Schuldenkrise: Nachhilfe für Griechenlands Finanzbeamte

Schuldenkrise: Nachhilfe für Griechenlands Finanzbeamte

von Christian Ramthun

Würden alle Griechen ihre Steuern zahlen, gäbe es keine Krise. Dafür wollen jetzt deutsche Finanzbeamte sorgen.

Was mag nur im Innersten des Bundesfinanzministers vorgehen? Nach außen Lächeln, Verhandeln, Mahnen – und am Ende muss er einem weiteren Rettungspaket für Griechenland zustimmen, von dem er weiß, dass auch diese 130 Milliarden Euro das Land nicht werden retten können. Nur die Mahnung, Griechenland dürfe „kein Fass ohne Boden sein“, verriet etwas über Wolfgang Schäubles wahre Gemütslage.

Die Dossiers über das Krisenland, die dem Bundesfinanzminister und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorliegen, zeichnen ein verheerendes Bild. Das griechische Staatswesen sei am Ende, steht in einem vertraulichen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die öffentliche Verwaltung sei nur noch durch einen „Big Bang“, einen administrativen Urknall, zu reformieren.

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Wie hilflos dabei die Finanzverwaltung ist, listet die Generaldirektion Steuern der EU-Kommission (Taxud) in einem weiteren Hintergrundpapier auf:

  • 63 Milliarden Euro Forderungen gebe es gegenüber den größten Steuerschuldnern,
  • 75 Prozent der qualifizierten Selbstständigen wie Ärzte, Notare und Ingenieure erklärten Einkünfte unterhalb des steuerlichen Existenzminimums,
  • die 1000 größten Steuerzahler mit 50 Prozent des Steueraufkommens würden kaum überprüft,
  • 30 Prozent der Umsatzsteuerpflichtigen zahlten keine Abgaben,
  • 15 bis 20 Milliarden Euro Steuern würden jährlich hinterzogen.

Zukunftsszenarien für Griechenland

  • Szenario 1: Die Rettungspläne funktionieren

    Die Eurogruppe billigt einen Schuldenschnitt, die Banken erlassen dem Land daraufhin 100 Milliarden Euro. Somit gibt es auch grünes Licht für weitere Hilfen der Eurozone in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) füllt eine Finanzlücke, damit Griechenlands Schuldenstand bis 2020 wie angepeilt sinken kann. Im Gegenzug unterwirft sich Griechenland einer strikten Überwachung der EU und gibt Kompetenzen in der Haushaltspolitik ab. Das Land leidet noch jahrelang unter Einsparungen, innenpolitischer Unruhe und Rückschlägen. Der Weg zu einer Erholung ist lang und mühsam.

  • Szenario 2: Rettung auf Raten

    Die Eurozone will zunächst keine weitere Hilfe zusagen. Problem ist der für 2020 trotz Hilfspaket und Gläubigerverzicht erwartete Schuldenstand von 129 Prozent der Wirtschaftskraft, anstatt der angestrebten 120 Prozent. Der Rettungsplan muss also überdacht werden. Zudem wählen die Griechen im April. Die Euro-Länder wollen das Votum abwarten und mit den dann regierenden Parteien Vereinbarungen über Einsparungen und Reformen treffen, bevor sie weiteres Geld überweisen. Mit restlichen Mitteln aus dem ersten Hilfsprogramm wird ein im März drohender Bankrott vorerst verhindert.

  • Szenario 3: Die Rettung scheitert, Griechenland bleibt aber im Euro

    Nach zwei Jahren Schuldenkrise nimmt die Eurozone einen Kurswechsel vor: Griechenland soll kontrolliert in die Pleite geführt werden, jedoch in der Eurozone bleiben. Nun kommen Milliardenkosten nicht nur auf die privaten Gläubiger, sondern auch auf die EZB zu: Athen ändert per Gesetzesänderung die Haftungsklauseln für seine Staatsanleihen - und erzwingt einen Verzicht. Die EU arbeitet an einem finanziellen und wirtschaftlichen Neustart des Landes, der ebenfalls viel Geld kostet.

  • Szenario 4: Athen geht bankrott und steigt aus dem Euro aus

    Der Rettungsplan scheitert, die Griechen haben zudem Vorschriften und Kontrolle der Euro-Länder satt. Das Land erklärt seinen Bankrott und die Rückkehr zur Drachme. Wirtschaft und Finanzbranche werden über das Land hinaus erschüttert, Firmen und Banken gehen pleite. Die Kaufkraft der Griechen nimmt massiv ab, soziale Unruhen sind die Folge. Mit der Drachme sind griechische Produkte auf dem Weltmarkt zwar billiger, ein positiver Effekt auf die marode Wirtschaft zeigt sich jedoch nur sehr langsam. Die Europäische Union bemüht sich mit Konjunkturprogrammen, den weiteren Absturz des Landes zu mildern.

Steuersystem mit Fehlfunktion

Finanzexperten aus der Euro-Gruppe schätzen, Griechenland könne „mit einer modernen Finanzverwaltung bis zu 40 Milliarden Euro mehr Steuern im Jahr einnehmen“. Stimmt die Analyse, so hieße das, die griechische Schuldenmalaise wie auch die Euro-Krise würde es gar nicht geben, wenn nur das Steuersystem in dem südlichen Sünderland funktionierte.

Kein Wunder, dass Schäuble die Griechen immer mehr dazu drängt, ihrem Fass endlich einen Boden einzuziehen. Der Druck der Euro-Partner auf die Regierung in Athen, sie solle sich endlich bei der Neuorganisation ihrer öffentlichen Verwaltung helfen lassen, steigt von Tag zu Tag.

Die Brüsseler Taxud und die Steuerabteilung beim Internationalen Währungsfonds (IWF) haben bereits einen Fahrplan zur Reform der Finanzverwaltung erstellt. In den nächsten Wochen sollen konkrete Projekte vor Ort beginnen. Auf deutscher Seite haben sich mehr als 160 Freiwillige aus den Finanzbehörden gemeldet, sagt Schäubles Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus. Englische Sprachkenntnisse sind beim Aufbau Süd Voraussetzung, ein Dutzend spricht auch griechisch.

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