Schuldenkrise: Parlament stimmt über Sparpaket ab

Schuldenkrise: Parlament stimmt über Sparpaket ab

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Der griechische Premierminister richtet sich in einer Fernsehansprache an das griechische Volk.

Quelle:dpa

Lange Verhandlungen und emotionale Appelle der Parteiführer waren vorausgegangen. Nun müssen die Abgeordneten in Athen am Sonntag dem neuen harten Sparpaket zustimmen. Deutsche Politiker fordern endlich Taten, bevor weitere Hilfe fließen.

Das griechische Parlament stimmt am Sonntag über das neue Sparprogramm zur Rettung des Landes vom Bankrott ab. Die Abstimmung soll nach bisherigen Informationen kurz vor Mitternacht beginnen. Die Sozialisten und die Konservativen, die die Regierung des parteilosen Finanzexperten Lucas Papademos unterstützen, verfügen über 236 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament.

Das griechische Parlament begann am Samstag mit der entscheidenden Debatte über das innenpolitisch heftig umstrittene Sparprogramm. Die Abgeordneten tagten zunächst auf Ausschussebene, bevor am Sonntag abgestimmt werden soll. Ministerpräsident Papademos warnte in einer Ansprache am Samstagabend vor den Folgen einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit. Das Sparprogramm beinhalte Regelungen, die die Griechen selbst „viel früher hätten selbst treffen müssen.“ Die Maßnahmen seien aber sehr hart und bedeuteten „schmerzhafte Opfergaben für die Griechen“.

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Westerwelle: „Vorleistungen kann es nicht mehr geben.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt angesichts der Schuldenkrise einen Bewusstseinswandel in der griechischen Gesellschaft. Die Rettung des Landes sei schwieriger als die deutsche Wiedervereinigung, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Weil die Einsicht, dass man etwas ändern muss, und zwar dramatisch, bei vielen in Griechenland noch wachsen muss.“ Deswegen reichten Deutschland die Versprechen von Griechenland nicht mehr aus. Für ein neues Hilfsprogramm der EU müsste das Land zunächst einen Teil der früheren Programme umsetzen.

Außenminister Guido Westerwelle lehnt weitere Vorleistungen an Griechenland ab. „Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen - aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten“, sagte der FDP-Politiker in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Es sei das klare Ziel, Griechenland im Euro zu halten, dazu müsse Griechenland die Reformen aber auch umsetzen.

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