Schuldenkrise: Neue Milliarden für Griechenland?

Schuldenkrise: Neue Milliarden für Griechenland?

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Eine griechische Zehn-Drachmen-Münze (r), fotografiert neben einem griechischen Euro.

Langsam bahnt sich eine endgültige Entscheidung an, ob Griechenland im Euro bleibt. Die gesamte Eurozone wappnet sich für einen Austritt Griechenlands. Führende CDU-Politiker lehnen weitere Finanzspritzen ab.

Griechenland wird immer mehr zum Fass ohne Boden. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf jüngste Erkenntnisse der sogenannten Troika berichtet, fehlen in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von der Regierung in Athen eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro. Weitere Hilfen lehnten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) am Wochenende jedoch ab. Offenbar wappnet sich die Eurozone bereits für einen Austritt Griechenlands aus der gemeinsamen Währung.

Nach Informationen des "Spiegel" bewertet die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die griechischen Reformanstrengungen als ungenügend. Die Regierung Samaras habe bislang nicht einmal erklären können, wie sie die Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erreichen wolle. Rund ein Drittel der geplanten Einsparungen sei nicht gedeckt.

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Laut "Welt am Sonntag" dringt Frankreich zusammen mit anderen südeuropäischen Ländern darauf, Athen notfalls neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden. Der "Spiegel" berichtete hingegen, dass die Regierungen der Eurozone nach einem Weg suchen, die Finanzierungslücke ohne ein neues Hilfspaket zu überbrücken. Im Gespräch sei, dass die Geberländer Griechenlands einen Rabatt auf die Zinsen für ihre Hilfskredite gewährten oder sich mit einer kompletten Stundung einverstanden erklärten.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

  • Schuldenabbau

    Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

  • Einsparungen

    Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

  • Renten

    Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

  • Öffentlicher Sektor

    Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

  • Steuern

    Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

  • Arbeitsmarkt

    Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

  • Liberalisierung

    Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

  • Verkehr

    Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

  • Kontrolle

    Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

  • Derzeitige Lage

    Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

  • Athens Ziel

    Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

  • Klausel

    In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

  • Aussicht auf Erfolg

    Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Bundesregierung gegen weitere Finanzspritzen

Die Bundesregierung lehnt ein drittes Rettungspaket ab und wird in dieser Haltung nach Angaben der "Welt am Sonntag" auch von Staaten wie Finnland, Estland und der Slowakei unterstützt. "Natürlich können wir den Griechen helfen, aber wir können nicht verantworten, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wandte sich gegen weitere Zugeständnisse an Griechenland. Eine Aufweichung der vereinbarten Reformen "in der Substanz" komme nicht in Betracht, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er wünsche zwar, dass die Eurozone zusammenbleibe. Der Schlüssel für die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liege allerdings in Athen.

Nach Einschätzung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gibt es allerdings keinen Grund zu der Annahme, dass es zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kommen könnte. "Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung", sagte er der "Tiroler Tageszeitung". Ein griechischer Euroaustritt sei zwar "technisch gestaltbar", politisch aber nicht.

Auch der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte nachdrücklich vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. "Wenn es zu einer Ansteckung Italiens und Spaniens käme, wäre das das Ende des Euro. Die Politik würde die Kontrolle verlieren, denn darüber würden dann die Märkte entscheiden", sagte der frühere Vizekanzler der "Bild am Sonntag".

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