Schuldenkrise: Kritik aus Deutschland am Kurs der EZB

Soll die EZB als Krisen-Feuerwehr massiv Staatsanleihen von Euro-Sorgenkindern kaufen? Der Widerstand in Deutschland dagegen wächst. Die Industrie warnt vor unkalkulierbaren Risiken bei einem Scheitern der Währungsunion.

In Deutschland wächst die Kritik an EZB-Chef Mario Draghis Plänen, dass die EZB als Krisen-Feuerwehr massiv Staatsanleihen von Euro-Sorgenkindern kaufen könnte. Quelle: dapd

Der Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi in der Schuldenkrise stößt in Deutschland zunehmend auf Kritik. Vor allem die CSU attackierte Draghi wegen der grundsätzlichen Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB), massiv Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Bild am Sonntag“.

Die EZB steht prinzipiell zum Kauf weiterer Staatsanleihen von Krisenländern wie Spanien und Italien bereit, um die Risikoprämien zu drücken. Allerdings knüpft die EZB daran Bedingungen: Die jeweiligen Länder müssten beim EU-Rettungsfonds einen Antrag auf Hilfen stellen, die Länder müssten dann im Gegenzug Auflagen akzeptieren.

Gbureks Geld-Geklimper: Die große Retterin EZB

Das Schuldenproblem braucht eine Radikallösung. Die wird allerdings lange auf sich warten lassen. Derweil ist besonders die EZB gefordert.

Neue Rettungsaktionen der Notenbank sind aber auch im EZB-Rat umstritten. Widerstand kommt vor allem von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Überlastung Deutschlands bei der Euro-Rettung. „Europa kann auch an zu viel Solidarität scheitern, nämlich dann, wenn wir uns überfordern und die Reformbereitschaft der anderen unterfordern“, sagte der FDP-Politiker dem „Focus“.

Deutschland haftet für unbekannte Risiken

Westerwelle sagte zudem, einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Schulden Europas könne die Bundesregierung nicht zustimmen. „Das gilt auch für den derzeit diskutierten Vorschlag, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.“ Auch hier würde Deutschland unbegrenzt für unbekannte Risiken haften. „Das wäre auch mit unserer Verfassung nicht vereinbar.“

Söder sagte, die Märkte würden auf Dauer nicht akzeptieren, dass einzelne Staaten zwar kurzfristig Geld bekämen, aber kaum Reformen umsetzten. „Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen.“

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3 KommentareAlle Kommentare lesen

05.08.2012, 12:39 UhrAnonymer Benutzer:JayJay
Die im Bundestag vertretenden Parteien sollen doch ruhig sein, schließlich habe sie den ganzen Rettungswahnsinn in Europa seit 2 Jahren immer mitgetragen. Alles nur Dummschwatz, um in die Medien zu kommen. Heute so, morgen wieder genau andersrum.
Alles Verbrecher am deutschen Bürger.
steuerhilfe.net
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05.08.2012, 06:48 UhrAnonymer Benutzer:Freiheit
Da wagt ein Politiker auch nur eine Kritik an dem wahnsinnigen Vorgehen gegen die Interessen Deutschlands, da kommt wieder einer der Karrieristen wie Steinmeier, die auf der EU-WELLE schwimmen, und beisst und schlägt um sich, weil dem deutschen Bürger noch nicht genug Schaden zugeführt wurde. Deutschland könnte zur Zeit noch existenzfähig sein. Sie werden dieses Land in das Mittelalter führen - Vernichtung um jeden Preis.
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05.08.2012, 06:09 UhrAnonymer Benutzer:Wegweiser
Diese Währungsunion hat ihre vertraglichen, rechtliche, politischen und auch ökonomischen Grundlagen verloren und aufgegeben. Ihre Zielvorgaben und Zielsetzungen wurden in keinster Weise erreicht. Deutschland hat durch die rechtswidrige Vergemeinschaftlichung, durch die Monetarisierung und auch die damit verbundene Sozialisierung von Fremdschulden und von Fremdrisiken einen erheblichen Schaden davongetragen.

Unserer eigenen Binnenkonjunktur entgehen seit 13 Jahren alle Aufwertungsgewinne einer eigenen, stabilen und unabhängigien Währung. Dies hatte und dies hat erhebliche Auswirkungen auf die reale Entgeltfindungsentwicklung, auf die binnenwirtschaftliche Wachstumsdynamik und somit auch auf die Staatsfinanzen selbst.

Dieses Europa hat ohne den Euro besser funktioniert, da jeder Staat für seine eigene Währung und seine eigenen Banken verantwortlich war. Auf- und Abwertungen, ein differenziertes marktgerechtes Zinsniveau sorgten automatisch und zeitnah für die erforderlichen Marktanpassungen und gaben allen Marktteilnehmer rechtzeitig die richtigen und notwendigen Informationen.

Offenbar jedoch handelt es sich bei diesem Währungsprojekt um ein politisches. Eine Währung hat jedoch in erter Linie volkswirtschaftliche Funktionen und Aufgaben zu erfüllen. Die Volkswirtschaften, die Menschen, die Märkte und auch die bindenden Rechtsrahmen (Verträge, Verfassungen) werden dem Euro angepasst.

Ein gewagtes Manöver, da sich die ökonomischen Risiken und die ökonomischen Ungleichgewichte weiterhin verstärken. Die Konflikte innerhalb der EZB, aber auch die tatsächliche inhaltliche Ausrichtung der Fonds beweisen dies heute schon überdeutlich.
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