Schon heute steht fest, dass der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, zum Jahreswechsel sein Amt niederlegen will. Das gab der luxemburgische Regierungschef überraschend am Montagabend bekannt. Er habe die Finanzminister darüber informiert, dass er wie im schon im Sommer angekündigt Ende des Jahres oder Anfang kommenden Jahres ausscheiden wolle. Er habe sie gebeten, einen Nachfolger zu suchen, sagte Juncker.
Der Luxemburger führt die Eurogruppe seit ihrer Gründung mit Einführung der Einheitswährung. Schon bis zum Sommer war hitzig über seine Nachfolge diskutiert worden, nachdem er seine Amtsmüdigkeit kundgetan hatte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Frühjahr seinen Hut in den Ring geworfen - war aber von der neuen französischen Regierung abgelehnt worden. Für Schäuble ist das schade, für Deutschland hätte es schlimmer kommen können.
Was Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zur Euro-Rettung erklärt haben - und was daraus wurde
„Das sind Obergrenzen“, sagte Schäuble zum deutschen Anteil von 22,4 Milliarden Euro beim ersten Griechenland-Rettungspaket. Später kommt ein zweites Griechenland-Paket, der deutsche Anteil steigt auf bis zu 38 Milliarden Euro.
„Was es nicht geben kann, ist ein Herauskaufen von Ländern in finanziellen Schwierigkeiten“, erklärte Merkel zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Doch zu diesem Zeitpunkt kaufte die EZB bereits Staatsanleihen auf.
„Mit der christlich-liberalen Koalition wird es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben.“ Vier Monate nach Merkels Versprechen beschließen die Staats- und Regierungschefs, dass auch der EFSF Anleihen von Krisenländern aufkaufen darf.
„Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss.“ Später stimmt Schäuble doch dem 500-Milliarden-Euro-Rettungsschirm ESM zu.
„Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über eine Erhöhung der Kapazitäten von EFSF und ESM“, so die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Nun wird auf mindestens 700 Milliarden Euro aufgestockt.
Frankreich lehnt Schäuble als Nachfolger weiter ab
Schließlich hätte der deutsche Finanzminister in Brüssel an Macht verloren. Denn der Chef der Eurogruppe bereitet die Euro-Spitzentreffen vor. Er setzt die Themen. Allerdings besteht seine Aufgabe auch darin, Dialoge anzustoßen, Visionen zu formulieren und zwischen den Euro-Partnern zu vermitteln. Der Vorsitzende der Eurogruppe muss ein Moderator und Vermittler sein, kein "Basta"-Politiker.
Was das zuweilen bedeutet, zeigt die Positionierung Jean-Claude Junckers in der Schuldenkrise. Zwar unterstützte der Luxemburger stets die deutsche Haltung, wonach die Schuldenkrise nur durch Haushaltsdisziplin gelöst werden könne. Dennoch musste der Eurogruppen-Chef zunehmend auch Verständnis für die Sudeuropäer zeigen, die auf Wachstumsprogramme und eine Vergemeinschaftung von Schulden drängen.
Deutschland aber kann es sich nicht leisten, von seiner - inzwischen zuweilen auch schon aufgeweichten - Haltung (weiter) abzurücken bzw. einen Streit mit einem deutschen Eurogruppen-Chef zu führen. Streit gibt es in der Europäischen Union und in der Eurogruppe, das hat das Ecofin-Treffen eindrucksvoll gezeigt, schon genug.
