheblichen Anpassungsdruck, selbst Österreich braucht einen Umbau. Der durchgeführte Euroumbau in Deutschland hat seine Spuren hinterlassen, bei den Menschen, in der Gesellschaft und bei unserer eigenen Zukunftssicherung.

    Dieses Projekt politischer Eliten wird in die Geschichtsbücher eingehen dürfen, machtpolitische Arroganz, Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit, Skupellosigkeit und Machtphantasien. Den Preis dafür zahlten und zahlen die Menschen, auch in Deutschland und dies schon seit 1999.

    Das sollten wir am 22. September 2013 ändern. Neue Wege, neue Parteien, mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie, mehr Rechtssicherheit, mehr Eigenständigkeit und mehr Selbstverantwortung. Mit dem Euro unmöglich.

    http://www.youtube.com/watch?v=QERfizizp28
    http://www.youtube.com/watch?v=QERfizizp28

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