Schuldenkrise: Merkel & Co. drängen Athen ins Aus

KommentarSchuldenkrise: Merkel & Co. drängen Athen ins Aus

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Ausschreitungen, Massenproteste - und immer härtere Sparauflagen aus Brüssel: Wie lange kann Griechenland dem Druck noch standhalten?

von Tim Rahmann

Europa zögert Finanzhilfen für Griechenland hinaus und stellt kaum erfüllbare Forderungen. Das Ziel: Athens freiwilliger Rückzug aus der Eurozone.

Die Finanzminister der Eurozone sprechen mal wieder über Athen. Diesmal allerdings nur am Telefon. Ein Gipfeltreffen in Brüssel wurde abgesagt – ein symbolischer Akt. Der Ton gegenüber Griechenland wird rauer, Europa macht deutlich, dass weitere Finanzhilfen mehr als nur Formsache sind.

Doch der Zeitpunkt irritiert: Am Sonntag hat das Parlament in Griechenland ein Sparprogramm verabschiedet und darin fast alle Bedingungen der Troika erfüllt. Dennoch ziehen die vermeintlichen Euro-Retter um Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker die Zügel gegenüber Athen an – und stellen kaum erfüllbare Forderungen.

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So erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble, einer der schwierigsten Punkte in den Verhandlungen sei das mangelnde Bekenntnis der Parteien, die Sparbeschlüsse auch nach den Neuwahlen im April durchzusetzen. Auch Juncker forderte eine Zusicherung der politischen Klasse Griechenlands zum Sparpaket.

Es geht nicht um ein Entgegenkommen Griechenlands

Die wird es – abgesehen höchstens von einem Lippenbekenntnis – nicht geben. Die konservative „Nea Dimokratia“ von Antonis Samaras, die sich Hoffnungen auf einen Wahlsieg im April macht, hat bereits erklärt, dass Rentenkürzungen für spezielle Berufsgruppen nicht zur Debatte stehen. Auch die rechtsgerichtete Partei „LAOS“ scherte bereits aus und zog im Streit um die Sparpakete ihre Minister aus der Regierung ab.

Eine Zusage der beiden konservativen Parteien zu weiteren und dauerhaften Renten- und Lohnkürzungen ist so wahrscheinlich wie die Zustimmung der Linkspartei im Bundestag zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder der FDP zu Steuererhöhungen für Selbständige. Das wissen auch Europas Spitzenpolitiker.

So verstärkt sich der Verdacht, dass es Merkel & Co. gar nicht um ein Entgegenkommen Griechenlands geht. Vielmehr scheinen sie Athen mit immer neuen Forderungen zu überhäufen – um so einen freiwilligen Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu forcieren.

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