Deutschland und Frankreich halten die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands weiter offen und fordern das von der Pleite bedrohte Land zu Reformen auf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor ihrem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande in Berlin: „Ich werde Griechenland ermutigen auf dem Reformweg, der ja auch den Menschen in Griechenland sehr viel abverlangt, voranzugehen.“
Es sei wichtig, dass alle zu ihren Verpflichtungen stünden, betonte Merkel weiter. Vor allem müsse der „Troika“-Bericht der Geldgeber von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission abgewartet und dann entschieden werden.
Hollande bekräftigte, dass Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden müsse: „Das ist mein Wille, das ist unser Wille.“ Athen müsse dafür aber natürlich die notwendigen Anstrengungen unternehmen. Es müsse zudem Fortschritte bei der angestrebten europäischen Bankenaufsicht geben sowie bei der Sanierung der spanischen Banken.
Samaras in Paris und Berlin
An diesem Freitag kommt der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zu Gesprächen nach Berlin, am Samstag reist er nach Paris. Die Bundesregierung beharrt auf Erfüllung der Sparauflagen und lehnt eine zeitliche Streckung bisher ab. Auch Paris will erst den „Troika“-Bericht abwarten.
Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte: „Aber wir befürworten den Zusammenhalt der Eurozone.“ Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Senders N24 lehnen drei Viertel der Deutschen eine Lockerung der Sparauflagen für Athen ab.
Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will
Hintergrund
Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.
Streckung der Frist für neue Sparauflagen
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Steuerreform/ Wachstum
Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.
Landwirtschaft
Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.
Gesundheit/ Versicherungen
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.
Staat/ Politisches System
Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.
Migration
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Außenpolitik
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.
Samaras hofft, dass Athen mehr Zeit eingeräumt wird, um die Wirtschaft schneller ankurbeln und so die Staatskassen sanieren zu können. Der konservative Regierungschef warb in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ eindringlich um Verständnis und kündigte neue Reformen an. Zugleich versprach er den Deutschen, sein Land werde die Notkredite von mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahlen: „Das garantiere ich persönlich.“
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