Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker warnt vor einem Zerfall der Euro-Zone. „Die Welt redet darüber, ob es die Euro-Zone in einigen Monaten noch gibt“, sagte der Chef des Gremiums der 17 Euro-Finanzminister der „Süddeutschen Zeitung“.
Um den Euro zu retten, dürfe keine Zeit mehr verloren gehen. „Wir müssen jetzt mit allen verfügbaren Mitteln überaus deutlich machen, dass wir fest entschlossen sind, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu gewährleisten.“
Juncker nährt damit Spekulationen über ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) - etwa den Kauf von Staatsanleihen von Krisenländern wie Spanien und Italien, was deren Risikoaufschläge drücken könnte.
EZB-Chef Mario Draghi hatte diese Möglichkeit bereits vorige Woche angedeutet. „Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten“, sagte Draghi. „Und glauben Sie mir, das wird ausreichen.“
Juncker kündigt rasche Entscheidungen an
Die Hoffnung auf entschlossenes Eingreifen gegen die Schuldenkrise sorgte für gute Stimmung an den Aktienmärkten. Der Dax startete ebenso mit Kursgewinnen in den Handel wie alle anderen großen europäischen Börsenbarometer. Juncker kündigte rasche Entscheidungen der Euro-Länder an. „Welche Maßnahmen wir ergreifen werden, entscheiden wir in den nächsten Tagen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte der luxemburgische Ministerpräsident.
Dabei werde der Rettungsfonds EFSF zusammen mit der Europäischen Zentralbank handeln. „Wir stimmen uns eng mit der Notenbank ab und wir werden (...) Resultate sehen. Ich will nicht Erwartungen schüren. Aber ich muss sagen, wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen.“
Bild: dpaPlatz 27: Polen
Am meisten von den Transferleistungen der EU hat in jüngster Vergangenheit Polen profitiert. 6,2 Milliarden Euro mehr flossen 2009 nach Warschau, als das Land nach Brüssel überwiesen hat. 2010 waren es gar über acht Milliarden Euro. Fast zwei Drittel dieser Summe zahlte die Europäische Union Polen als Subventionen für die Landwirtschaft und Fischerei und für Infrastrukturprojekte.
Bild: dpaPlatz 26: Griechenland
Der Pleitestaat bekam 2009 gut drei Milliarden Euro aus den EU-Töpfen. Pro Kopf waren das 267,20 Euro. „Vergleicht man die Nettopositionen Deutschlands und Griechenlands und ihren jeweiligen Anteil an Nettozahlern und -empfängern, so ergeben sich daraus allein im Jahr 2009 effektive Zahlungen von Deutschland an Griechenland in Höhe von 865 Millionen Euro“, unterstreicht Heinen.
Bild: dpaPlatz 25: Ungarn
Das osteuropäische Land konnte sich 2009 über Nettozuwendungen aus Brüssel in Höhe von 2,66 Milliarden Euro freuen (265 Euro pro Kopf). Neben den Agrarsubventionen hat Budapest vor allem Geldmittel bekommen, um gegen die Kriminalität vorzugehen und den Justizapparat zu stärken. Knapp 30 Prozent oder 798 Millionen Euro flossen dafür gen Osten.
Bild: dpaPlatz 24: Portugal
Kräftig subventioniert wurde im Jahr 2009 auch Portugal. Netto flossen knapp über Milliarden Euro ins südwestlichste Land der EU. Umgerechnet zahlte die Staatengemeinschaft 196,40 Euro für jeden portugiesischen Staatsbürger.
Bild: dpaPlatz 23: Rumänien
2007 trat Rumänien der Staatengemeinschaft bei. Mit etwa 21 Millionen Einwohnern ist es das sechsgrößte Land der Union. Die Wirtschaft allerdings hinkt der Entwicklung im Euro-Raum hinterher. Um die Strukturen zu reformieren, flossen in den ersten beiden Jahren Milliardenhilfen nach Bukarest. Gut 1,6 Milliarden Euro waren es beispielsweise 2009. Die Zahlungen der Vorjahre hatten zunächst Erfolg: Die Wirtschaft wuchs jährlich zwischen sechs und acht Prozent. Doch dann kam die Finanzkrise, Rumänien geriet in Schwierigkeiten: Der IWF musste dem Land 2009 Kredithilfen in Höhe von 13 Milliarden Euro bereitstellen, die EU-Kommission verlieh dem Land fünf Milliarden Euro aus ihrem Notfallfonds.
