Schuldenkrise: Keine Zugeständnisse für Athen

Schuldenkrise: Keine Zugeständnisse für Athen

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Wolfgang Schäuble bleibt hart: Keine neuen Zugeständnisse an Athen.

Die deutsche Wirtschaft bezeichnet die Spekulationen um Griechenlands Ausstieg aus der Eurozone als "schlechtes Signal". Schäuble lehnt derweil neue Zugeständnisse strikt ab. Auch Rösler bleibt bei seinem Kurs, man könne mit dem Euro-Aus leben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt weitere Zugeständnisse an das hoch verschuldete Griechenland strikt ab. Er könne nicht erkennen, dass es dazu noch einen Spielraum gebe, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Das laufende Hilfsprogramm sei bereits „sehr entgegenkommend“.

In Griechenland sei es durch zwei Wahlen und die lange Zeit ohne Regierung zu Verzögerungen gekommen. „Das Problem ist nicht dadurch entstanden, dass das Programm Fehler hätte, sondern dadurch, dass es von Griechenland unzureichend umgesetzt wurde“, kritisierte Schäuble. Deshalb helfe es auch nicht, „jetzt über mehr Geld oder mehr Zeit zu spekulieren“. „Das ist keine Frage der Generosität. Die Frage ist vielmehr, ob es einen plausiblen Weg für Griechenland gibt, das zu schaffen.“

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Einen Schuldenschnitt, von dem auch die Kredite der Euro-Staaten betroffen wären, lehnte Schäuble ab. Der größte deutsche Gläubiger beim ersten Schuldenschnitt sei die staatliche Bad Bank der HRE gewesen. Deutschland habe sich also beteiligt. Es mache keinen Sinn, „alle halbe Jahre wieder so eine Aktion in Angriff zu nehmen“.

Der Finanzminister kritisierte zugleich die Diskussionen um ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion scharf. Dies wird immer wieder auch vom Koalitionspartner CSU gefordert. „Wir sollten jetzt nicht irgendwelche aufgeregte Debatten zum Beispiel über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führen“, mahnte Schäuble. Damit werde nur Verunsicherung geschürt und Marktreaktionen provoziert. Die Finanzmärkte seien nicht rational. „Wenn man eine gewisse Ruhe haben will, sollte man sie nicht mit Spekulationen füttern.“

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Quelle: dpa

Rösler bleibt bei seiner Position

Neben der CSU hatte auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler seine Skepsis über eine weitere Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone ausgedrückt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Ein weiteres Mal verteidigte der FDP-Politiker seine kontrovers diskutierte Äußerung, ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion habe seinen Schrecken verloren.

Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, müsse das Land selber eine Entscheidung zum Euro treffen. „Ich habe nur festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone eben seinen Schrecken verloren hat - für viele Fachleute, für die FDP und für mich“, sagte Rösler.

Die Gefahr eines Domino-Effekts nach einem Ausscheiden der Griechen aus dem Euro sehe er nicht, erklärte der Wirtschaftsminister. „Da gibt's entscheidende Argumente dagegen“, sagte er. Zum einen gäbe es Rettungsmechanismen wie den EFSF-Fonds und den Rettungsschirm ESM. Vor allem aber hätten Staaten wie Spanien, Italien, Portugal und Irland die Wichtigkeit von Strukturreformen gezeigt. Die Länder, die Reformen umsetzten, „können zu hundert Prozent auf unsere Solidarität zählen“, erklärte Rösler.

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