Schuldenkrise: Merkozy wollen Europa reformieren

Schuldenkrise: Merkozy wollen Europa reformieren

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Er schwört Frankreich auf einen harten Sparkurs ein, sie besteht auf einer Reform der Verträge

von Kerstin Dämon

"Es führt kein Weg daran vorbei, die EU-Verträge zu ändern", sagt Kanzlerin Merkel. Sie stellte heute den Fahrplan für den EU-Gipfel nächste Woche vor. Die CSU plant schon einen Sonderparteitag, falls Merkels Pläne beim Gipfel kein Gehör finden.

Nächsten Freitag geht es in Brüssel wieder um die Euro-Rettung. Kanzlerin Angela Merkel ist fest entschlossen, dort "Vertragsänderungen zu schaffen", sagte sie heute vor dem Bundestag. Eine Alternative sehe sie nicht. Sie will, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, eine Fiskalunion mit Durchgriffsrechten schaffen. Die Starken sollen den Schwachen zur Not Regeln diktieren dürfen, wenn die eine Schuldenobergrenze überschreiten."Regeln müssen eingehalten werden, und diese Einhaltung muss kontrolliert werden", sagte sie. Notfalls müsse es Sanktionen geben.

In dieser veränderten EU sieht Sarkozy sich und Merkel an der Spitze: "Deutschland und Frankreich sollen im Zentrum einer Stabilitätsunion in Europa stehen", sagte er gestern Abend bei einer Grundsatzrede vor 5000 Zuhörern in Toulon. Ein enger Schulterschluss Deutschlands und Frankreichs sei nötig. Er beschwor die Menschen, der EU die Treue zu halten: "Europa ist keine Wahl mehr, sondern eine Notwendigkeit", sagte er. Man müsse diese Krise nun gemeinsam bewältigen. Ein Scheitern des Euro hätte dramatische Konsequenzen.

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Europa muss sich schnell ändern

Um dies zu verhindern, müssten neben den Reformen auch strikte Sparprogramme her, so Sarkozy. Diese würden auch Frankreich betreffen. Aber wenn sich Europa nicht schnell ändere, werde die Geschichte der Welt ohne Europa weitergeschrieben werden. Ihre konkreten Pläne wollen Merkel und Sarkozy am Montag bekannt geben. In ihrer heutigen Regierungserklärung macht Merkel jedoch deutlich, dass sie in Brüssel auf folgende Punkte beharren werde:

• striktere Kontrollen der nationalen Haushalte
• automatische Sanktionen gegen Defizitsünder
• keine Euro-Bonds
• keine gemeinsame europäische Haftung
• Verschärfung der Stabilitätskriterien in den EU-Verträgen

Die Rettung des Euros und der EU werde nicht von heute auf morgen passieren, sagten sowohl Merkel als auch Sarkozy. Die Reform werde "lang und schwierig", sagte Sarkozy und appellierte an die Zuhörer, diesen Weg zu gehen, um Europas Rolle in der Welt zu erhalten. Und auch Merkel sagte, dass man die Krise nicht über Nacht lösen könne, man aber bisher schon die richtigen Schritte gegangen sei. Sie sehe die Krise auch als Chance zur Umkehr. "Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion, sondern fangen an sie zu schaffen", sagte sie. Wichtig sei, dass die Menschen das Vertrauen in Europa zurück gewinnen.

Weniger Vertrauen hat da CSU-Chef Horst Seehofer. Er plant schon einen Sonderparteitag zum Thema Schuldenkrise für den Fall, dass Merkel mit ihren Plänen in Brüssel scheitert. Die CSU befürchtet, dass Merkel sich dem Druck der anderen Euro-Länder beugen muss und den Weg für die Einführung von Eurobonds oder den dauerhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) freimacht.

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