Schuldenkrise: Kabinett in Athen billigt Sparpläne

Schuldenkrise: Kabinett in Athen billigt Sparpläne

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Der griechische Premierminister Luzkas Papademos, kurz vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Freitag.

Das griechische Regierungskabinett hat den Sparmaßnahmen zugestimmt. Nun muss noch das Parlament sein Votum geben. Die Abstimmung ist am Sonntag geplant.

In Griechenland hat das Kabinett am späten Freitagabend den strikten Sparauflagen von EU und IWF zugestimmt. Für Sonntag ist nun ein Votum des Parlaments über die Beschlüsse geplant, die Voraussetzung sind für dringend benötigte weitere Hilfen von 130 Milliarden Euro. Experten erwarten, dass die Abgeordneten die Einschnitte billigen.

Die EU verlangt allerdings noch Ausgabenkürzungen in Höhe von 325 Millionen Euro und ein klares Bekenntnis der Parteichefs, die Reformen auch umzusetzen. „Es wurde akzeptiert“, sagte ein Regierungsvertreter in Athen nach der Kabinettssitzung über das Sparpaket. Allerdings droht ein Bruch der Regierung, denn ein Minister und fünf stellvertretende Ressortchefs traten im Streit über die von den Geldgebern verlangten Sparbeschlüsse zurück. Zudem erklärte der Chef der mitregierenden rechtskonservativen Laos-Partei, Giorgos Karatzaferis, er könne das Sparpaket nicht billigen.

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Ministerpräsident Lukas Papademos drängte seine Regierung massiv zur Zustimmung. „Wir können es nicht zulassen, dass Griechenland bankrott geht“, sagte er im Kabinett. „Vorrang hat für uns, alles zu tun, um das neue Wirtschaftsprogramm anzunehmen und mit der neuen Kreditvereinbarung fortzufahren.“

Doch der Aufruf kam nicht überall an. Sechs Regierungsmitglieder erklärten ihren Rücktritt erklärt, darunter vier Vertreter der ultrarechten LAOS-Partei. Deren Parteichef kündigte Papademos die Gefolgschaft. Eine mögliche Regierungsumbildung in Griechenland wird es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aber frühestens nach der Abstimmung im Parlament geben. Die sozialistische Pasok, die ebenfalls der Regierungskoalition angehört, rief hingegen ihre Abgeordneten auf, im Parlament für die Sparmaßnahmen zu stimmen. Experten rechnen damit, dass das Sparpaket das Parlament passiert. Die Zeit drängt.

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Die Proteste gegen die Sparmaßnahmen gehen weiter. In Athen warfen Demonstranten Brandsätze und Flaschen; die Polizei griff hart durch.

Wenn das hoch verschuldete Euro-Land die Rettungshilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht bis 20. März erhält, wäre es zahlungsunfähig - denn bis zu diesem Termin braucht Griechenland 14,5 Milliarden Euro, um fällige Staatsanleihen zu bedienen. Die umstrittenen Sparbeschlüsse beinhalten eine Kürzung der Zusatzrenten, die Kappung der Mindestlöhne um 22 Prozent und die Entlassung von rund 150.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm und riefen unter dem Motto „Leistet Widerstand!“ zu einem zweitägigen Generalstreik auf. Am zweiten Tag in Folge wollen die griechischen Gewerkschaften am Samstag das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen. Betroffen werden vor allem die Verkehrsmittel sein. Bus- und Bahnfahrer wollen wie am gestrigen Freitag weiter streiken. Keine Fähre soll zu den Inseln auslaufen. Zudem sind erneut Demonstrationen geplant. Bereits am Freitag eskalierten die Proteste: Die Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die Brandsätze, Flaschen und Steine warfen.

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