Schuldenkrise: Parlament in Athen stimmt für Sparpaket

Schuldenkrise: Parlament in Athen stimmt für Sparpaket

Quelle:dpa

Athen macht den Weg für neue Hilfen frei. Begleitet von Krawallen billigen die Abgeordneten einen drastischen Sparkurs. Am Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister das zweite Hilfspaket bestätigen.

Das griechische Parlament hat nach hitziger Debatte das umstrittene Sparpaket gebilligt und damit den Weg für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket freigemacht. Bei der Abstimmung im 300 Mitglieder zählenden Parlament votierten 199 Abgeordnete der Sozialisten und der Konservativen sowie einige unabhängige Abgeordnete dafür.

Es gab 74 Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie zahlreichen Abweichlern aus den Reihen der Konservativen und der Sozialisten. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Anwesend waren 278 Abgeordnete. „Damit ist das Sparpaket gebilligt“, stellte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos fest.

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Nach der Abstimmung schlossen Sozialisten und Konservative mehr als 40 Abweichler aus ihren Fraktionen aus. Die Zustimmung aus Athen ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Finanzminister am Mittwoch ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bewilligen.

Straßenschlachten und brennende Häuser

Die Entscheidung des griechischen Parlaments wurde von stundenlangen Ausschreitungen im Zentrum von Athen überschattet. Aus Protest gegen die geplanten Lohnkürzungen und Massenentlassungen im Staatsapparat richteten Randalierer schwere Verwüstungen im Zentrum der Hauptstadt an.

Vermummte lieferten sich bis weit in die Nacht Straßenschlachten mit der Polizei. Mindestens 80 Menschen, darunter 30 Polizisten, wurden verletzt. Mehrere Gebäude gingen in Flammen auf. Zuvor waren Zehntausende Demonstranten friedlich gegen geplante Lohnkürzungen und Entlassungen auf die Straße gegangen.

Der parteilose Ministerpräsident Lucas Papademos warb vor den Abgeordneten eindringlich für die Zustimmung zum umstrittenen Sparpaket. Es sei eine „Entscheidung von historischer Bedeutung“, sagte Papademos in einer hitzig geführten Debatte. Papademos zeigte zugleich Verständnis für die Widerstände in der Gesellschaft gegen das Spardiktat der internationalen Geldgeber.

„Die fehlende Anerkennung der Bemühungen der Griechen und die ständige Kritik einiger Partner erzeugt Empörung unter den Griechen.“ Der parteilose Regierungschef kündigte ein neues Steuersystem an. „Der ganze Staat soll neu gegründet werden.“

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