Bild: dpaPlatz 22: Tschechien
Tschechien erhielt im gleichen Jahr netto 1,575 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Das macht 150,40 Euro pro Staatsbürger. Zwei Drittel der Summe wurden als Subventionen für die Landwirtschaft und Fischerei ausgestellt. Wachstumsfördernd sind diese Mittel nicht, sagt Deutsche-Bank-Analyst Nicolaus Heinen. „Während Mittel der Regionalpolitik etwa über Infrastrukturmaßnahmen wachstumsfördernd wirken können, dienen Maßnahmen der Landwirtschaftspolitik noch immer tendenziell der Abfederung des Strukturwandels: Wirtschaftswachstum schaffen sie nicht.“
Bild: rtrPlatz 21: Litauen
Litauen ist seit dem 1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union. Finanziell profitierte das Land 2009 vom Beitritt. 1,468 Milliarden netto erhielten die Osteuropäer an Transferleistungen. Rechnet man das Geld auf die Bevölkerungszahl herunter – Litauen hat nur gut 3,2 Millionen Einwohner – landet das Land auf dem zweiten Platz. Stolze 438,20 Euro erhielt Litauen pro Staatsbürger.
Bild: dpaPlatz 20: Luxemburg
Größter Profiteur in Zentraleuropa ist Luxemburg. Mehr als eine Milliarde Euro erhielt das Land von Regierungschef Jean-Claude Juncker 2009. Oder anders: 2364,50 Euro pro Staatsbürger. Viel für die Wirtschaft bleibt dem zweitkleinsten Mitgliedsstaat der EU von dem Geld allerdings nicht über. 87 Prozent der Zahlungen sind an Verwaltungskosten gebunden. Schließlich ist das Großherzogtum Sitz des Europäischen Gerichtshofs, des Europäischen Rechnungshofs, der Europäischen Investitionsbank und des Sekretariat des Europäischen Parlaments. Gebäudekosten, Infrastrukturausgaben, sowie Ausgaben für Technologie- und Sicherheitsdienste soll Luxemburg mit den EU-Zahlungen decken.
Bild: APPlatz 19: Belgien
Belgien ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorgänger der Europäischen Union. 968 Millionen Euro erhielt das Land aus den EU-Töpfen im Jahr 2009. Pro Kopf sind das 90 Euro.
Bild: dpaPlatz 18: Bulgarien
Das osteuropäische Land ist das Armenhaus innerhalb der Europäischen Union. Bulgarien weist das niedrigste BIP je Einwohner, sowie 2009 eine der höchsten Armutsquoten von 21,8 Prozent innerhalb der EU auf. 589 Millionen Euro erhielt Sofia netto von der Gemeinschaft.
Fast ein Drittel der Zahlungen sollen helfen, dass in Bulgarien in der Zukunft ähnliche Lebensbedingungen herrschen wie in den anderen Mitgliedsstaaten.
Platz 27: Polen
Am meisten von den Transferleistungen der EU hat in jüngster Vergangenheit Polen profitiert. 6,2 Milliarden Euro mehr flossen 2009 nach Warschau, als das Land nach Brüssel überwiesen hat. 2010 waren es gar über acht Milliarden Euro. Fast zwei Drittel dieser Summe zahlte die Europäische Union Polen als Subventionen für die Landwirtschaft und Fischerei und für Infrastrukturprojekte.
Die Euro-Länder hatten auf ihrem Gipfel Ende Juni auf weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Schuldenkrise geeinigt. Unter anderem sollen die Bedingungen für Finanzhilfen gelockert und die Tür für direkte Bankenzuschüsse aus ihrem Rettungsfonds ESM geöffnet werden. Mit den Maßnahmen soll unter anderem der Zinsdruck von Ländern wie Italien und Spanien genommen werden.
„Die Euro-Länder sind an einem Punkt angekommen, an dem sie mit allen verfügbaren Mitteln überaus deutlich machen müssen, dass wir fest entschlossen sind, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu gewährleisten“, sagte Juncker. „Wir sind fest entschlossen, den Euro in seinem Bestand, also mit allen Euro-Ländern, und in seiner Bedeutung zu halten. Alles Geschwätz über den Austritt Griechenlands ist da nicht hilfreich.“
Damit kritisierte er indirekt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der laut über einen Abschied Griechenlands aus der Währungsunion nachgedacht hatte. Wer denke, dass die Probleme der Euro-Zone dadurch behoben würden, dass man Griechenland fallen lasse, habe die Ursachen der Krise nicht erkannt, sagte Juncker. Das Ansehen der Euro-Länder würde weltweit erheblich beschädigt und es würden enorme Folgeschäden auftreten.
