Schuldenkrise: Keine Hoffnung auf schnelle Einigung mit Athen

Schuldenkrise: Keine Hoffnung auf schnelle Einigung mit Athen

, aktualisiert 11. Februar 2015, 18:55 Uhr
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Der griechische Premier Minister Alexis Tsipras.

Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dämpft die Hoffnung auf eine schnelle Einigung mit Athen im Schuldenstreit. Die Bundesregierung verweigert Griechenland indessen Zugeständnisse bei den Reformauflagen.

Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Euro-Partnern zeichnet sich kein rascher Kompromiss ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich vor dem Treffen der Euro-Gruppe zurückhaltend zu einer möglichen Annäherung mit der griechischen Regierung. "Ich erwarte nicht, dass wir heute irgendwelche Ergebnisse haben, aber vielleicht setzen wir ein Verfahren auf", sagte Schäuble am Mittwoch vor den Beratungen mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone und dem griechischen Ressortchef Yanis Varoufakis.

IWF-Chefin Christine Lagarde ging ebenfalls davon aus, dass eine Vereinbarung mit Athen Zeit benötigen werde. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem rechnete nicht mit einer schnellen Einigung. Die Hoffnungen ruhen nun auf einer Annäherung bis Montag. Dann ist ein weiteres Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel angesetzt.

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Die Fronten sind verhärtet, weil Deutschland und andere Länder der Euro-Zone auf der Umsetzung der vereinbarten Reformen pochen, die von der neuen linksgerichteten Regierung in Athen aber ebenso abgelehnt wurden wie eine Aufsicht durch die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). "Wenn Griechenland es wünscht, kann man natürlich im Rahmen der drei Institutionen, die man nicht mehr Troika nennen soll, aber es sind die drei Institutionen, Verhandlungen führen", fügte Schäuble mit Blick auf die Aufsicht des Hilfsprogramms in Griechenland durch die Troika hinzu.

Schäuble erklärte zudem, dass jedes Land völlig frei darin sei, zu tun, was es wolle. "Wenn wir aus dem Programm herausgehen, sind wir ganz gespannt, was Griechenland für weitere Vorstellungen hat."

Varoufakis antwortete dagegen bei seiner Ankunft in Brüssel auf die Frage, ob Griechenland eventuell die Euro-Zone verlassen würde: "Absolut nicht." Er sei zuversichtlich, dass es beim Treffen der Euro-Finanzminister konstruktive Gespräche gebe. Dijsselbloem sagte, zunächst gehe es bei dem Krisengipfel darum, die Vorschläge der griechischen Seite anzuhören. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte, Ziel der Gespräche sei eine Einigung bis Montag.

Wenige Stunden vor dem Treffen suchte Griechenland auch neue Wege zur Lösung des Schuldenstreits mit den internationalen Geldgebern. Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte in London an, mit der OECD eine Vereinbarung über die Umsetzung von Reformen abzuschließen. Der Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, sagte, die Krise in Griechenland habe niedriges Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und wachsendes soziales Ungleichgewicht hervorgebracht. Seine Organisation wolle Griechenland helfen, diese Probleme anzugehen.

Tsipras hatte in der Nacht zum Mittwoch eine Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament gewonnen. Ungeachtet der Forderungen seines Vorgängers Antonis Samaras oder Schäubles werde die Regierung keine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen, sagte Tsipras. Er sei zuversichtlich, dass sich Griechenland mit den Euro-Partnern einigen werde. Eine Vereinbarung dürfe aber keine neuen Darlehen und keine Sparauflagen beinhalten.

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Für seinen Kurs hat der Chef der linksgerichteten Syriza-Partei auch die Bevölkerung hinter sich. Einer Umfrage zufolge unterstützen 75 Prozent seine Verhandlungsposition. Viele Griechen lehnen die Spar- und Reformpolitik ab, auf die sich das Land als Gegenleistung für Milliardenkredite der Euro-Staaten und des IWF verpflichtet hatte. Faktisch hat Tsipras das Hilfsprogramm schon aufgekündigt, weil er die Gläubiger-Troika aus EU, EZB und IWF ablehnt. Wird nicht schnell eine Vereinbarung erzielt, droht erneut eine Staatspleite.

Die Bundesregierung bremste derweil Hoffnungen der neuen griechischen Regierung auf ein finanzielles Überbrückungspaket nach neuen Regeln. Mehrere Regierungsvertreter sagten in Berlin, dass die Troika die Vorschläge prüfen müssten, die die neue griechische Regierung den Euro-Finanzministern vorlege.

Die Wahrscheinlichkeit für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone liegt einer Reuters-Umfrage zufolge bei 25 Prozent. Dies ist der höchste Wert, der in einer Erhebung von Reuters zu diesem Thema bislang ermittelt wurde.

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