Schuldenkrise: Kurswechsel in der Europapolitik

Schuldenkrise: Kurswechsel in der Europapolitik

von Frank Doll

Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte die Lösung der Schuldenkrise bringen. Von diesen Plänen ist nicht mehr viel übrig. Der innere Zerfall der Eurozone setzt sich fort.

Ende April sorgte Goldman Sachs mit einer Prognose für Aufsehen. Darin stellte die US-Investmentbank für den Fall eines Ausstiegs Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion einen Anstieg der Finanzierungskosten Spaniens auf bis zu vier Prozent über den Finanzierungskosten Deutschlands in Aussicht. Aktuell liegt der Renditeaufschlag spanischer Staatsanleihen mit zehn Jahren Restlaufzeit gegenüber entsprechenden Bundesanleihen bei nur 1,24 Prozentpunkte.

Dabei ist ein politisch mehr oder weniger unbeabsichtigter „Grexit“ inzwischen jederzeit möglich. Am vergangenen Wochenende war es fast wieder so weit. Ein Antrag der innerparteilichen Opposition in der Regierungspartei Syriza, der den Abbruch der Verhandlungen mit der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission forderte, verfehlte mit 44 Prozent der Stimmen nur hauchdünn die Mehrheit.

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Allein die EZB hat rund 125 Milliarden Euro über das insolvente griechische Zombie-Bankensystem in ein ebenso insolventes Land gepumpt. Bei einem „Grexit“ wäre die EZB nicht nur technisch insolvent. Ihre Glaubwürdigkeit stünde auf dem Spiel und damit das keynesianisch geprägte und mit der Notenpresse finanzierte Rettungs- und Geschäftsmodell der gesamten Eurozone.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

  • Grexit

    Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

  • Graccident

    Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.

  • Anleihe

    Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

  • T-Bill

    Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

  • Schuldenschnitt

    Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

  • Rettungsschirm

    Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

  • Troika

    In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Spaniens Schuldenkrise legte vor drei Jahren dank der Interventionen der EZB eine Pause ein. Inzwischen verlässt sich nicht nur Südeuropa, sondern auch die Kernstaaten Deutschland und Frankreich immer mehr auf die Allmacht der EZB.

Paradigmenwechsel in Berlin

Dafür wollen Berlin und Paris offenbar den Einfluss der EU-Kommission auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Staaten zurückdrängen. Das berichtete unlängst die französische Tageszeitung „Le Monde“ unter Berufung  auf ein gemeinsames Papier der beiden Regierungen. Für Berlin bedeutete das ein Paradigmenwechsel. Die Pläne zur weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion wären vom Tisch, der Stabilitätspakt endgültig begraben. Doch wenn sich Frankreich und Deutschland Eingriffe in ihre Souveränität verbieten, dann werden das andere Euroländer auch für sich in Anspruch nehmen - auch die Krisenländer.

Spanien

  • Wirtschaftswachstum

    2013: -1,3 Prozent

    2014: -0,1 Prozent

  • Inflation

    2013: 1,4 Prozent

    2014: 0,9 Prozent

  • Arbeitslosenquote

    2013: 26,4 Prozent

    2014: 26,2 Prozent

  • Quelle der Daten

    IHS Global Insight

Nicht nur in Frankreich wird man aufatmen. In Italien steht ein vom Verfassungsgericht erzwungener Umbau des Rentensystems an. Ende April erklärte das italienische Verfassungsgericht den unter dem ehemaligen Regierungschef Mario Monti verhängten Rentenstopp für rechtswidrig. Die ausgebliebenen Anpassungen müssen jetzt nachträglich ausgeglichen werden. Konservative Schätzungen sprechen von zusätzlichen Ausgaben in Höhe von zwölf Milliarden Euro.

Die EU-Kommission prognostiziert, dass Italien 2020 rund 15,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung allein für Rentenzahlungen ausgeben muss. In der Eurozone wird Italien dabei nur noch von Griechenland übertroffen. Ministerpräsident Matteo Renzi will gleich auch noch die Frühpensionierung forcieren.

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