Rösler bekräftigt seine Aussage
Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärt, für ihn habe ein Austritt Athens „längst seinen Schrecken verloren“. Am Wochenende bekräftigte er seine Äußerung noch einmal. Im Deutschlandfunk-„Interview der Woche“ sagte der FDP-Chef, er bleibe dabei, dass bei drohender Zahlungsunfähigkeit Griechenland selbst entscheiden müsse. Die Gefahr eines Dominoeffekts für andere Krisenstaaten im Falle eines Athener Euro-Austritts bestritt Rösler. Er verwies unter anderem auf die Rettungsschirme EFSF und seinen Nachfolger ESM. Reformer-Länder würden „zu hundert Prozent“ unterstützt, andere nicht.
Weitere Politiker der Regierungskoalition hatten sich ähnlich geäußert. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt etwa sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Jetzt muss Griechenland seine Hausaufgaben machen. Die zeitliche Streckung würde wieder zusätzliche Milliarden kosten.“
Bild: dapdIm Januar sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8.252 Euro erhöht worden. Jetzt empfiehlt eine unabhängige Kommission, die Bezahlung der Abgeordneten künftig stärker an der Besoldung von Bundesrichtern zu orientieren. Die Richtschnur R 6 nebst Zulagen würde gegenüber heute eine Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat bedeuten - wenn entsprechend der Empfehlung auch Amts- , Familien- und Kinderzulagen der Richter berücksichtigt werden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert unterstützt den Vorschlag und hofft, dass der Bundestag noch vor der Wahl im September die Neuregelung der Diäten berät und beschließt.
Bild: dapdErst vor gut zwei Monaten hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4.400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin - also mehr als 11.200 Euro netto.
Bild: dpa/dpawebSo verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage).
Bild: APZu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto.
Bild: dpaESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)
Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro.
Bild: dpaEZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)
Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen.
Bild: dapdKommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)
Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro.
Bild: REUTERSRatspräsident Herman van Rompuy (298.500 Euro)
Der Belgier Herman van Rompuy verdient für sein Amt als erster ständiger Präsident des Europäischen Rats genau so viel, wie der Kommissionspräsident: Ein jährliches Einkommen von rund 298.500 Euro.
Bild: dpaHohe Vertreterin Catherine Ashton (281.200 Euro)
Sie repräsentiert die Europäische Union international und agiert quasi als Außenministerin. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton bekommt dafür ein Jahresgehalt von rund 281.200 Euro.
Bild: dpaEU-Kommissare (243.300 Euro)
Günther Oettinger und seine Kollegen in der Europäischen Kommission bekommen für ihre Dienste rund 243.300 Euro jährlich.
Im Januar sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8.252 Euro erhöht worden. Jetzt empfiehlt eine unabhängige Kommission, die Bezahlung der Abgeordneten künftig stärker an der Besoldung von Bundesrichtern zu orientieren. Die Richtschnur R 6 nebst Zulagen würde gegenüber heute eine Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat bedeuten - wenn entsprechend der Empfehlung auch Amts- , Familien- und Kinderzulagen der Richter berücksichtigt werden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert unterstützt den Vorschlag und hofft, dass der Bundestag noch vor der Wahl im September die Neuregelung der Diäten berät und beschließt.
Heute steht ein weiteres Gespräch in Sachen Schuldenkrise an: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble berät im Laufe des Montags seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner über die Schuldenkrise und deren Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. Das Treffen findet auf der Nordseeinsel Sylt statt, auf der Schäuble derzeit Urlaub macht. Die USA drängen Deutschland seit langem dazu, die schwelende Eurokrise in den Griff zu bekommen, weil sie als Folge eine weltweite Rezession befürchten.
Die USA haben wiederholt energischere Anstrengungen zur Überwindung der Schuldenkrise angemahnt. Zuletzt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti am Wochenende versichert, sie wollten alles tun, um die Euro-Zone zu schützen.
Zuletzt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti am Wochenende versichert, sie wollten alles tun, um die Euro-Zone zu schützen. Ähnlich hatten sich Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag geäußert.
Zuvor hatten Äußerungen von EZB-Chef Mario Draghi für Spekulationen über ein neuerliches Eingreifen der Notenbank gesorgt, auch die Europäische Zentralbank werde alles unternehmen, um den Erhalt der Gemeinschaftswährung zu sichern.
